Rechtsprechung
BGH, 20.12.2005 - 3 StR 424/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 151 StPO; § 199 Abs. 2 StPO
Akkusationsprinzip; Prozessvoraussetzung (wirksame Anklage) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Fehlen einer wirksamen Anklage und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Unklarheiten bezüglich begangener Taten in der Anklage
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 § 29a
Bewertungseinheit beim Erwerb und Vorrätighalten von BtM - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 290
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten im Hinblick auf Betäubungsmittel - Vorliegen …
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - 3 StR 424/05
Denn das Vorrätighalten der aus diesen Erwerbsvorgängen stammenden Restvorräte, die am 8. März 2005 beim Angeklagten noch vorgefunden wurden, wird nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit als unselbständiger Teilakt mit umfasst (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 6 und 10;… Weber, BtMG 2. Aufl. Vor §§ 29 ff. Rdn. 446). - BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit …
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - 3 StR 424/05
Denn das Vorrätighalten der aus diesen Erwerbsvorgängen stammenden Restvorräte, die am 8. März 2005 beim Angeklagten noch vorgefunden wurden, wird nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit als unselbständiger Teilakt mit umfasst (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 6 und 10;… Weber, BtMG 2. Aufl. Vor §§ 29 ff. Rdn. 446). - BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - 3 StR 424/05
Soweit sich das Urteil nicht mit dem angeklagten bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln befasst, besteht Anlass zu dem Hinweis, dass der Schuldspruch nicht Gegenstand einer Verständigung im Strafverfahren sein kann (vgl. BGH NStZ 2005, 389).
- OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09
Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch …
Auf die Revision des Verurteilten hob der BGH das Urteil durch Beschluss vom 20. Dezember 2005 (3 StR 424/05) auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts.