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   BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05   

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https://dejure.org/2006,949
BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05 (https://dejure.org/2006,949)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2006 - IV ZR 325/05 (https://dejure.org/2006,949)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 325/05 (https://dejure.org/2006,949)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungsschutz für Ansprüche nach Auslaufen von Öl auf die Straße durch einen Brand des versicherten Fahrzeugs; Versicherungsschutz bei der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers sowohl aufgrund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung ...

  • Judicialis

    AKB § 7; ; AKB § 10

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB § 7; AKB § 10
    Versicherungsschutz ist bei Anspruchskonkurrenz von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Anspruch unabhängig von dem konkret erhobenen Anspruch

  • RA Kotz

    Versicherungsschutz: bei privater und öffentlich-rechtlicher Inanspruchnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 7 § 10
    Voraussetzungen der Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsschutz bei mehreren Anspruchsgrundlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Direktanspruch gegen den Versicherer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Trägt KFZ-Haftpflicht die Kosten für Feuerwehreinsatz?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Versicherungsschutz für öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Anspruch

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftpflichtversicherungen müssen auch die Kosten des Feuerwehreinsatzes ersetzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Brennt das Auto, muss die Kfz-Haftpflicht die Kosten für die Feuerwehr tragen - Versicherung muss trotz Verwaltungsakts zahlen

Besprechungen u.ä. (2)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Trägt KFZ-Haftpflicht die Kosten für Feuerwehreinsatz?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsschutz bei konkurrierender öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Haftung (IBR 2007, 1058)

Sonstiges

  • rechtsanwalt-leisner.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Wann zahlt der Haftpflichtversicherer auf Gebührenbescheide?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1205
  • MDR 2007, 652
  • NVwZ-RR 2007, 635
  • NZV 2007, 142
  • NZV 2007, 233
  • VersR 2007, 200
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

    Begriff der Verwendungen

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
    Der Kreis, vertreten durch das Landratsamt, hat als Eigentümer der Straße die Verunreinigungen durch den Einsatz eigener Arbeitskräfte beseitigt; die dadurch entstandenen Aufwendungen (vgl. BGHZ 131, 220, 225 f.) hat er gegenüber dem Kläger geltend gemacht.
  • BGH, 04.07.1978 - VI ZR 96/77

    Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag -

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist diese Frage bislang nicht abschließend entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 96/77 - VersR 1978, 962 unter II 2 b).
  • BGH, 29.09.2004 - IV ZR 162/02

    Begriff des Sachschadens in der Industriehaftpflichtversicherung

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
    (2) Ein solcher Versicherungsfall war mit dem Auslaufen von Öl aus dem Fahrzeug und der dadurch bedingten Verschmutzung der Straße eingetreten, denn dieser Sachverhalt war geeignet, Ansprüche aus § 7 StVG gegen den Kläger zu begründen; es kommt mithin nicht darauf an, ob in der Haftpflichtversicherung - wie in der Sachversicherung (BGHZ 113, 359 ff.) - Rettungskosten auch dann zu ersetzen sind, wenn ein Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, aber unmittelbar bevorsteht (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 2004 - IV ZR 162/02 - VersR 2005, 110).
  • OLG Nürnberg, 05.08.1999 - 8 U 875/98

    Kfz-Haftpflichtversicherung und Abwehr öffentlich-rechtlicher Ansprüche

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
    Für auf öffentlich-rechtlicher Grundlage mit Verwaltungsakt geltend gemachte Ansprüche besteht im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mithin kein Deckungsschutz (OLG Nürnberg VersR 2000, 965).
  • BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03

    Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
    Zwar können die §§ 677 ff. BGB grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwaltungsträger und Privatperson anwendbar werden; es ist aber schon fraglich, ob ein Handeln im hoheitlichen Pflichtenkreis es zugleich erlaubt, ein bürgerlich-rechtliches Geschäft zu führen (vgl. BGHZ 156, 394, 397 f.).
  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 85 und ständig).
  • BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01

    Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
    Daher besteht Versicherungsschutz nach § 10 (1) AKB; der Klausel ist nicht zu entnehmen, dass das Leistungsversprechen des Versicherers auf Schadensersatzansprüche beschränkt sein soll, die ein widerrechtliches und dem Versicherungsnehmer vorwerfbares Verhalten voraussetzen (vgl. BGHZ 153, 182, 187).
  • BGH, 20.02.1991 - IV ZR 202/90

    Erstattung von Rettungskosten zur Vermeidung eines Kfz-Unfalls mit Haarwild

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
    (2) Ein solcher Versicherungsfall war mit dem Auslaufen von Öl aus dem Fahrzeug und der dadurch bedingten Verschmutzung der Straße eingetreten, denn dieser Sachverhalt war geeignet, Ansprüche aus § 7 StVG gegen den Kläger zu begründen; es kommt mithin nicht darauf an, ob in der Haftpflichtversicherung - wie in der Sachversicherung (BGHZ 113, 359 ff.) - Rettungskosten auch dann zu ersetzen sind, wenn ein Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, aber unmittelbar bevorsteht (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 2004 - IV ZR 162/02 - VersR 2005, 110).
  • BGH, 21.02.1957 - II ZR 175/55

    Haftpflichtversicherung. Beweislast.

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
    Es kann vom Standpunkt der herrschenden Meinung aus keinen Unterschied machen, ob (unversicherte) vertragliche und (versicherte) gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts miteinander konkurrieren oder (unversicherte) öffentlich-rechtliche und (versicherte) privatrechtliche Ansprüche, die jeweils gesetzliche Haftpflichtbestimmungen darstellen (zu Recht ohne diese Differenzierung Glück in van Bühren/Glück, Handbuch Versicherungsrecht 2. Aufl. § 9 Rdn. 30; vgl. ferner BGHZ 23, 355, 358).
  • BGH, 21.03.1977 - II ZR 30/75

    Aufwendungen , die der Versicherungsnehmer macht, um beim Eintritt des

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
    Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Gebühren, die der Kläger für den Einsatz der Feuerwehr schuldet und die bei ihm zu einem unfreiwilligen Vermögensopfer geführt haben, adäquate Folge der von ihm zur Schadensabwehr und -minderung zu veranlassenden und von der Feuerwehr an seiner Stelle getroffenen Maßnahmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1977 - II ZR 30/75 - VersR 1977, 709 unter II. 1.; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 63 Rdn. 9).
  • BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93

    Begriff der Eigentumsverletzung

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Dagegen ist rechtlich auch nichts zu erinnern (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 220/06, VersR 2008, 230 Rn. 8; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 325/05, VersR 2007, 200 Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 53/10, juris Rn. 4).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06

    Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

    Der Schadensbegriff des § 7 StVG entspricht dem des BGB (BGHSt 29, 132, 135; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 325/05 - VersR 2007, 200, 201; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 Rn. 26; Schneider, MDR 1989, 193, 194 ff.).

    Danach ist eine Sache beschädigt, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich in ihre Substanz eingegriffen werden müsste (Senatsurteil vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - VersR 1994, 319, 320; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 325/05 - aaO; Urteil vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68 - VersR 1971, 418, 420; OLG Köln VersR 1983, 287).

    An der Adäquanz, d.h. der Eignung des zum Schaden führenden Ereignisses im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen (vgl. Senatsurteil vom 16. April 2002 - VI ZR 227/05 - VersR 2002, 773), besteht nach Lage des Falles kein Zweifel (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IV ZR 325/05 - VersR 2007, 200, 201).

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem

    AKB 2008, so dass auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG begründet ist (vgl. Senat, Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6 f. mwN; Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 239/08, juris; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 325/05, VersR 2007, 200 Rn. 10 f. mwN; a.A. Schwab in Halm/Kreuter/Schwab, AKB-Kommentar, § 115 VVG Rn. 34 ff.; ders., DAR 2011, 610, 611).
  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem

    AKB 2008, so dass auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG begründet ist (vgl. Senat, Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6 f. mwN; Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 239/08, r+s 2010, 170; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 325/05, VersR 2007, 200 Rn. 10 f. mwN).
  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 220/06

    Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall mit einem Lkw

    Der Schadensbegriff des § 7 StVG entspricht dem des BGB (BGHSt 29, 132, 135; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 325/05 - VersR 2007, 200, 201; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 Rn. 26; Schneider, MDR 1989, 193, 194 ff.).

    Danach ist eine Sache beschädigt, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich in ihre Substanz eingegriffen werden müsste (Senatsurteil vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - VersR 1994, 319, 320; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 325/05 - aaO; Urteil vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68 - VersR 1971, 418, 420; OLG Köln VersR 1983, 287).

    An der Adäquanz, d.h. der Eignung des zum Schaden führenden Ereignisses im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen (vgl. Senatsurteil vom 16. April 2002 - VI ZR 227/05 - VersR 2002, 773), besteht nach Lage des Falles kein Zweifel (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IV ZR 325/05 - VersR 2007, 200, 201).

  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 294/10

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und

    Durch das Liegenbleiben des Sattelzuges ist es zu keinerlei Substanzschaden, wie etwa der Leitplanken, anderer Straßeneinrichtungen oder der Straße durch auslaufende Flüssigkeiten oder ähnliches gekommen (vgl. auch Senatsurteil vom 20. Dezember 2006  IV ZR 325/05, VersR 2007, 200; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011  VI ZR 184/10, VersR 2011, 1070).

    Der Senat hat es bisher ausdrücklich offengelassen, ob und in welchem Umfang privatrechtliche Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, weil einem Schadensersatzanspruch zumindest gleichstehend, unter § 10 Nr. 1 AKB fallen können (Urteil vom 20. Dezember 2006 aaO Rn. 13).

    In einem solchen Fall ist Versicherungsschutz über § 10 Nr. 1 AKB gegeben (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 aaO Rn. 17 ff.; ferner BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 1 S 2136/17

    Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr

    Denn eine solche Haftpflichtversicherung steht nur dann ein, wenn der Kfz-Halter mit seinem Fahrzeug tatsächlich einen anderen geschädigt hat und deshalb gegen ihn "Schadenersatzansprüche aufgrund von Haftpflichtbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Straßenverkehrsgesetzes oder aufgrund anderer gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts" geltend gemacht werden (vgl. Nr. A.1.1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung in der Fassung vom 06.07.2016 - AKB 2015; BGH, Urt. v. 20.12.2006 - IV ZR 325/05 - NJW 2007, 1205 m.w.N.).

    Auch der Verweis in der Gesetzesbegründung (a.a.O.) auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2006 - "IV 325/05" (gemeint IV ZR 325/05) - zeigt, dass der Landesgesetzgeber im Rahmen des neuen Kostenersatztatbestands nur Kosten für objektiv erforderliche Feuerwehrpflichteinsätze auf die Halter von Kraftfahrzeugen abwälzen wollte.

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Dagegen ist rechtlich auch nichts zu erinnern (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 220/06, VersR 2008, 230 Rn. 8; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 325/05, VersR 2007, 200 Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 53/10, juris Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 2416/20

    Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im

    Sie teilte, gestützt auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2006 - IV ZR 325/05 - und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.11.2016 - 1 S 1750/16 -, mit, dass sie nach Ziffer A.1.1.4.

    Eine Auslegung der AKB aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers gemäß §§ 133, 157 BGB führt bei verständiger Würdigung ihres Wortlautes und ihrer Systematik und der Schwierigkeit des Versicherungsnehmers, im Einzelfall die Reichweite des Versicherungsschutzes abschließend beurteilen zu können, zu einem weiten Verständnis der Regulierungsvollmacht der Versicherung (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2006 - IV ZR 325/05 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.02.2020 - 31 U 99/19 -, juris Rn. 48 ff.).

    Eine Regulierungsvollmacht ist danach erst dann zu verneinen, wenn privatrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2006 - IV ZR 325/05 - juris, Rn. 12 f.).

    Denn die Aufwendungen und Gebühren, welche die Klägerin für den Einsatz der Feuerwehr auf öffentlich-rechtlicher Grundlage des § 34 Abs. 1 Nr. 2 FwG nach dem angefochtenen Kostenbescheid schuldet, sind die adäquate Folge der von ihr zur Schadensabwehr und -minderung zu veranlassenden und von der Feuerwehr an ihrer Stelle getroffenen Maßnahmen (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2006 - IV ZR 325/05 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 13.08.2014 - 1 U 71/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn: Einsatz eigener Mitarbeiter

    AKB 2008, so dass auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG begründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 471/12, R+S 2014, 40; BGH Urteil vom 31.01.2012, VI ZR 43/11, R+S 2012, 511; Beschluss vom 20.10.2009 - VI ZR 239/08, R+S 2010, 170 sowie BGH, Urteil vom 20.12.2006 - IV ZR 325/05, R+S 2007, 94 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Karlsruhe, 17.12.2015 - 12 U 101/15

    Kfz-Kaskoversicheriung: Kostenerstattung für das Abschleppen eines weitgehend

  • OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16

    Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für Mängelbeseitigungsnebenkosten

  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 53/10

    Kostenerstattung wegen der Beseitigung einer Ölspur auf der Bundesautobahn: Zur

  • VG Freiburg, 20.09.2018 - 9 K 4409/18

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Widerspruchserhebung durch den Kfz-Versicherer

  • LG Siegen, 14.06.2010 - 3 S 124/09

    Ölspur; Straße; Nassreinigung; Schadensersatz; Gefahrenabwehr; doppeldeutiges

  • OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13

    Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus der Verschmutzung

  • AG Meldorf, 14.09.2010 - 81 C 701/10

    Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs bei Durchfahren von Wasserlachen in

  • BGH, 20.10.2009 - VI ZR 239/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Direkthaftung eines

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 U 34/12

    Ersatz der Kosten für die Reinigung von Bundes- und Landesstraßen nach Auslaufen

  • OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 5 U 20/14

    Betrieblicher Versicherungsschutz gegen Verunreinigungsschäden bei Öltransport

  • BGH, 11.11.2009 - VI ZR 239/08

    Gehörsrüge wegen nicht ausdrücklicher Bescheidung aller Einzelpunkte eines

  • VG Neustadt, 14.01.2020 - 5 K 635/19

    Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz; Übergabe an den

  • OVG Sachsen, 25.01.2016 - 5 A 789/13

    Feuerwehr, Einsatzkosten, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Betriebsgefahr,

  • AG Haßfurt, 14.02.2012 - 2 C 347/10

    Verkehrsunfall: Beseitigungskosten für Diesel- und Kühlflüssigkeitsbeseitigung

  • VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 14 K 18.02115

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall

  • LG Dresden, 29.01.2014 - 8 O 1508/12

    Verkehrsunfall: Kostenersatz für Straßenreinigung nach Getriebeölaustritt

  • VG Oldenburg, 29.11.2012 - 11 A 4060/12

    Feuerwehreinsatz; Rechtsweg

  • AG Haßfurt, 18.09.2012 - 2 C 249/12

    Schadensersatz wegen Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße:

  • OLG Saarbrücken, 14.02.2007 - 5 U 578/06

    Auslegung eines mit einem Kreditkartenvertrag abgeschlossenen

  • OLG Koblenz, 08.07.2021 - 12 U 1145/20

    Kosten für einen Feuerwehreinsatz; Anspruch gegen eine

  • AG Schwabach, 08.12.2010 - 5 C 1401/10

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Ersatzansprüche bei Liegenbleiben eines Lkw auf

  • LG Kleve, 22.03.2023 - 20 O 586/21
  • LG Köln, 22.03.2023 - 20 O 586/21
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