Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1977 - X ZB 2/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Empfänger eines mit Diversity (Ersatzschaltungstechnik) ausgerüsteten Richtfunksystems - Gegenstand der Erfindung - Berichtigung der Anmeldungsunterlagen - Unzulässige Erweiterung der Anmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 152
  • NJW 1978, 1057
  • MDR 1978, 662
  • GRUR 1978, 417



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92

    "Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines

    d) Verfahrensmäßig stellt sich die Frage nach dem Vorliegen einer Teilungserklärung nicht nur - wie die Rechtsbeschwerde meint - im Prüfungsverfahren der Teilanmeldung, sondern gleichermaßen im Einspruchsverfahren über das Stammpatent (Schulte, aaO., § 60 Rdn. 27; BPatG BlPMZ 1993, 156, 157; vgl. auch Sen.Beschl. v. 20.12.1977 - X ZB 2/77, GRUR 1978, 417, 419 - Spannungsvergleichsschaltung).
  • BayObLG, 03.09.2003 - 3Z BR 113/03

    Vertretung durch einen Notar bei Stellung eines Löschungsantrags -

    Es ist zweckmäßig, die Zulassung im Entscheidungssatz auszusprechen; die eindeutige Zulassung in den Gründen genügt jedoch (vgl. Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. Vorbem. §§ 19-30 Rn. 30; zur Zulassung der Revision vgl. BGHZ 20, 188/189; zu § 41p Abs. 1 PatG BGH MDR 1978, 662).
  • BGH, 11.07.1985 - X ZB 22/83

    "Raumzellenfahrzeug"; Erweiterung des Anmeldegegenstandes

    Grundlage der Prüfung, ob eine unzulässige Änderung vorliegt, ist der Inhalt der Offenbarung der Erfindung in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen (BGH GRUR 1975, 310, 311 - Regelventil; BGHZ 71, 152, 155 - Spannungsvergleichsschaltung).

    War das Merkmal, um das die Patentansprüche bis zum Beschluß über die Bekanntmachung der Anmeldung geändert werden, in der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen bereits in einer Weise offenbart, die für den Fachmann erkennbar werden ließ, daß der geänderte Lösungsvorschlag als zu der angemeldeten Erfindung gehörend von dem Schutzbegehren des Patentanmelders erfaßt wird, so liegt keine unzulässige Änderung des Gegenstandes der Anmeldung vor (BGHZ 71, 152, 156 - Spannungsvergleichsschaltung; BGHZ 72, 119, 129 - Windschutzblech; BGHZ 83, 83, 84 [BGH 04.02.1982 - X ZR 61/80] - Verteilergehäuse; BGH GRUR 1981, 812, 813 - Etikettiermaschine; vgl. Hesse, Mitt. 1982, 104 ff, 107; Benkard, PatG u. GebrMG 7. Aufl. § 35 PatG Rdn. 27).

  • BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84

    "Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung

    Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift, insbesondere die Frage, ob sie auch für inländische Anmelder ein Recht zur freien Teilung begründete, war umstritten (bejahend BPatGE 14, 213; 20, 1, 5; Pfanner, GRUR Int. 1960, 262 ff., ihm folgend Wuesthoff in Klauer-Möhring, aaO, § 26 PatG Rdn. 19; ablehnend Ballhaus in Benkard, aaO, 6. Aufl., § 26 PatG Rdn. 92; offengelassen in BGH GRUR 1978, 417, 419 - Spannungsvergleichsschaltung).
  • BGH, 23.10.1984 - X ZR 30/79

    "Walzgut-Kühlbett"; Gegenstand der Anmeldung

    Als Gegenstand der Anmeldung im Sinne von § 26 Abs. 5 Satz 2 PatG 1968 ist nicht alles das anzusehen, was in den Unterlagen enthalten und erwähnt ist, sondern nur dasjenige, was nach § 26 Abs. 1 PatG 1968 erkennbar als ihr "Gegenstand" beansprucht ist (BGH GRUR 1967, 476 - Dampferzeuger; BGHZ 71, 152, 156 = GRUR 1978, 417, 418 - Spannungsvergleichsschaltung; BGHZ 80, 323 ff = GRUR 1981, 812 ff - Etikettiermaschine).
  • BGH, 06.03.1979 - X ZR 60/77

    Teilweise Entnahme eines Kombinationspatents - Entwicklung und Herstellung von

    Die Regelung des § 26 Abs. 5 Satz 2 PatG schränkt insoweit das Teilungsrecht und damit auch die Zulässigkeit einer Teilvindikation ein (vgl. BGHZ 71, 152 - Spannungsvergleichsschaltung).
  • BGH, 17.09.1991 - X ZR 81/90

    Nichtigkeit eines europäischen Patents (Drehereinrichtung für Webmaschinen) -

    Inhalt der Patentanmeldung ist das, was der Durchschnittsfachmann den ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörig entnehmen kann (vgl. BGHZ 71, 152, 156 = GRUR 1978, 417, 418 - Spannungsausgleichschaltung; BGHZ 110, 123, 125 f. [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] = GRUR 1990, 432, 433 [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] - Spleißkammer).
  • BGH, 05.03.1996 - X ZR 109/93

    Patent für Sammelstation zur Aufnahme von Fässern und Gefäßen für Abfälle,

    Eine zulässige Änderung setzt daher voraus, daß die zusätzlich aufgenommenen Merkmale für den Durchschnittsfachmann bei Lektüre der Patentschrift ohne erfinderisches Bemühen als zu der beanspruchten Lehre gehörig zu erkennen waren (vgl. dazu BGH, Urt. V. 3.3.1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598 - Autoskooterhalle; BGHZ 66, 17 - Alkylendiamine I; 71, 152, 156 - Spannungsvergleichsschaltung; 110, 123, 125 - Spleißkammer; BGH, Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88 - Bodenwalze, GRUR 1991, 307 [BGH 30.10.1990 - X ZB 18/88] ; Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92 - Datenträger, NJW-RR 1995, 104).
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