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   BGH, 20.12.1995 - 5 StR 445/95   

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https://dejure.org/1995,2206
BGH, 20.12.1995 - 5 StR 445/95 (https://dejure.org/1995,2206)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1995 - 5 StR 445/95 (https://dejure.org/1995,2206)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 445/95 (https://dejure.org/1995,2206)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Verwertungsverbot - Vernehmungsmethoden - Täuschung - Verfahrensrüge - Revisionsbegründung - Widerspruch in der Hauptverhandlung - Fortwirkung eines Verstoßes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 136a, § 344

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 290
  • StV 1996, 360
  • StV 1997, 57 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05

    Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen im Papiergroßhandel: Verwertbarkeit von

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung macht ein Verstoß gegen § 136 a StPO allerdings nur die davon betroffene Aussage unverwertbar, hat aber auf die Verwertbarkeit der nachfolgenden Aussagen des Zeugen keine Auswirkungen, sofern diese prozessordnungsgemäß zustande gekommen sind (BGH, NStZ 2001, 551; NStZ 1996, 290; NStZ 1995, 462).
  • BGH, 13.01.2021 - 3 StR 410/20

    Fortwirkung des Beweisverwertungsverbots bei verbotenen Vernehmungsmethoden

    Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht entschieden, ob von einer vollständigen Entschließungsfreiheit des Beschuldigten oder Zeugen nur dann ausgegangen werden kann, wenn er - wie etwa bei Verstößen gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227 Rn. 28 mwN) - durch eine "qualifizierte' Belehrung auf die Unverwertbarkeit seiner früheren Aussage hingewiesen worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 445/95, NStZ 1996, 290, 291, wonach eine "qualifizierte' Belehrung jedenfalls die Fortwirkung des Verstoßes beseitigt; Urteil vom 6. März 2018 - 1 StR 277/17, NJW 2018, 1986 Rn. 31: ausdrücklich offengelassen).
  • BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01

    Fortwirkung des Einsatzes verbotener Vernehmungsmethoden

    In diesem Zusammenhang hätte er auf seine Vorstellungen über die Verwertbarkeit seiner früheren Aussagen eingehen und angeben müssen, inwieweit erhebliche Wissensmängel sein weiteres Aussageverhalten noch beeinflußten (BGHR StPO § 136 a Abs. 1 Täuschung 9).
  • LG Heilbronn, 16.12.2004 - 5 Ns 41 Js 26937/02

    Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren: Verwertungsverbot für anläßlich einer

    Der Beschuldigte hätte über die allgemeine Beschuldigtenbelehrung hinaus "qualifiziert" darüber belehrt werden müssen, dass die Durchsuchung seines Zimmers rechtswidrig war und deshalb die dabei gewonnenen Beweismittel nicht verwertbar sind (vgl. BGH NStZ 1996, 290; LG Frankfurt StV 2003, 325).
  • BGH, 17.07.1996 - 5 StR 121/96

    Fehlgeschlagene Verständigung im Strafverfahren

    Im übrigen wären Verstöße gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens oder die Anwendung verbotener Methoden im Sinne des § 136a StPO regelmäßig nicht geeignet, ein Prozeßhindernis zu begründen (vgl. BGHSt 33, 283; 37, 10; siehe auch BGH NStZ 1996, 290).
  • BGH, 16.02.2016 - 5 StR 10/16

    Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein

    Der Senat neigt der Auffassung zu, dass diese Voraussetzung auch dann zu wahren ist, wenn - wie vorliegend - eine täuschungsähnliche Situation behauptet wird, aus der der Beschwerdeführer ein umfassendes Beweisverwertungsverbot hinsichtlich sämtlicher weiterer Überwachungsmaßnahmen herleitet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 445/95, NStZ 1996, 290, 291).
  • BGH, 19.09.2000 - 1 StR 205/00

    Einzelfall fehlerhafter Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung bei Totschlag

    Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß die Verwertung der Angaben, die der Angeklagte als Zeuge gemacht hat, davon abhängen kann, ob ihm vor der späteren staatsanwaltlichen Vernehmung eine qualifizierte Belehrung erteilt worden ist (vgl. dazu BGH NStZ 1996, 290; Boujong in KK 4. Aufl. § 136 Rdn. 29; Neuhaus NStZ 1997, 312).
  • OLG Frankfurt, 21.11.1997 - 1 Ss 243/97

    Strafprozeßrecht: Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines

    Beide können nach Ansicht des BGH und herrschender Meinung als Verfahrensverstöße nur mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (zu ersterem: BGHSt 19, 273 f.; Karlsruher Kommentar - Pfeiffer, StPO , Einleitung Rdn. 124; Karlsruher Kommentar - Pikart, a.a.O., § 337 Rdn. 30; vgl. auch Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO , § 337 Rdn. 37;zu letzterem: BGH MDR 1976, 88; NStZ 1981, 298 ; NSzZ 1988, 211; wistra 1988, 70 ; StV 1005, 62; StV 1995, 450 ; StV 1996, 360 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , § 136 a Rdn. 22; Karlsruher Kommentar-Boujong, a.a.O., § 136 a Rdn. 43; Rogall, SK StPO , § 136 a Rdn. 107; (wohl) generell für Beweisverbote: Löwe-Rosenberg-Schäfer, StPO , Einleitung Kapitel 14, Rdn. 76).
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