Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1968 - V ZR 51/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,3825
BGH, 20.12.1968 - V ZR 51/65 (https://dejure.org/1968,3825)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1968 - V ZR 51/65 (https://dejure.org/1968,3825)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1968 - V ZR 51/65 (https://dejure.org/1968,3825)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gemeindlicher Verkauf eines Grundstücks "zum Zwecke der Erschließung und Weiterveräußerung an Gemeindebürger zur Eigenheimerbauung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues" - Wirksamkeit einer Vertragsklausel betreffend die ausschließliche Vermietbarkeit von auf dem Grundstück zu errichtenden Wohnungen an ortsansässige Familien - Flucht in privatrechtliche Formen zur Umgehung zwingender öffentlich-rechtlicher Bindungen - Unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten - Begriff der Nachfolgelasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 34
  • WM 1969, 1174
  • DÖV 1969, 861



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

    Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

    Als Ausdruck des Koppelungsverbotes wird darüber hinaus vielfach der Grundsatz verstanden, daß hoheitliche Entscheidungen in der Regel nicht von (zusätzlichen) wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig gemacht werden dürfen (vgl. dazu vor allem BGH, Urteile vom 21. November 1957 und 14. Juli 1966, vom 20. Dezember 1968 - V ZR 51/65 - in DÖV 1969, 861 [BGH 20.12.1968 - V ZR 51/65] [862] und vom 12. Mai 1972 [a.a.O. S. 825 f.]).
  • BGH, 10.01.1975 - V ZR 46/73

    Einordnung einer vertraglichen Verpflichtung als privatrechtlich oder

    Jedoch ist schon in der bisherigen Rechtsprechung anerkannt, daß - soweit nicht ein gesetzliches Verbot eingreift, - eine vertragliche Verpflichtung zu einer Geldzahlung als Voraussetzung für die Erfüllung amtlicher Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht schon allein deshalb unwirksam ist, weil eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung nicht besteht (BGHZ 26, 84, 87 ff; BGH Urteil vom 14. Juli 1966 - III ZR 190/64 LM BGB § 134 Nr. 50 Bl. 2 Rücks.; Senatsurteile vom 20. Dezember 1968 - V ZR 51/65 WM 1969, 1174, 1176 und vom 12. Mai 1972 - V ZR 105/70 NJW 1972, 1657 = WM 1972, 1059, 1060 unter 11, 2).

    Die Gemeinde hat bei Maßnahmen der vorliegenden Art den Gleichheitsgrundsatz zu beachten (vgl. zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben im Rahmen der Forderung des sozialen Wohnungsbaus mit privatrechtlichen Mitteln Urteil vom 20. Dezember 1968 a.a.O. S. 1175 rechts unter e), so daß ein Verstoß der Gemeinde gegen diesen Grundsatz auch der entsprechenden, auf die zuziehenden Käufer beschränkten Verpflichtung den Makel des Gesetzesverstoßes aufprägen würde.

  • BGH, 14.03.1975 - V ZR 184/72

    Zur Auslegung eines Erbbaurechtsvertrags hinsichtlich der zusätzlichen Einplanung

    Was die geltend gemachte Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) anlangt, so hat zwar die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bindung der öffentlichen Hand an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz (Art. 1 Abs. 1 GG) auch in Fällen bejaht, in denen es um Verwaltungshandeln in privatrechtlichen Formen ging (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1958, V ZR 70/57, BGHZ 29, 76, 81/82; Urteil vom 20. Dezember 1968, V ZR 51/65, LM GG Art. 3 Nr. 92 = WM 1969, 1174; Urteil vom 10. Juli 1969, KZR 13/68, LM Vorbem. vor BGB § 145 Nr. 13; Urteil vom 23. September 1969, VI ZR 19/68, BGHZ 52, 325, 328/31).
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