Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Tatbeteiligung - Vorsatz - Mittäterschaft - Einzelakte - Fortgesetzte Handlung - Verjährung - Tateinheit - Verurteilung wegen Einkommensteuerhinterziehung in Tateinheit mit Vermögensteuerhinterziehung - Beurteilung des bloßen Setzens einer Mitursache - Eigenschaft als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 20.12.1989 - 3 StR 276/88
• BGH, 12.01.1990 - 3 StR 276/88

Papierfundstellen

• StV 1990, 404

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08

  Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit …

  Den Feststellungen des Landgerichts lässt sich nicht entnehmen, dass von diesem Grundsatz hier eine Ausnahme zu machen wäre, etwa weil sich die Beihilfehandlung des Angeklagten Dr. M. nur auf abgrenzbare Teile der Haupttat (vgl. BGHSt 20, 227, 228/229) oder einen begrenzten Zeitraum (vgl. BGH wistra 1990, 149, 150) beschränkte.
• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

  Das hat der Senat auch für den Fall anerkannt, daß Steuern verschiedener Art durch eine und dieselbe Handlung verkürzt worden sind (BGHR StGB § 78 I Tat 2).
• BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

  Flüssiggas II

  - 4 StR 67/78, MDR/H 1978, 803; Urteil vom 11. Juni 1965 - 2 StR 187/65, BGHSt 20, 227, 228 f.; Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 3 StR 276/88, StV 1990, 404, 405; Beschluss vom 13. März 1990 - KRB 3/89, WuW/E BGH 2659 - Leerangebot).

 
• BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93

  Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …

  Für Fälle gleichartiger Idealkonkurrenz gilt insoweit nichts anderes (vgl. BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 2).
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 545/92

  Teilweise Abänderung des Schuldspruchs in tateinheitlicher Begehung wegen …

  Auch bei tateinheitlichem Zusammentreffen bestimmt sich die Verjährung für jede Gesetzesverletzung gesondert (BGHR StGB § 78 I Tat 1, 2 jeweils m.w.N.).
• BGH, 06.05.1997 - 1 StR 129/97

  Verjährung eines unerlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit …

  Verfolgungsverjährung, die für jede Gesetzesverletzung gesondert zu prüfen ist (BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1, 2), ist demnach eingetreten.
• BGH, 21.11.1996 - 1 StR 613/96

  Berücksichtigung des Gesamtverhaltens im Urteil trotz eingetretener Verjährung - …

  Da jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt, steht auch das tateinheitliche Zusammentreffen mit dem nicht verjährten Verstoß gegen § 176 Abs. 1 StGB dem Eintritt der Verjährung nicht entgegen (BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1, 2; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1992 - 2 StR 620/91 -, vom 7. Juli 1992 - 1 StR 278/92 - und vom 25. März 1993 - 1 StR 66/93 -).".
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 543/92

  Bestimmung der Verjährung bei tateinheitlichem Zusammentreffen - Voraussetzungen …

  Auch bei tateinheitlichem Zusammentreffen bestimmt sich die Verjährung für jede Gesetzesverletzung gesondert (BGHR StGB § 78 I Tat 1, 2 jeweils m.w.N.).
• BGH, 23.04.1996 - 1 StR 185/96

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Widerstand gegen …

  Auch bei tateinheitlichem Zusammentreffen bestimmt sich die Verjährung für jede Gesetzesverletzung gesondert (vgl. BGH wistra 1982, 188 sowie StV 1990, 404, 405).
• BGH, 08.09.1993 - 5 StR 507/93

  Strafschärfende Berücksichtigung verjährten Tatverhaltens

  Auch bei tateinheitlichem Zusammentreffen bestimmt sich die Verjährung für jede Gesetzesverletzung gesondert (BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1, 2 jeweils m.w.N.).
• BGH, 04.04.1991 - 1 StR 77/91

  Voraussetzungen zur Annahme eines Gesamtvorsatzes - Anforderungen an …
• BGH, 25.03.1993 - 1 StR 66/93

  Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen - …
• BGH, 11.03.1993 - 1 StR 73/93

  Verjährung bei sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen