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   BGH, 20.12.2006 - IV ZR 64/04   

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https://dejure.org/2006,5908
BGH, 20.12.2006 - IV ZR 64/04 (https://dejure.org/2006,5908)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2006 - IV ZR 64/04 (https://dejure.org/2006,5908)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 64/04 (https://dejure.org/2006,5908)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Relevanz der Einordnung als Freizeitfußballer oder beruflicher Vertragsamateur für die Einschätzung des Versicherungsrisikos; (Vorvertragliche) Anzeigeobliegenheit eines Vertragsfußballers gegenüber seiner Versicherung; Anwendungsbereich des § 282 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 282 Abs. 1, 2
    Voraussetzungen der Zurückweisung von Vorbringen wegen Verspätung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Vorerkrankungen verschwiegen: Zahlt Lebensversicherung bei falschen Angaben trotzdem?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.03.2009 - IV ZR 88/07

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Veröffentlichungen:

    Welche Bedeutung der Einkommensdifferenz (hier 14%) bei der Verweisung des in seiner früheren Tätigkeit berufsunfähigen Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeits-(Zusatz-)versicherung auf eine andere Tätigkeit zukommt, ist durch die Senatsrechtsprechung geklärt (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 64/04 - ZfSch 2008, 163 unter 2; Senatsurteile vom 17. Juni 1998 - IV ZR 215/97 - VersR 1998, 1537 unter 4 und vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 259/96 - VersR 1998, 42 unter 4 b).
  • LG Köln, 23.08.2011 - 13 S 94/11

    Berufung eines Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln wird

    Zum anderen wäre eine Zurückweisung des in der ersten mündlichen Verhandlung erfolgten Vorbringens nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 ZPO auch unzulässig gewesen, weil der Vortrag hier nicht nur auf Nachfrage des Gerichts erfolgte, sondern Vortrag im ersten Verhandlungstermin auch ohnehin stets rechtzeitig i.S.d. § 282 Abs. 1 ZPO ist (BGH, NJW 1992, 1965; NJW-RR 2005, 1007; Beschl. v. 20.12.2006, Az. IV ZR 64/04, bei Juris [in ZfS 2008, 163 insoweit nicht abgedr.]).
  • KG, 03.12.2004 - 6 U 128/02

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Unzumutbarkeit eines Verweisungsberufs

    Informationen zur Entscheidung: 17.03.2004 - BGH/Nichtzul.-Beschwerde eingelegt s. AZ IV ZR 64/04 20.12.2006 - BGH/Nichtzul.-Beschwerde zurückgewiesen.
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