Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beschränkung des Tatrichters auf die Angaben des Probemittelwerts bei der Feststellung der Blutalkoholkonzentration - Gerichtliche Verwertung von Befundtatsachen - Überwachung der Beachtung der Vorschriften über die Errechnung des Mittelwertes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 316; StVG § 24a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 235
• MDR 1979, 329

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Außerdem muß durch Bekanntgabe der Einzelmeßwerte nachgewiesen werden, daß die Abweichungen unter den bei der Bestimmung des Sicherheitszuschlages berücksichtigten Maximalwerten liegen (BGHSt 28, 235, 236 f; 37, 89, 98).

  Es stellt daher keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich der Richter bei Überschreiten der Alkoholgrenzwerte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts oder bei Berücksichtigung der kritischen Blutalkoholkonzentration bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit mit der Angabe des Mittelwertes der BAK begnügt (BGHSt 12, 311, 314; 28, 235, 236 f).

  Dem Verteidiger ist es unbenommen, durch entsprechende Anträge auf eine weitere Aufklärung zu dringen (BGHSt 28, 235, 239).

  Es handelt sich um Teilaspekte einer polizeilichen Kontrollmaßnahme, die eine substantiierte Prüfung des Meßvorgangs nicht eröffnen (vgl. BGHSt 28, 235, 237 f).

• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf …

  Dies ist vorliegend - im Hinblick auf die im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27.09.2018 begehrten Unterlagen (gesamte Messreihe und Leitrechnerprotokoll/Verkehrsrechnermitschrieb der Rotlichtüberwachungsanlage) - schon deshalb anzunehmen, weil es keinen Erfahrungssatz gibt, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert (KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472 mwN; vgl. schon BGHSt 28, 235 , wonach kein Erfahrungssatz besteht, dass die gebräuchlichen Geschwindigkeitsmessgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern und der Hinweis, dass die Gerichte vor möglichen Gerätemängeln, Bedienungsfehlern und systemimmanenten Messungenauigkeiten - auch bei Messergebnissen, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen wurden - nicht die Augen verschließen dürfen).

  Für das Strafverfahren hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es dem Verteidiger unbenommen ist, auf die Bekanntgabe von Einzelwerten (der Blutalkoholkonzentration) zu bestehen (BGHSt 28, 235 ).

• BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99

  Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten

  Eine derartige, im wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (…BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.: Angabe des Mittelwerts genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.).

 
• OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  12 3. Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (…BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235/237 f.: Angabe des Mittelwertes genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311/314) handelt (grundlegend: BGHSt 39, 291/297 ff.).
• BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter …

  b) Die vom Landgericht vorgenommene, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung seiner Überzeugungsbildung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (…BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.).
• OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 531/19

  Messunterlagen: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag …

  133/18 = ZfSch 2018, 47? mwN; vgl. schon BGHSt 28, 235, wonach kein Erfahrungssatz besteht,.
• OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss OWi 37 B/04

  Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben

  Denn auch wenn bei standardisierten Messverfahren grundsätzlich die Wiedergabe einfacher Rechenvorgänge entbehrlich ist (OLG Stuttgart VRS 99, 286 unter Hinweis auf BGHSt 28, 235; Kammergericht BA 2000, 115), handelt es sich hierum bei Atemalkoholmessungen gerade nicht.
• OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00

  Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung

  Die Wiedergabe simpler Rechenvorgänge im Urteil fordert die Rechtsprechung selbst in Strafsachen nicht; sogar dann nicht, wo es um Grenzbereiche zur absoluten Fahruntüchtigkeit geht (BGHSt 28, 235 f.;… Kammergericht, BA 2000, S. 115).
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04

  Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …

  Insbesondere bei der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration lässt der BGH daher die Angabe des Mittelwertes genügen, die bei der Blutalkoholanalyse im Labor gemessenen Einzelwerte sowie der Vorgang der Mittelwertbildung durch Addition und Division müssen nicht in die Feststellungen aufgenommen werden müssen (BGHSt 28, 235, 238 f.).
• OLG Brandenburg, 28.07.2015 - 53 Ss OWi 278/15

  Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (…BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235 f) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314) handelt (vgl. BGHSt 39, 291, 297 ff.).
• BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss 658/03

  Atemalkolmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; …
• OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05

  Verkehr
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04

  Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss OWi 658/03

  Atemalkoholmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; …
• OLG Schleswig, 20.08.1998 - 2 W 159/98
• BGH, 03.05.1983 - 4 StR 148/83

  Beurteilung der gedanklichen Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens in …