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   BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94   

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https://dejure.org/1995,1470
BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94 (https://dejure.org/1995,1470)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1995 - 5 StR 680/94 (https://dejure.org/1995,1470)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 680/94 (https://dejure.org/1995,1470)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson als V-Mann - Förmliche Vernehmung der Polizei durch Veranlassung und Abhörung eines Telefonats - Beweismittel des auf Tonträger aufgenommenen Telefongesprächs ohne vorherige Anordnung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 200
  • NStZ 1996, 289 (Ls.)
  • StV 1996, 242
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

    Hörfalle

    Indem die Strafprozeßordnung etwa vorschreibt, daß der Beschuldigte zu seiner Vernehmung schriftlich zu laden ist, daß ihm zu Beginn seiner Vernehmung zu eröffnen ist, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, und daß er über seine Aussagefreiheit zu belehren ist, untersagt sie den Strafverfolgungsbehörden nicht zugleich (mittelbar) jede andere Art und Weise der Kommunikation mit einem Tatverdächtigen (a.A. Dencker StV 1994, 667, 674; Fezer NStZ 1996, 289 f.).
  • BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05

    Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer

    Eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten hat er jedoch grundsätzlich abgelehnt (vgl. BGHSt 27, 355, 357 f.; 32, 68, 70 f.; 34, 362, 364; BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1; NStZ 1996, 48; NStZ 1996, 200, 201; NStZ 1998, 426, 427).
  • BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

    Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung

    Soweit er - was die Einschaltung der Staatsanwaltschaft zeigt - zugleich der Strafverfolgung diente (etwa wegen der möglicherweise bereits erfolgten Verabredung eines Verbrechens), lag eine Gemengelage vor (vgl. BGH StV 1996, 242, 247).
  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

    Auch in anderen höchstrichterlichen Entscheidungen, in denen eine Fernwirkung abgelehnt wurde, bestand jeweils bereits ein Anfangsverdacht aufgrund anderweitiger Anhaltspunkte, die keinem Verwertungsverbot unterlagen (vgl. BGH NJW 1968, 1388; NStZ 1996, 200; NJW 2006, 1361).
  • OLG München, 21.08.2006 - 4St RR 148/06

    Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus

    Die so als Zufallsfund gewonnenen Erkenntnisse können jedoch Anlass zu weiteren Ermittlungen zur Gewinnung neuer Beweismittel sein (st.Rspr. BGHSt 27, 355/358; NStZ 1996, 200 f.; 1998, 426 f.; Schäfer aaO Rn.93; Meyer-Goßner aaO § 100a Rn.20).

    Die weiteren Ermittlungen können auch Zwangsmaßnahmen, beispielsweise Durchsuchungsbeschlüsse, sein (BGH NStZ 1996, 200 f.; Schäfer aaO Rn.93).

    Eine Fernwirkung kommt hier - wie auch sonst - nicht in Betracht (BGH NStZ 1996, 200 f; 2006, 402/404).

  • OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss 363/06

    Durchsuchung; Fehler; Willkür; Beweisverwertungsverbot

    Nach der in der Rechtsprechung überwiegend und auch vom Senat vertretenen Abwägungslehre sind im Einzelfall die Interessen des Staates an der Tataufklärung gegen das Individualinteresse des Bürgers an der Bewahrung seiner Rechtsgüter abzuwägen (BVerfG StV 2002, 113, 114; BGH NStZ 1996, 200).
  • BGH, 22.08.1996 - 5 StR 680/94

    Führen eines auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand

    Er hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 20. Dezember 1995 (StV 1996, 242) gemäß § 132 Abs. 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit der Frage vorgelegt:.
  • AG Arnstadt, 29.10.2009 - 922 Js 201153/09

    Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung in Thüringen im Zusammenhang mit einer

    Nach der (für den Strafprozess entwickelten) Abwägungslehre sind im Einzelfall die Interessen des Staates an der Tataufklärung gegen die Individualinteressen des Bürgers an der Bewahrung seiner Rechtsgüter abzuwägen (BVerfG StV 2002, 113, 114 ; BGH NStZ 1996, 200 [BGH 20.12.1995 - 5 StR 680/94] ).
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