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   BGH, 20.12.1984 - IX ZR 114/83   

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https://dejure.org/1984,1796
BGH, 20.12.1984 - IX ZR 114/83 (https://dejure.org/1984,1796)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1984 - IX ZR 114/83 (https://dejure.org/1984,1796)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1984 - IX ZR 114/83 (https://dejure.org/1984,1796)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts - Beweispflicht für die eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs begründenden Tatsachen - Anfechtbare Erlangung des Gegenwerts für veräußerte Gegenstände durch eine Rechtshandlung des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1985, 364
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 164/04

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung durch

    Maßgeblich ist allein, dass die Aktivmasse des Schuldners bei einer Inanspruchnahme des Kredits größer gewesen wäre, wenn die erhaltenen Mittel nicht abgeflossen wären (dazu BGH NJW 2002, 1574; WM 1990, 649, 650; 1985, 364, 365; OLG Hamburg ZIP 2002, 1360, 1363; OLGR 2002, 373, 376; a.A. OLG Dresden, Urt. vom 25.02.1999 - Az. 4 U 455/98 {juris}).
  • BGH, 12.11.1992 - IX ZR 237/91

    Anscheinbeweis bei Konkursverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit - Mittelbare

    Die Feststellungen des Berufungsgerichts zur objektiven Gläubigerbenachteiligung, die für jede Anfechtung vorausgesetzt wird (Senatsurt. v. 20. Dezember 1984 - IX ZR 114/83, WM 1985, 364, 365; v. 15. Februar 1990 - IX ZR 149/88, WM 1990, 649, 650), halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.
  • BGH, 19.03.1992 - IX ZR 14/91

    Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück

    Voraussetzung der für die Anfechtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG erforderlichen unmittelbaren wie auch der in sonstigen Fällen genügenden mittelbaren Benachteiligung ist daher, daß durch die angefochtene Rechtshandlung die Möglichkeit des Gläubigers, aus dem Schuldnervermögen Befriedigung zu erlangen, beeinträchtigt, der Gläubiger also objektiv benachteiligt worden ist (vgl. BGHZ 90, 207, 211 f [BGH 23.02.1984 - IX ZR 26/83]; Senatsurt. v. 20. Dezember 1984 - IX ZR 114/83, WM 1985, 364, 365; v. 10. Januar 1985 - IX ZR 2/84, WM 1985, 427, 428 u. v. 3. März 1988 - IX ZR 11/87, WM 1988, 799, 801, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 15.02.1990 - IX ZR 149/88

    Erstattungsansprüche des Geschäftsführers wegen zu Unrecht an den

    Eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger würde als Voraussetzung jeder Anfechtung (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 1984 - IX ZR 114/83, WM 1985, 364, 365) - aber bereits darin liegen können, daß die als Kredit der Gemeinschuldnerin zur Verfügung stehenden Mittel für eine inkongruente Befriedigung verbraucht und nicht in anderer Weise zum Nutzen ihres Geschäftsbetriebs verwendet worden sind.
  • OLG Koblenz, 08.03.2005 - 3 U 984/04

    Insolvenzanfechtung: Schenkungsanfechtung nach Zahlung für einen Dritten auf

    Auch die Einreichung eines Schecks zur Gutschrift auf das Konto eines Dritten ist als "unentgeltliche Leistung" i.S.d. § 134 InsO anzusehen, wenn der Dritte - wie hier - dafür keine Gegenleistung erbringt (BGH WM 85, 364 (365)).
  • OLG Celle, 07.03.2013 - 13 U 112/12

    Gläubigeranfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren

    Gegenstände sind schuldnerfremd, wenn sie ausgesondert werden dürften oder ein Dritter ein die Vollstreckung hinderndes Recht geltend machen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - IX ZR 114/83, juris Rn. 19, MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 129 Rn. 78b; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 1 Rn. 68).
  • BGH, 28.02.1991 - IX ZR 219/90

    Zwangsvollstreckung aus einem in einem Arrestverfahren geschlossenen

    Das Landgericht hatte die Klageabweisung damit begründet, daß wegen der Belastung des Grundstücks mit dem Nießbrauch der Beklagten eine Gläubigerbenachteilung als Voraussetzung einer Anfechtung (vgl. Senatsurt. v. 20.12.1984 - IX ZR 114/83, WM 1985, 364, 365) nicht vorgelegen habe.
  • BGH, 29.03.1988 - IX ZR 199/87

    Bestellung eines dinglichen Wohnrechts als Gesamtvermögensübertragung

    Voraussetzung einer jeden Anfechtung ist, weil sie nach § 1 AnfG "zum Zwecke der Befriedigung eines Gläubigers" erfolgt, daß durch die angefochtene Rechtshandlung dessen Befriedigungsmöglichkeit aus dem Schuldnervermögen beeinträchtigt worden ist (BGHZ 12, 238, 240 [BGH 04.02.1954 - IV ZR 120/53], Senatsurt.v. 20. Dezember 1984 - IX ZR 114/83, WM 1985, 364; ständig).
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