Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,733
BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05 (https://dejure.org/2005,733)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2005 - XI ZR 66/05 (https://dejure.org/2005,733)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05 (https://dejure.org/2005,733)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Darlehen: Verjährung des Anspruchs auf Nichtabnahmeentschädigung; Beschwer einer Partei durch ein Grundurteil; Beschwer einer Partei durch Abweichung der angefochtenen Entscheidung von ihrem in der Instanz gestellten Antrag; Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei dem bloßen Anschein einer Bindungswirkung; Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist bei einem Anspruch des Darlehensgebers auf Nichtabnahmeentschädigung; Aufklärungspflicht über Risiken einer Nichtabnahme der Darlehen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    30-jährige Verjährungsfrist nach BGB a.F. für Schadensersatzanspruch der Bank wegen Nichtabnahme des Darlehens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschwer bei Grundurteil; Verjährung für Nichtabnahmeentschädigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Beschwer durch die Bindungswirkung eines Grundurteils; 30-jährige Verjährungsfrist für den Anspruch des Darlehensgebers auf Nichtabnahmeentschädigung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 304 § 542; BGB § 197 (a.F.)
    Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf Nichtabnahmeentschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditrecht - Verjährung der Nichtabnahmeentschädigung des Darlehensgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. §§ 197, 326, 607; ZPO §§ 304, 542
    30-jährige Verjährungsfrist nach BGB a. F. für Schadensersatzanspruch der Bank wegen Nichtabnahme des Darlehens

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2005, Az.: XI ZR 66/05 (Bindungswirkung eines Grundurteils)" von RA Dr. Wendt Nassall, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 127 - 128.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 138
  • ZIP 2006, 459
  • MDR 2006, 768
  • WM 2006, 429
  • BB 2006, 465
  • AnwBl 2006, 127



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 445/17

    Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer

    a) Für den Fall der Nichtabnahme oder der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens hat der Senat entschieden, dass der Zeitpunkt der Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bzw. der Leistung der Nichtabnahmeentschädigung maßgeblich ist (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 171, vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 f. und vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05, WM 2006, 429, 432).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13

    Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten

    Es legt fest, auf welcher Grundlage das Betragsverfahren aufzubauen hat und welche Umstände bereits - für die Parteien bindend - abschließend im Grundverfahren geklärt sind (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, ZIP 1986, 319, 320; vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138 Rn. 17; vom 30. Oktober 2009 - V ZR 17/09, VersR 2010, 1320 Rn. 9 mwN).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    a) Für das Rechtsmittel der klagenden Partei ist eine formelle Beschwer erforderlich (vgl. BGH 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05 - Rn. 14, NJW-RR 2007, 138) .

    Bereits der Anschein einer Beschwer eröffnet der mit dem unrichtigen Urteil belasteten klagenden Partei den Zugang zur Rechtsmittelinstanz (vgl. BGH 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05 - Rn. 15, aaO; 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 - zu II 1 b der Gründe, NJW 1993, 2052) .

  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren;

    Vielmehr trägt die Regelung auch dem Umstand Rechnung, dass es bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oft sehr schwer ist, sichere Feststellungen für eine Zeit zu treffen, die bis zu dreißig Jahren zurückliegt (BGHZ 98, 174, 184; Senat BGHZ 148, 90, 93 f.; Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05, WM 2006, 429, 431).
  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

    Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen

    Durch ein Grundurteil beschwert kann der Kläger vielmehr auch dann sein, wenn zwar der Urteilstenor das Klagebegehren in vollem Umfang für gerechtfertigt erklärt, in den Entscheidungsgründen aber bindend festgestellt wird, auf welcher Grundlage das Betragsverfahren aufzubauen hat und welche Umstände abschließend im Grundverfahren geklärt sind, das Urteil also eine für die Partei negative Bindungswirkung aufweist (BGH, Urt. v. 10. Juli 1959, VI ZR 160/58, NJW 1959, 1918, 1919; Urt. v. 17. Oktober 1985, III ZR 105/84, WM 1986, 331; Urt. v. 20. Dezember 2005, XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138, 139).

    Die Ausführungen entfalten keine Bindungswirkung für das Betragsverfahren, weil sie ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Dezember 2005, XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138, 139 m.w.N.).

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 325/15

    Ermittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der

    Ausführungen, die ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffen, sind im Grundurteil unzulässig und binden für das Betragsverfahren nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Dezember 2005, XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138).

    Ein Zwischenurteil über den Grund (§ 304 ZPO) beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung (§ 318 ZPO) auslöst (Senatsbeschluss vom 26. November 2009 aaO Rn. 6); ob Letzteres vorliegt, ist durch Auslegung der Urteilsformel unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu ermitteln (s. Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, juris Rn. 17; BGH, Urteile vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138, 139 Rn. 17; vom 14. Juli 2011 - VII ZR 142/09, NJW 2011, 3242, 3243 Rn. 16 f und vom 20. Mai 2014 - VI ZR 187/13, NJW-RR 2014, 1118, 1119 f Rn. 17 f mwN).

    Ausführungen, die ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffen, sind im Grundurteil unzulässig und binden für das Betragsverfahren nicht (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2005 aaO Rn. 18).

    Der (etwaige) Anschein einer Bindungswirkung, der von einem in unzulässiger Weise die Höhe des Schadens behandelnden Grundurteil ausgehen kann, rechtfertigt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht; der Rechtsmittelkläger kann seine gegenteilige Auffassung im Betragsverfahren weiterverfolgen, so dass kein Anlass besteht, ihm gegen das Grundurteil, das ihn tatsächlich nicht beschwert, eine zusätzliche Anfechtungsmöglichkeit zu eröffnen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2005 aaO Rn. 19).

  • OLG München, 12.12.2013 - 1 U 498/13

    Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschwert ein Grundurteil eine Partei soweit es für sie negative Bindungswirkung hat (vergleiche BGH NJW-RR 2007, 138).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Die Auseinandersetzung hierüber ist vielmehr, da sie ausschließlich die Höhe des geltend gemachten Anspruchs betrifft, dem Betragsverfahren vorzubehalten; die diesbezüglichen Darlegungen des Landgerichts entfalten aus diesem Grund, auch für das Landgericht selbst, keine Bindungswirkung nach § 318 ZPO (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v. 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05 , NJW-RR 2007, 138 Rz. 18).
  • OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 19 U 120/10

    Mandatsvertrag: Beurkundungsbedürftigkeit der Vereinbarung einer pauschalen

    Es ist anerkannt, dass eine im Zusammenhang mit einem Grundstücksveräußerungsvertrag geschlossene Vereinbarung mit einem Dritten dem Formzwang gemäß § 311b Abs. 1 BGB unterliegt, wenn die Vertragsparteien des Grundstücksgeschäftes dieses und die Vereinbarung mit dem Dritten rechtlich gesehen als Einheit betrachten (BGH NJW 1983, 2494, 2495; ZIP 2006, 459, 461).
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 55/06

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren;

    Vielmehr trägt die Regelung auch dem Umstand Rechnung, dass es bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oft sehr schwer ist, sichere Feststellungen für eine Zeit zu treffen, die bis zu dreißig Jahren zurückliegt (BGHZ 98, 174, 184; Senat BGHZ 148, 90, 93 f.; Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05, WM 2006, 429, 431).
  • OLG Rostock, 02.02.2007 - 8 U 40/06

    Haftungsverteilung: Einbiegen von einem schwer erkennbaren vorfahrtsberechtigten

  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 87/08

    Bindungswirkung eines Grundurteils; Schadensberechnung und Verurteilung bei

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
  • OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
  • OLG Bremen, 26.09.2011 - 3 U 48/10

    Umfang der Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers im Rahmen der Brandsanierung;

  • OVG Sachsen, 26.03.2009 - 3 B 625/07

    Marktfestsetzung; Rücknahme; Erstattungsanspruch; Mitverschulden; rechtliiches

  • OLG Stuttgart, 06.09.2012 - 2 U 3/12

    Ausschreibungsplanung für einen Verbau: Zustandekommen des Vertrages durch die

  • OLG Rostock, 09.03.2007 - 8 U 49/06

    Verfahrensrecht; Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung: Sachentscheidung des

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