Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,214
BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
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Nicht mitbeurkundete Bauzeichnungen

§ 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie gilt im Insolvenzfalle nur eingeschränkt: keine Verrechnung von Konkursforderungen mit (nach Konkurseröffnung entstandenen) Forderungen der Konkursmasse (hier: Nutzungszinsen, § 987 BGB, im Rahmen der Rückabwicklung eines formnichtigen Immobilienkaufvertrags), § 55 S. 1 Nr. 1 KO 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 987 Abs. 2, 313, 812, 818 Abs. 4; KO §§ 17, 21, 55 Satz 1 Nr. 1

  • Prof. Dr. Lorenz

    Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" im Konkurs/Insolvenzverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Formnichtiger Kaufvertrag - Rechtshängigkeit - Nutzungsersatz - Konkursverfahren - Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Vorkonkursliche Kaufpreiszahlungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers auf Nutzungsersatz gegen Besitzer einer formnichtig gekauften Eigentumswohnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verpflichtung des aufgrund formnichtigen Kaufvertrags rechtsgrundlosen Besitzers einer Eigentumswohnung zur Leistung von Nutzungsersatz bei Konkurs des Verkäufers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung; Aufrechnung mit Gegenansprüchen im Konkursverfahren des Verkäufers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO §§ 55, 54; BGB § 987
    Anspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers auf Nutzungsersatz gegen Besitzer einer formnichtig gekauften Eigentumswohnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkursverfahren; Grundstückskaufvertrag; Nichtigkeit; Vormerkung; Saldotheorie;Aufrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formnichtiger Grundstückskaufvertrag im Konkurs des Verkäufers: Rechtsfolgen? (IBR 2002, 139)

Papierfundstellen

  • BGHZ 149, 326
  • NJW 2002, 1050
  • ZIP 2002, 309
  • MDR 2002, 540
  • DNotZ 2002, 656
  • NZI 2002, 150
  • NZI 2002, 24
  • NZI 2002, 34
  • NZM 2002, 229
  • WM 2002, 350
  • BB 2002, 475
  • DB 2002, 734
  • BauR 2002, 837 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der

    Zwar kann ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 Abs. 1 BGB begründen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99, BGHZ 149, 326, 333 mwN).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in

    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (IX ZR 163/09) klargestellt hat, ist die Einlage des Anlegers kein saldierungsfähiger Abzugsposten, welcher die Bereicherung infolge der ausgezahlten Scheingewinne mindert (vgl. insbesondere BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer

    Der entscheidende Unterschied zu den von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fallgestaltungen, in denen dieser die Insolvenzbeständigkeit eines Zurückbehaltungsrechts verneint habe (BGHZ 149, 326 ff; 150, 138 ff; 161, 241 ff), liege hier darin, dass der Vertrag zunächst wirksam und nicht von Anfang an nichtig gewesen sei.

    Bei dieser durch das eigenverantwortliche Vorgehen der Beklagten geprägten Sachlage kann von einem für sie schlechthin untragbaren Ergebnis keine Rede sein (BGHZ 149, 326, 331; 150, 138, 144).

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