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BGH, 20.12.1956 - II ZR 337/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Abtretung eines Befreiungsanspruchs
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 337/55
Auf die Revision des Beklagten hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 12, 136) das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. - BGH, 11.02.1955 - I ZR 93/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 337/55
Daß überdies keine gesetzliche Verpflichtung und der Speditionsfirma B. J & Co gegenüber auch keine vertragliche Verpflichtung des Klägers bestand, die Ladung auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren zu prüfen, ist im angefochtenen Urteil ohne Rechtsverstoß angenommen (vgl. § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KVO, § 427 HGB; BGH Urteil vom 11. Februar 1955, I ZR 93/53). - BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
Kollision mit Kriegsschiffen. Währungsreform
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 337/55
Insoweit besteht entgegen der Auffassung der Revisionsbeantwortung keine Bindung des Berufungsgerichts und des jetzt erkennenden Senats an die früheren Urteile (BGHZ 3, 321 [326]). - BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
verbrannter Hausrat - §§ 254, 278 BGB, bestehendes Vertragsverhältnis
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 337/55
In dem vorliegenden nach § 254 BGB zu beurteilenden Fall handelt es sich nicht darum, ob der Kläger gegenüber dem Beklagten eine Verbindlichkeit zu erfüllen hatte und sich dabei des S. bediente - dies war nicht der Fall, da die beiden Parteien zueinander überhaupt in keinem Vertragsverhältnis standen -, sondern darum, ob der Kläger in Wahrnehmung seiner eigenen Interessen bei der Durchführung des Transportes sich des S. bedient hat (vgl. BGHZ 3, 46 [50]). - BGH, 21.04.1954 - VI ZR 55/53
Erfüllungsgehilfe
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - II ZR 337/55
Vergebens rügt die Revision diese Ausführungen unter Berufung auf BGHZ 13, 111.
- BGH, 12.05.1960 - II ZR 124/58
Voraussetzungen des Haftungsausschlusses infolge inneren Verderbs und Einwirkung …
Die Revision verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Senatsvom 20. Dezember 1956 - II ZR 337/55 - (VersR 1957, 192), in dem ausgeführt wird, aus der Zahlung überhöhter Frachtsätze allein könne noch nicht auf die vertragliche Übernahme des Beschlagnahmerisikos geschlossen werden.