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   BGH, 20.12.2005 - VII ZB 62/05   

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https://dejure.org/2005,10607
BGH, 20.12.2005 - VII ZB 62/05 (https://dejure.org/2005,10607)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2005 - VII ZB 62/05 (https://dejure.org/2005,10607)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 62/05 (https://dejure.org/2005,10607)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Pfändung von Bezügen i.S.d. § 850b Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Blankettbeschluss; Pfändbarkeit einer Unfallrente

  • Judicialis

    ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 575; ; ZPO § 850 b Abs. 1; ; ZPO § 850 b Abs. 2; ; ZPO § 850 c Abs. 3; ; ZPO § 850 c Abs. 3 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850b Abs. 1 § 850c Abs. 3 S. 2
    Wirksamkeit der Pfändung einer Unfallrente

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Pfändung von Bezügen durch Blankettbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.04.2005 - VII ZB 15/05

    Anforderungen an die Pfändung von Bezügen

    Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 62/05
    Der Senat hat nach Erlass des angegriffenen Beschlusses am 5. April 2005 (VII ZB 15/05, JurBüro 2005, 381 = FamRZ 2005, 1083 = NJW-RR 2005, 869) entschieden, dass die Pfändung von Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 ZPO durch Blankettbeschluss entsprechend § 850 c Abs. 3 Satz 2 ZPO bewirkt werden kann.
  • BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der

    aa) Von den Zivilgerichten wurde die gesetzliche Unfallrente bislang als pfändbar angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 62/05, nv; LG Leipzig, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 8 T 8/09, BeckRS 2010, 03373 - jeweils unter Hinweis auf § 850b ZPO; LG Heilbronn, NZS 2015, 588).
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