Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1966 - 5 StR 439/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorliegen der Täuschungsabsicht bei Beeinträchtigung der Geistestätigkeit - Entstehen eines Schadens durch Inbetriebnahme eines fabrikneuen Fahrzeuges
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65
Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …
Auszug aus BGH, 20.12.1966 - 5 StR 439/66
Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB sind nicht gegeben, wenn zwar die Einsichtsfähigkeit eines Angeklagten wesentlich vermindert war, er aber trotzdem tatsächlich die Einsicht in das Verbotene seiner Handlung gehabt hat (BGH NJW 1966, 1275).