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BGH, 20.12.1963 - 4 StR 472/63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
Auszug aus BGH, 20.12.1963 - 4 StR 472/63
Führt jedoch die Anwendung des nach den §§ 51 Abs. 4, 44 StGB gemilderten ordentlichen Strafrahmens zu einer niedrigeren Strafuntergrenze als die Anwendung des für mildernde Umstände vorgesehenen Ausnahmestrafrahmens, so ist diese niedrigere Grenze maßgebend (BGHSt 16, 360 = LM § 51 Abs. 2 StGB Nr. 18). - BGH, 14.06.1963 - 4 StR 212/63
Konkretisierung der Häufigkeit sexueller Verfehlungen
Auszug aus BGH, 20.12.1963 - 4 StR 472/63
Hierin liegt ein sachlichrechtlicher Mangel, denn auch bei einer fortgesetzten Tat, wie hier, muß der Umfang der Schuld so deutlich wie möglich aus dem Urteil hervorgehen (BGH 4 StR 212/63 vom 14. Juni 1963).