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   BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50   

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https://dejure.org/1951,941
BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50 (https://dejure.org/1951,941)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1951 - 4 StR 9/50 (https://dejure.org/1951,941)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1951 - 4 StR 9/50 (https://dejure.org/1951,941)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • junsv.nl

    Tötung und schwere Misshandlung von nach der Kristallnacht eingelieferten Juden. Teilnahme an der Massenerschiessung russischer Kriegsgefangener in der Genickschussanlage im 'Pferdestall' des Lagers. Erschiessung von 21 jüdischen Häftlingen nach dem Attentat auf Hitler ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 271
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (7)

  • RG, 12.02.1942 - 5 D 584/42

    Verjährung der Strafverfolgung in den besonders schweren Fällen des § 2 Abs. 3 …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Durch eine Verlängerung der Verjährungsfrist wurde die Strafbarkeit daher nicht neu begründet, sondern nur ein der Durchsetzung des fortbestehenden Strafanspruchs entgegenstehendes Hindernis beseitigt (vgl RGSt. 76, 64, 159, 327 in Abweichung von der früheren Rechtsprechung; Sauer, Allgemeine Strafrechtslehre § 34 S.231; LpzK 6.Aufl. § 66 Anm.II 1; Schönke 5.Aufl. § 66 Anm.II; Reimer bei Gürtner, Das kommende deutsche Strafrecht, Allgemeiner Teil S.156 ff.; Olshausen 12.Aufl. § 66 Anm.1; Dalcke 35.Aufl. § 66 Anm.1).
  • BGH, 12.07.1951 - III ZR 168/50

    Persönliche Haftung aus Amtspflichtverletzung

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284; BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312).
  • RG, 11.05.1920 - II 337/20

    Freiheitsberaubung und Hausfriedensbruch durch Mitglieder der Arbeiterwehr. Ist …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284;… BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312).
     
  • RG, 04.07.1882 - 1418/82

    1. Findet in Preußen ein Arbeitszwang im administrativen Wege gegen solche …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284;… BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312).
  • RG, 11.07.1936 - 2/36

    Ein Fortsetzungszusammenhang bei wiederholten Verbrechen nach dem § 176 Abs. 1 …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    In den unter III F II a 4, 5, 8, 9, 12, 19, 25, 28, 31, 32, b 5 und d 2 aufgeführten Fällen kommt nach dem Sachverhalt, obwohl dies nicht ausdrücklich festgestellt ist, nur eine natürliche Handlungseinheit in Frage, da der Angeklagte die Misshandlungen mehrerer Häftlinge offenbar jeweils auf Grund eines einheitlichen Willensentschlusses in enger örtlicher und zeitlicher Folge begangen hat, so dass sie bei natürlicher Betrachtung als ein einheitlicher Lebensvorgang erscheinen (RGSt. 70, 243, 245; 74, 375, 377; JW 1932, 1740 Nr. 18; HRR 1934, 764; 1935, 1183; 1939, 391; 1942, 669; DJ 1935, 1460.) Dasselbe gilt entgegen der Annahme des Schwurgerichts auch im Falle III A 2 b. Unter III F II a 1 sind zwei, unter F II d 10 drei verschiedene, rechtlich selbständige Körperverletzungen zusammengefasst.
  • RG, 12.07.1937 - 5 D 339/37

    1. Wie weit reicht die Gehorsamspflicht des SA.-Mannes? 2. Wann befreit in der …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284;… BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312).
  • RG, 19.10.1922 - 541/22

    1. Ist die VO. des Reichspräsidenten, betr. Verbot der Arbeitsniederlegung durch …

    Auszug aus BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
    Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284;… BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312).
  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

    Ahndungsgesetz

    Ebenso OGH BZ, Urt. v. 11. Juli 1950, OGHSt 3, 95, und Urt. des BGH v. 20. Dezember 1951, abgedruckt NJW 1952, 271, beide zu der dem Ahndungsgesetz inhaltsgleichen Verordnung des Zentraljustizamts für die Britische Zone zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege v. 23. Mai 1947, VOBl.

    Zu dd): Endlich verstößt das Ahndungsgesetz auch sonst nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 33 GG, da es "nicht zu einer ungleichen Behandlung der Staatsbürger führt, sondern ... nur eine infolge der nationalsozialistischen Willkürherrschaft eingetretene Ungleichheit wieder beseitigen will" (so zutreffend BGH, Urteil vom 20. Dezember 1951, abgedruckt NJW 1952, 271, für die dem Ahndungsgesetz inhaltsgleiche Verordnung des Zentraljustizamtes für die Britische Zone vom 23. Mai 1947).

    (Vgl. z. B. BGH. Urt. v. 12. Dezember 1951 - IV StR 9/50 -, abgedruckt NJW 1952, 271, …und Urt. v. 8. Februar 1952 - II StR 43/50 -, abgedruckt Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk St Nr. 3 zur VO z. Beseitigung nationalsoz. Eingriffe i. d. Strafrechtspflege v. 23. Mai 1947.).

  • BGH, 28.04.1952 - I VRG 6/52

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnung des Zentraljustizamts für die britische Zone …

    Die Verjährung begründet nach der überwiegenden Auffassung der Rechtslehre (vgl etwa die Erläuterungsbücher von Olshausen und Schönke sowie den Leipziger Kommentar, alle zu § 66 StGB) und der neueren Rechtsprechung (RGSt 76, 159; BGH vom 20. Dezember 1951, 4 StR 9/50 = NJW 1952, 271) nur ein verfahrensrechtliches Hindernis, das der Verfolgung des schuldig gewordenen Täters entgegensteht.

    Nähere Ausführungen über die Vereinbarkeit der Verordnung vom 27. Mai 1947 mit Art. 103 Abs. 2 BGG enthalten die Entscheidung OGHSt 3, 93 (95) und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1951 - 4 StR 9/50 - (NJW 1952, 271).

  • BGH, 28.04.1952 - 1 VRG 6/52

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnung des Zentraljustizamts für die britische Zone …

    Die Verjährung begründet nach der überwiegenden Auffassung der Rechtslehre (vgl etwa die Erläuterungsbücher von Olshausen und Schönke sowie den Leipziger Kommentar, alle zu § 66 StGB ) und der neueren Rechtsprechung (RGSt 76, 159; BGH vom 20. Dezember 1951, 4 StR 9/50 = NJW 1952, 271) nur ein verfahrensrechtliches Hindernis, das der Verfolgung des schuldig gewordenen Täters entgegensteht.

    Nähere Ausführungen über die Vereinbarkeit der Verordnung vom 27. Mai 1947 mit Art. 103 Abs. 2 BGG enthalten die Entscheidung OGHSt 3, 93 (95) und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1951 - 4 StR 9/50 - (NJW 1952, 271).

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