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   BGH, 20.11.2019 - XII ZB 63/19   

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https://dejure.org/2019,44582
BGH, 20.11.2019 - XII ZB 63/19 (https://dejure.org/2019,44582)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2019 - XII ZB 63/19 (https://dejure.org/2019,44582)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2019 - XII ZB 63/19 (https://dejure.org/2019,44582)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 20 Satz 2 RVG, § ... 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG, §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1, 20 Satz 2 RVG, § 20 Satz 1 RVG, § 15 Abs. 2 RVG, § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 21 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV RVG, Nr. 3104 VV RVG, Vorbemerkung 3 Abs. 6 VV RVG, § 20 RVG, § 20 Satz 1 und 2 RVG, § 17 Nr. 1 RVG, § 15 a RVG

  • Wolters Kluwer

    Verweisung oder Abgabe einer Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs als eine eigene Angelegenheit; Erstattung anwaltlicher Gebühren und Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren

  • rewis.io

    Rechtsanwaltskosten: Vorliegen einer eigenen Angelegenheit bei Verweisung einer Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung bei Zurückweisung an die Vorinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verweisung oder Abgabe einer Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs als eine eigene Angelegenheit; Erstattung anwaltlicher Gebühren und Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Diagonalverweisung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anwaltsgebühren bei Abgabe an Gericht eines niedrigeren Rechtszugs

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    RVG § 20 S 2; GVG § 17b Abs 2
    Die Sache wurde in der Berufungsinstanz von einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts an die Familienabteilung des Amtsgerichts verwiesen. Zur Frage, ob das Verfahren vor dem Familiengericht gebührenrechtlich als neuer Rechtszug gilt.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 932
  • MDR 2020, 123
  • MDR 2020, 150
  • FamRZ 2020, 362
  • Rpfleger 2020, 165
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 04.02.2010 - 8 C 09.2276

    Rechtsanwaltsgebühr bei Diagonalverweisung

    Auszug aus BGH, 20.11.2019 - XII ZB 63/19
    Die Regelung des § 20 Satz 2 RVG führe nicht dazu, dass auch in diesem Verhältnis ein neuer Rechtszug vorliege (vgl. BayVGH NVwZ-RR 2010, 663; Gerold/Schmidt/Mayer RVG 24. Aufl. § 20 Rn. 8; Riedel/Sußbauer/Pankatz RVG 10. Aufl. § 17 Rn. 9; Toussaint in Hartmann/Toussaint Kostenrecht 49. Aufl. § 20 RVG Rn. 8).

    Vertreter dieser Auffassung haben die Gebühreneinheit zum Teil mit der - seit 1. August 2013 aufgehobenen - Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG aF begründet (BayVGH NVwZ-RR 2010, 663; Toussaint in Hartmann/Toussaint Kostenrecht 49. Aufl. § 20 RVG Rn. 8), zum Teil damit, dass hier - wie bei einer Horizontalverweisung - § 20 Satz 1 RVG ebenfalls Geltung beanspruche (Gerold/Schmidt/Mayer RVG 24. Aufl. § 20 Rn. 8; zur Vorgängerregelung des § 14 Satz 1 BRAGO: Mümmler JurBüro 1988, 290).

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