Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 236/77   

Falscher LKW

Identitätsaliud, Abgrenzung der Anwendungsbreiche § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> - § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Spezieskauf, § 378 HGB, § 379 HGB, § 273 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Lieferung eines anderen als des gekauften Lkw

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Lieferung eines sog. "Identitäts-aliud" - Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Erforderlichkeit der Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung - Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft - Aufbewahrungspflicht für beanstandete Ware - Auskunfts- und Rechenschaftslegungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 811
  • MDR 1979, 487
  • WM 1979, 255
  • DB 1979, 493



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im

    Gleiches gilt auch für die in der Revisionsverhandlung angesprochenen etwaigen Ansprüche der Beklagten aus §§ 320 ff BGB wegen einer auch nach Beendigung der Nachbesserungsarbeiten möglicherweise fortbestehenden Mangelhaftigkeit der Software (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 1994 - VIII ZR 295/93, WM 1995, 111 = NJW 1995, 187 unter II 2 b und c); auch diese Ansprüche wären durch die nicht rechtzeitige Untersuchung und Rüge verlorengegangen (Senatsurteil vom 20. Dezember 1978 - VIII ZR 236/77, WM 1979, 255 = NJW 1979, 811 unter II 1; Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 377 Rdnr. 4).
  • BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84

    Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10a AGBG auf Finanzierungsleasingverträge

    Weil feststand, daß die Beklagten die vertragliche Leistung auf keinen Fall erbringen würden, wären eine Fälligstellung der restlichen Leasingraten und eine Mahnung - ebenso wie im Falle des § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (dazu z. B. Senatsurteile vom 15. November 1967 = BGHZ 49, 56, 60 [BGH 15.11.1967 - VIII ZR 150/65] und vom 20. Dezember 1978 - VIII ZR 236/77 = WM 1979, 255, 256 m. Nachw.) - eine nutzlose Förmlichkeit gewesen.
  • LAG Hamm, 27.10.1981 - 7 Sa 225/81
    Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die vorenthaltene private Benutzung eines Firmenfahrzeugs unterliegt der kurzen Verjährungsfrist von BGB § 196 Nr. 8 (Anschluß an LArbG Hamm 1980-04-16 15 (9) Sa 10/80).Die Unterbrechung einer Verjährung wird gemäß BGB § 211 Abs. 2 nach dem Sinn dieser Bestimmung nur dann beendet, wenn das Verfahren durch eine Partei bewußt oder grundlos nicht weiterbetrieben wird (BGH 1978-12-20 VIII ZR 236/77 = NJW 1979, 811).
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