Rechtsprechung
| BGH, 20.11.2019 - 2 StR 357/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 1, § 345 Abs. 2 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionsbegründungsfrist; Anrechnung einer in Belgien erlittene Auslieferungshaft auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe; Anforderungen an die Einziehung des Wertes von Taterträgen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 45 Abs. 1 S. 1; StGB § 51 Abs. 4 S. 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionsbegründungsfrist; Anrechnung einer in Belgien erlittene Auslieferungshaft auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe; Anforderungen an die Einziehung des Wertes von Taterträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.04.1992 - 2 StR 119/92
Erfordernis der Begründung einer Revision - Ausnahme vom Grundsatz der …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 357/19
Unbeschadet dessen, dass eine Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist schon grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn die Revision des Angeklagten bereits form- und fristgerecht begründet ist und nur einzelne Angriffe gegen die Entscheidung nachgeholt werden sollen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14; Senat, Beschluss vom 8. April 1992 - 2 StR 119/92, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 7), entspricht der Antrag nicht den an ihn zu stellenden Zulässigkeitsvoraussetzungen. - BGH, 10.07.2008 - 3 StR 239/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen (erhobene …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 357/19
Unbeschadet dessen, dass eine Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist schon grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn die Revision des Angeklagten bereits form- und fristgerecht begründet ist und nur einzelne Angriffe gegen die Entscheidung nachgeholt werden sollen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14; Senat…, Beschluss vom 8. April 1992 - 2 StR 119/92, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 7), entspricht der Antrag nicht den an ihn zu stellenden Zulässigkeitsvoraussetzungen. - BGH, 07.09.2017 - 3 StR 278/17
Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (bewaffnetes Handeltreiben; nicht …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 357/19
Der Senat bestimmt den Anrechnungsmaßstab in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst, weil hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17, juris Rn. 7).
- BGH, 23.11.2021 - 5 StR 300/21
Keine Hinweispflicht bei späterem Geständnis nach Verständigungsvorschlag zu …
Da bislang eine Entscheidung über den nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB zu bestimmenden Anrechnungsmaßstab für die in Belgien in dieser Sache erlittene Auslieferungshaft fehlt, hat der Senat diesen entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst auf 1:1 festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 357/19 mwN). - BGH, 09.06.2020 - 2 StR 111/20
Ergänzung der Urteilsformel bzgl. Anrechnung der im Königreich Belgien erlittenen …
Ein anderer Maßstab als 1:1 kommt ersichtlich nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 357/19, juris Rn. 5).