Rechtsprechung
BGH, 20.12.2005 - VII ZB 79/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs; Fortbestand des Unterlassungsanspruchs bei Wechsel des aktivlegitimierten Grundstückseigentümers; "Verdinglichung" eines Anspruchs aus § 1004 BGB bei Rechtsnachfolge
- zvi-online.de
ZPO § 727; BGB § 1004
Anspruch des neuen Grundstückseigentümers auf Umschreibung eines Vergleichstitels gegen den Schuldner/Mieter bei Abschluss in Kenntnis der Verkaufsabsicht des ursprünglichen Eigentümers - Judicialis
ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 727; ; ZPO § 727 Abs. 1; ; BGB § 1004
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 779; ZPO § 732
Umschreibung eines Vergleichs auf den neuen Eigentümer eines Grundstücks - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hat schuldrechtlicher Anspruch nach Verkauf noch Bestand?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbarrechtlicher Vergleich: Rechtsübergang auf Erwerber? (IBR 2006, 173)
Verfahrensgang
- AG Prüm, 26.01.2004 - 6 C 9/95
- LG Trier, 24.05.2005 - 6 T 27/04
- BGH, 20.12.2005 - VII ZB 79/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.06.1990 - V ZR 3/89
Behandlung einer Durchfahrt zwischen zwei benachbarten Grundstücken als …
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 79/05
Es geht nicht um die von der Schuldnerin für bedeutsam angesehene Frage, ob ein Anspruch aus § 1004 BGB bei Wechsel des aktivlegitimierten Grundstückseigentümers fortbesteht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Februar 1994 - VI ZR 229/92, BGHZ 125, 56) oder gegen die jeweiligen Störer mit jeder erneuten Verletzung neu entsteht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89, NJW 1990, 2555). - BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 216/04
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 79/05
Die von der Einzelrichterin erlassene Entscheidung hat der IXa-Senat des Bundesgerichtshofs (IXa ZB 216/04) mit Beschluss vom 5. November 2004 wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. - BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92
Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 79/05
Es geht nicht um die von der Schuldnerin für bedeutsam angesehene Frage, ob ein Anspruch aus § 1004 BGB bei Wechsel des aktivlegitimierten Grundstückseigentümers fortbesteht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Februar 1994 - VI ZR 229/92, BGHZ 125, 56) oder gegen die jeweiligen Störer mit jeder erneuten Verletzung neu entsteht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89, NJW 1990, 2555).