Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Umfang der Rechte eines Konkursverwalters - Einziehung der von dem Konkursverwalter geltend gemachten Forderungen zugunsten der Konkursmasse - Befriedigung der an der Abtretung beteiligten Konkursgläubiger

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Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 23, 17
• NJW 1957, 591
• DB 1957, 112

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung

  Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55

  Zunächst scheidet insoweit hier eine entsprechende Anwendung des § 302 ZPO aus, die der Bundesgerichtshof für möglich gehalten hat, wenn im ordentlichen Verfahren mit einer Gegenforderung aufgerechnet wird, die nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden kann (BGHZ 16, 124 [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53]; vgl auch Mühl NJW 1955, 1461 f).

  Die weitere in dem Urteil BGHZ 16, 124 f [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53]ür den dort entschiedenen Fall gewiesene Möglichkeit einer obligatorischen Aussetzung des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht führt hier nicht weiter, weil das Schiedsgericht seinerseits eine abschließende Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nur treffen könnte, wenn es gleichzeitig über den Bestand der beim ordentlichen Gericht anhängigen Klagforderung entscheidet, und weil einer solchen Entscheidung entgegen RGZ 133, 19 die gleichen Bedenken wie der umgekehrten Entscheidung des Staatsgerichts entgegenstehen würden.

• BGH, 23.06.1954 - II ZR 168/53

  Auslegung eines Gesellschaftsvertrages - Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages …

  Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55

  Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung, über die zwischen den Beteiligten mit Rücksicht auf eine von den Beklagten ausgesprochene Anfechtung Streit entstanden war, ist inzwischen rechtskräftig zwischen den Beteiligten festgestellt worden (vgl Senatsurteil vom 23. Juni 1954 - II ZR 168/53).

  Es entspricht einer gefestigten, auch von dem erkennenden Senat gebilligten Rechtsprechung, daß die Abtretung eines Freihaltungsanspruchs an den Gläubiger unbeschadet des § 399 BGB zulässig ist, und daß sich der Abtretungsanspruch mit einer solchen Abtretung in einen Zahlungsanspruch verwandelt (RGZ 140, 378; 158, 12; BGHZ 12, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; BGH Urt.v.23.6.1954 - II ZR 168/53).

• BGH, 26.03.1952 - II ZR 209/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55

  Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 26. März 1952 - II ZR 209/51).

 
• BGH, 15.01.1953 - VI ZR 46/52

  Anrechnung des Stammwerts der Erbschaft bei entgangenem Unterhalt aufgrund Tötung …

  Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55

  Was die Kostenentscheidung anlangt, so muß der Beklagte F... jedenfalls 1/3 der bisher entstandenen gerichtlichen und 1/3 der bisher entstandenen außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie seine eigenen außergerichtlichen Kosten tragen (BGHZ 8, 327 [BGH 15.01.1953 - VI ZR 46/52]).
• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55

  Es entspricht einer gefestigten, auch von dem erkennenden Senat gebilligten Rechtsprechung, daß die Abtretung eines Freihaltungsanspruchs an den Gläubiger unbeschadet des § 399 BGB zulässig ist, und daß sich der Abtretungsanspruch mit einer solchen Abtretung in einen Zahlungsanspruch verwandelt (RGZ 140, 378; 158, 12; BGHZ 12, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; BGH Urt.v.23.6.1954 - II ZR 168/53).
• RG, 27.05.1933 - I 16/33

  Wichtiger Grund, Beleidigung, Vertretenmüssen, nachträgliche Unmöglichkeit, …

  Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55

  Es entspricht einer gefestigten, auch von dem erkennenden Senat gebilligten Rechtsprechung, daß die Abtretung eines Freihaltungsanspruchs an den Gläubiger unbeschadet des § 399 BGB zulässig ist, und daß sich der Abtretungsanspruch mit einer solchen Abtretung in einen Zahlungsanspruch verwandelt (RGZ 140, 378; 158, 12; BGHZ 12, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; BGH Urt.v.23.6.1954 - II ZR 168/53).
• RG, 01.03.1929 - II 81/28

  Ist Aufrechnung mit einer Gegenforderung zulässig, über die nach früherer …

  Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55

  Wenn demgegenüber das Reichsgericht die Zulässigkeit einer solchen Aufrechnung im ordentlichen Verfahren verneint hat (RGZ 123, 348; HRR 1936 Nr. 1419; ebenso Baumbach-Lauterbach ZPO § 1026 Bem 3 C), so kann dem mit der vom Reichsgericht gewählten Begründung nicht gefolgt werden.

• BGH, 28.02.1989 - XI ZR 91/88

  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben; …

  Trotz grundsätzlicher Unübertragbarkeit einer Forderung kann die Abtretung an bestimmte Personen im Einzelfall zulässig sein (vgl. für den im allgemeinen nicht abtretbaren Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit, der an den Gläubiger gerade dieser Verbindlichkeit abgetreten werden kann: BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 23, 17, 22; für den Anspruch des Versprechensempfängers aus bestimmten Verträgen zugunsten eines Dritten, der nur an diesen Dritten übertragen werden kann: RGZ 150, 129, 133;… BGB-RGRK/Weber 12. Aufl., 1976, § 399 Rdn. 45 ff.;… Soergel/Zeiss, BGB 11. Aufl., 1986, § 399 Rdn. 5).
• BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …

  Ob das Aufrechnungsverbot für den Schuldner gemäß § 242 BGB entfallen ist, weil inzwischen auch die Klägerin in Vermögensverfall geraten ist , so dass er bei einer Fortdauer des Verbots seine Gegenforderung nicht mehr realisieren könnte (vgl. BGHZ 23, 17, 26 f;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 1974 - II ZR 132/73, NJW 1975, 442; v. 26. Februar 1987 - I ZR 110/85, WM 1987, 732, 734; v. 19. September 1988 - II ZR 362/87, NJW 1989, 124, 125;… MünchKomm-BGB/Kieninger, aaO § 309 Nr. 3 Rn. 5;… MünchKomm-BGB/Schlüter, aaO § 387 Rn. 61;… Palandt/Grüneberg, BGB 66. Aufl. § 387 Rn. 17), kann dahinstehen.
• OLG Bamberg, 28.09.2016 - 3 U 43/16

  Aufrechnung mit schiedsbefangener Forderung im Rechtsstreit

  (1) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.1955, (BGHZ 16, 124 = NJW 1955, 497), in der betreffend die Aufrechnung mit einer öffentlich-rechtlichen Gegenforderung eine Aussetzung analog § 148 ZPO oder der Erlass eines Vorbehaltsurteils gemäß § 302 ZPO als geboten erachtet wurde, wurde bereits mit der Entscheidung vom 20.12.1956 (BGHZ 23, 17 Rn. 27/28) in Frage gestellt:.

  (2) Während in dieser Entscheidung (BGHZ 23, 17 Rn. 29) die abschließende Stellungnahme offen geblieben ist, hat sich der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 22.11.1962, Az. VII ZR 264/61 (…BGHZ 38, 254 Rn. 35) eindeutig positioniert: In Abgrenzung zu BGHZ 23, 17 sei zu berücksichtigen, dass auch das Verfahrensrecht vom Beibringungsgrundsatz beherrscht werde.

 
• BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  Verrechenbare Verluste bei Umwandlung einer KG in eine oHG

  Soweit der Kläger erstmals im Revisionsverfahren vorträgt, dass mit dem geänderten Status als Gesellschafter der L-OHG seine unbeschränkte Haftung nach § 130 i.V.m. §§ 128, 129 des Handelsgesetzbuches (HGB) auch für die zuvor begründeten Verbindlichkeiten einhergehe (allgemeine Meinung; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. Dezember 1956 II ZR 177/55, BGHZ 23, 17, 22;… Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, Kommentar, Bd. 1, § 130 Rdnr. 5, m.w.N.) und somit ein rückwirkendes Ereignis eingetreten sei, das nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 die Aufhebung der Bescheide zur Feststellung der verrechenbaren Verluste für die Wirtschaftsjahre (Wj) bis einschließlich 1996 gebiete, kann dem bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht nachgegangen werden.
• BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88

  Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; …

  Gegen die Abtretbarkeit dieses Freistellungsanspruchs an den Kläger, der dadurch einen Zahlungsanspruch erlangt hätte, bestehen keine Bedenken (vgl. BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 23, 17, 22).
• BGH, 11.03.1999 - III ZR 205/97

  Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten

  Sollte das Berufungsgericht hiernach ein Aufrechnungsverbot annehmen, wäre weiter zu prüfen, ob sich die Klägerin wegen ihrer vom Beklagten behaupteten Vermögenslosigkeit hierauf berufen kann (vgl. hierzu BGHZ 23, 17, 26; Senatsurteil vom 6. März 1975 - III ZR 137/72 - WM 1975, 614, 616).
• BGH, 29.07.2010 - III ZB 48/09

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …

  Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde besteht deshalb im Hinblick auf BGHZ 23, 17 - dort ist die Frage, ob eine Schiedsgerichtsklausel die Berücksichtigung des Aufrechnungseinwands im Zivilprozess ausschließt, letztlich offen gelassen worden - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage (mehr).

  Dass im Einzelfall die Erhebung der Schiedsabrede im Prozess gegen § 242 BGB verstoßen kann und deshalb unbeachtlich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHZ 23, 17, 26 f; 38, 254, 259; BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76 - WM 1979, 978, 979 f).

• BGH, 22.11.1962 - VII ZR 264/61

  Aufrechnungstatut

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• BGH, 19.09.1988 - II ZR 362/87

  Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei Erlöschen der titulierten …

  Führt ein solches Verbot dazu, daß der Schuldner seine Gegenforderungen wegen eines nachträglichen Vermögensverfalls des Gläubigers später nicht mehr durchsetzen kann, wird er mit ihnen regelmäßig ungeachtet des Verbots aufrechnen können (vgl. BGHZ 23, 17, 26;… BGH, Urt. v. 6. März 1975 - III ZR 137/72, WM 1975, 614, 616), falls dieses nicht auch für den Fall der Insolvenz gelten sollte, die Vertragspartner also in Kauf nahmen, daß der Schuldner mit seinen Gegenforderungen ausfällt.
• BGH, 29.07.2009 - III ZB 48/09

  Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde besteht deshalb im Hinblick auf BGHZ 23, 17 - dort ist die Frage, ob eine Schiedsgerichtsklausel die Berücksichtigung des Aufrechnungseinwands im Zivilprozess ausschließt, letztlich offen gelassen worden - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage (mehr).

  Dass im Einzelfall die Erhebung der Schiedsabrede im Prozess gegen § 242 BGB verstoßen kann und deshalb unbeachtlich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHZ 23, 17, 26 f; 38, 254, 259; BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76 - WM 1979, 978, 979 f).

• FG Düsseldorf, 17.11.1999 - 4 K 631/96

  Schenkungssteuer für unentgeltliche, objektiv freigebige Zuwendungen ; Der …
• BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78

  Berufungsurteil ohne Tatbestand
• BGH, 14.12.1972 - II ZR 82/70

  Anfechtung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen arglistiger Täuschung - Zahlung …
• BGH, 27.09.1982 - II ZR 241/81

  Verpflichtung eines Gesellschafters zum Verlustausgleich - Anforderungen an die …
• BGH, 26.02.1987 - I ZR 110/85

  Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners; Zulässige Berufung auf das …
• BGH, 18.02.1959 - V ZR 126/57

  Rechtsmittel
• BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 186/70

  Aufrechnung und internationale Zuständigkeit
• OLG Zweibrücken, 02.08.2013 - 2 U 6/13

  Über Forderung liegt Schiedsvereinbarung vor: Keine Aufrechnung!
• BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 113/71

  Anforderungen an die Auslegung eines Handelsvertretervertrages - Voraussetzungen …
• BGH, 30.01.1958 - VII ZR 33/57

  Aufrechnung mit Arbeitnehmerforderung
• BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Haftung des Schiffsführers gegenüber Dritten bei Beschränkung der Haftung im …
• BGH, 19.12.1966 - VIII ZR 107/65

  Richtiger Schuldner bei Prozessstandsschaft - Ermächtigung zur Einklagung von …
• BGH, 06.03.1975 - III ZR 137/72

  Anforderungen an die Auslegung einer Individualvereinbarung - Anspruch auf …
• BGH, 12.12.1963 - V BLw 12/63

  Aufrechnung im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren
• LG Essen, 20.03.2019 - 44 O 12/18

  Vorlageverfahren an den EuGH ist ein "anderer Rechtsstreit"!
• BGH, 25.01.1960 - III ZR 169/58

  Rechtsmittel