Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2002 - StB 15/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 359 Nr. 2 und 5 StPO; § 363 Abs. 1 StPO; § 364 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG
    Wiederaufnahme bei Tateinheit (Klammerwirkung; Sinn und Zweck der Wiederaufnahme: Rechtsstaatsprinzip - Rechtssicherheit - materielle Gerechtigkeit); Wiederaufnahmegrund der uneidlichen Falschaussage (fehlende rechtskräftige Verurteilung des Zeugen); gleiches Strafgesetz iSd § 363 Abs. 1 StPO; Änderung des Strafmaßes; Änderung des Schuldspruchs ohne Auswirkung auf die Strafzumessung

  • lexetius.com

    StPO § 363 Abs. 1

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Jurion

    Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Völkermordes - Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags zur Änderung des Schuldspruchs - Unzulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zweck einer anderen Strafbemessung - Zulässigkeit der Ungleichbehandlung der verschiedenen Wiederaufnahmegründe

  • Jurion

    Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Völkermords - Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags zur Änderung des Schuldspruchs - Unzulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zweck einer anderen Strafbemessung - Zulässigkeit der Ungleichbehandlung der verschiedenen Wiederaufnahmegründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 363 Abs. 1
    Wiederaufnahme bei tateinheitlicher Verurteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für zulässig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für zulässig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafprozessrecht, Wiederaufnahme zur Änderung des Schuldspruchs

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die "Schuldspruchänderung" im Wiederaufnahmerecht - Zugleich Besprechung von BGHSt 48, 153 -" von Wiss. Mitarbeiter Sascha Ziemann, original erschienen in: JR 2006, 409 - 415.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 153
  • NJW 2003, 1261
  • NStZ 2003, 678
  • StV 2003, 226
  • JR 2003, 515



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Der Schuldspruch beschwert auch für sich genommen den Verurteilten (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60, BVerfGE 12, 296, 302), weshalb er selbst dann mit Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen angreifbar ist, wenn dies keine Auswirkungen auf den Strafausspruch haben muss (vgl. zur Schuldspruchänderung als zulässigem Wiederaufnahmeziel wegen eigenständiger Beschwer BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2002 - StB 15/02, BGHSt 48, 153, 156).
  • BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12

    Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen

    Bei Tateinheit liegt - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2002 - StB 15/02, BGHSt 48, 153, 161; BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 295 f.) - stets eine prozessuale Tat vor.
  • KG, 31.07.2009 - 2 Ws 200/09

    Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Zulässigkeit bei vorläufiger Einstellung

    Für diesen Fall - wie für jeden, der eine bewiesene Straftat zum Nachteil des Verurteilten oder einen offenkundigen Rechtsverstoß zum Gegenstand hat - ist es sachgerecht, dem Verurteilten ohne weiteres einen erleichterten, privilegierten Wiederaufnahmegrund zur Seite zu stellen (vgl. BGHSt 48, 153, 158 - juris Rdn. 18).

    Der dazu ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 48, 153) liegt der seltene Fall zugrunde, in dem einem Verurteilten ausnahmsweise die Korrektur des (bloßen) Schuldspruches zugebilligt wurde, weil seine Ehre durch die Unrichtigkeit des Schuldspruchs in besonders schwerem Maße beeinträchtigt wurde.

    Denn ohne hinreichenden Tatverdacht erreichte das Verfahren noch nicht einmal das Gericht, und eine rechtskräftige Verurteilung - der Regelfall des § 364 Satz 1 StPO (vgl. BGHSt 48, 153, 159) - rückte in unerreichbare Ferne.

  • OLG Köln, 15.07.2013 - 2 Ws 288/13

    Zum Begriff des neuen Beweismittels im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO

    Die §§ 359 ff. StPO dienen der Lösung des Konflikts zwischen den Grundsätzen der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten (BGH NJW 2003, 1261, 1262; BVerfG MDR 1975, 468, 469).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2013 - 2 Ws 456/13

    Neues Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren durch das Belegen einer

    Allein ein geminderter Schuldumfang und eine dadurch veranlasste mildere Strafe sind ausweislich § 359 Nr. 5 StPO, dessen Anforderungen durch § 363 Abs. 1 StPO unangetastet bleiben (vgl. BGHSt 48, 153, 158 ff.), für eine Wiederaufnahme zugunsten der Verurteilten unzureichend.
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