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   BGH, 20.12.1963 - VI ZR 289/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,490
BGH, 20.12.1963 - VI ZR 289/62 (https://dejure.org/1963,490)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1963 - VI ZR 289/62 (https://dejure.org/1963,490)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62 (https://dejure.org/1963,490)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beweis des ersten Anscheins - Verschulden eines Kraftfahrers - Auffahrunfall auf Autobahn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 9; StVO (a.F.) § 9; ZPO § 286
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn; Erschütterung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 314
  • VersR 1964, 263
  • DB 1964, 621



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist (§ 1 II StVO) (vgl. BGH VersR 1964, 263, 264 [BGH 20.12.1963 - VI ZR 289/62]; VersR 1982, 672; NZV 1989, 105).
  • BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85

    Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden

    Der an sich gegen den Auffahrenden sprechende Beweis des ersten Anscheins dafür, daß dies schuldhaft geschah (BGH Urteile vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62 - VersR 1964, 263, 264 und vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672 - beide m.w.N.), ist nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts durch die ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit entkräftet, daß R. erst so spät und abrupt nach rechts ausgewichen ist, daß für eine unfallvermeidende Reaktion des Zweitbeklagten keine hinreichende Zeit mehr blieb, wenn er nur den Regelabstand zu dem vorausfahrenden R. einhielt.
  • BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn

    Da der Kraftfahrer verpflichtet ist, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (§ 3 Abs. 1 StVO ), lässt die Erfahrung bei einem Aufprallen auf ein solches Hindernis zunächst den Schluss zu, dass die Ursache dafür in einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung zu sehen ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62, VersR 1964, 263 m.w.N. und ständig).
  • OLG München, 22.02.2008 - 10 U 4455/07

    Schadensersatz auf Grund eines Auffahrunfalls: Abbremsen des Vorausfahrenden zum

    Grundsätzlich hat der Auffahrende den Beweis des ersten Anscheins gegen sich, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder falsch reagiert hat (st. Rspr., z.B. BGH VersR 1964, 263).
  • OLG München, 25.10.2013 - 10 U 964/13

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

    Damit steht zur Überzeugung des Senats ein typischer Geschehensablauf fest und der auffahrende Beklagte zu 2) hat den Beweis des ersten Anscheins gegen sich, dass er entweder den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder falsch reagiert hat (st. Rspr., z. B. BGH VersR 1964, 263; Senat, Urt. v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09 [Juris]).
  • AG Geldern, 27.10.2010 - 4 C 356/10

    Kein Beweis des ersten Anscheins für das Verschulden beim Auffahren eines

    Die Beweislastverteilung des niederländischen Rechts beim Auffahrunfall verstößt nicht offensichtlich gegen die deutsche öffentliche Ordnung, auch wenn nach deutschem Recht ein Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden besteht (vgl. BGH MDR 1964, 314 ; BGH NJW 1982, 1595, 1596).
  • OLG Hamm, 30.09.2014 - 9 U 31/14

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Spurwechsels

    Gegen den auffahrenden Beklagten zu 1) greift kein Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich eines schuldhaften Verkehrsverstoßes, der entweder durch unzureichendem Sicherheitsabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) oder durch unaufmerksames Fahren (§ 1 Abs. 2 StVO) begangen worden sein könnte (vgl. BGH VersR 1964, 263).
  • LG Düsseldorf, 02.02.2017 - 11 O 329/15

    Haftung des Auffahrenden bei einem typischen Auffahrunfall hinsichtlich

    Denn im allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein W ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell (§ 3 Abs. 1 StVO), mit unzureichendem Sicherheitsabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) oder unaufmerksam gefahren ist (§ 1 Abs. 2 StVO) (vgl. BGH VersR 1964, 263, 264; VersR 1969, 859; NJW 1982, 1595, 1596 = VersR 1982, 672; NJW 1987, 1075, 1077; NJW-RR 1989, 670, 671 = VersR 1989, 54, 55 = NZV 1989, 105; Senatsurteile, VersR 1962, 991; DAR 1975, 212, 213; DAR 1977, 20; VerkMitt 1983, 13; VerkMitt 1985, 26; vom 10. Juni 1993 - 12 U #####/#### -).
  • BGH, 06.12.1966 - VI ZR 121/65

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers bei Dunkelheit

    Hiermit hat der sorgfältige Kraftfahrer zu rechnen und hierauf seine Fahrweise einzurichten (BGH Urteil vom 6. Oktober 1959 - VI ZR 191/58 - LM § 286 (C) ZPO Nr. 42 = VersR 1959, 1034 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH Urteil vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62 - = LM § 286 (C) ZPO Nr. 53).
  • OLG Celle, 06.01.1977 - 5 U 65/76

    Geamtschau - Voraussetzungen einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Täter

    Auffahrunfälle sind nach der Lebenserfahrung in aller Regel darauf zurückzuführen, daß der Auffahrende schuldhaft seine Verpflichtung verletzt hat, den erforderlichen Sicherheitsabstand (§ 4 StVO) einzuhalten, oder es unterlassen hat, mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Reaktionsbereitschaft zu fahren (herrschende Ansicht, vgl ua BGH VersR 1964/263, Urteil des Senats vom 28.5.1973 VersR 1974/496).
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