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   BGH, 20.12.2006 - VII ZB 56/06   

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https://dejure.org/2006,231
BGH, 20.12.2006 - VII ZB 56/06 (https://dejure.org/2006,231)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2006 - VII ZB 56/06 (https://dejure.org/2006,231)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 56/06 (https://dejure.org/2006,231)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO Pfändungsschutz gewährt werden

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz im Falle der Pfändung des unpfändbaren Betrages laufender künftiger Sozialleistungen; Art und Weise der Pfändung von Arbeitslosengeld II; Gleichbehandlung von Sozialleistungen und Arbeitseinkommen; Konkurrenzverhältnis zwischen § 55 Sozialgesetzbuch Erstes ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pfändungsschutz für den unpfändbaren Teil der auf das Konto des Schuldners überwiesenen laufenden Sozialleistungen

  • zvi-online.de

    ZPO § 850k; SGB I § 55 Abs. 4
    Pfändungsschutz für den unpfändbaren Teil der auf das Konto des Schuldners überwiesenen laufenden Sozialleistungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pfändungsschutz für laufende künftige Sozialleistungen; unpfändbarer Betrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Pfändungsschutz hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Laufende Pfändung des Bankkontos - Sozialleistungsempfänger - Kontoguthaben - effektive Durchsetzung des Pfändungsschutzes

  • RA Kotz

    Sozialleistungen (laufende künftige) - Pfändungsschutz

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850k; SGB I § 55 Abs. 4
    Pfändungsschutz von Sozialleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändungsschutz für Sozialleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 850k; SGB I § 55 Abs. 4
    Pfändungsschutz für den unpfändbaren Teil der auf das Konto des Schuldners überwiesenen laufenden Sozialleistungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Der in § 850 k ZPO für Arbeitseinkommen geregelte Pfändungsschutz gilt auch für Arbeitslosengeld II

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    BGH erweitert Pfändungsschutz für Sozialhilfeleistung (Arbeitslosengeld II)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erleichterung der Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.2.2007)

    Position von Sozialleistungsempfängern bei Pfändung gestärkt

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung und Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vollstreckungspraxis - Sozialleistungen: Pfändungsschutz nach § 850k ZPO?

  • nomos.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO Pfändungsschutz gewährt werden

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändung von Sozialleistungen (ALG II); Pfändungsschutz für Bankguthaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 236
  • NJW 2007, 604
  • ZIP 2007, 936
  • MDR 2007, 608
  • FamRZ 2007, 463
  • WM 2007, 452
  • Rpfleger 2007, 207
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.07.2007 - VII ZB 15/07

    Vollstreckungsschutz wegen der Pfändung von Sozialleistungen

    Eine Aufhebung der Pfändung im Umfang des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kommt in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO hinsichtlich solcher Leistungen in Betracht, die auf ein bei einem Geldinstitut unterhaltenes Konto des Schuldners überwiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 56/06, NJW 2007, 604).
  • BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Ohne eine zusätzliche Schutzvorschrift könnte der auf das Schuldnerkonto überwiesene Lohn weggepfändet und dem Schuldner somit die Lebensgrundlage entzogen werden (BGHZ 170, 236, 239 Rn. 12; AG Hannover ZInsO 2009, 2301, 2302 f; MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl. § 850k Rn. 1; vgl. ferner BT-Drucks. 16/7615 S. 10).

    Diese Vorschrift enthält eine echte Unpfändbarkeitsbestimmung (BGHZ 162, 349, 353), die keinen Schuldnerantrag voraussetzt (BGHZ 170, 236, 240 Rn. 15; BGH, Beschl. v. 16. Juli 2004 - IXa ZB 44/04, NJW 2004, 3262, 3263).

    Vielmehr ergänzen sich § 55 SGB I und § 850k ZPO in der Weise, dass die Empfänger von Sozialleistungen innerhalb der Sieben-(Vierzehn)-Tage-Frist einen gegenüber den Lohnempfängern erweiterten, im Übrigen gemäß § 54 Abs. 4 SGB I einen dem § 850k ZPO entsprechenden Schutz genießen (BGHZ 170, 236, 241 Rn. 18).

  • BGH, 27.03.2008 - VII ZB 32/07

    Pfändungsschutz bei Kontenpfändung

    Eine Aufhebung der Pfändung im Umfang des gemäß § 850 c ZPO unpfändbaren Betrages von Arbeitseinkommen kommt in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO hinsichtlich solcher Leistungen in Betracht, die auf ein bei einem Geldinstitut unterhaltenes Konto des Arbeitseinkommen erzielenden Schuldners überwiesen werden (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 56/06, NJW 2007, 604).

    Der Anwendbarkeit dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass bei der erforderlichen Interessenabwägung im Einzelfall auch die in den gesetzlichen Pfändungsschutzbestimmungen zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 56/06, NJW 2007, 604).

  • LG Berlin, 29.09.2008 - 86 T 497/08
    § 850f ZPO ist zwar seinem Wortlaut nach auf Arbeitseinkommen beschränkt und auch in Verbindung mit § 54 Abs. 4 SGB I , der dessen Anwendung auf laufende Sozialleistungen in Geld erstreckt (BGH - VII ZB 56/06 -, Beschl. vom 20.12.2006, NJW 2007, 604), nicht auf eine Nebenkostenrückzahlung aus Mietvertrag anwendbar.
  • AG Hannover, 22.01.2009 - 705 M 56287/08

    Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Kontos eines

    16 Der BGH (Beschluss vom 20.12.2006 - VII ZB 56/06 - veröffentlicht in juris) hat sich entgegen der zuvor vorherrschenden Rechtsansicht (vgl. exemplarisch LG Braunschweig Nds. Rpfl. 1998, 150 mit Nachweisen) auf den Standpunkt gestellt, dass auch bei Sozialleistungen § 850 k ZPO anzuwenden ist; hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO neben dem Spezialschutz des § 55 SGB I Pfändungsschutz gewährt werden.
  • VG München, 07.04.2009 - M 10 E 09.1176

    Pfändungsschutz; Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Kindergeld

    Es ist nur der Teil des Betrages geschützt, welcher anteilig auf die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Auszahlungstermin entfällt (vgl. BGH, Urteil v. 20.12.206, Az.: VII ZB 56/06, juris-Dok. Rn. 19 f.).

    Da aber nach § 54 Abs. 4 SGB I laufende Geldleistungen "wie Arbeitseinkommen" gepfändet werden, kann insoweit die Vorschrift zum Vollstreckungsschutz beim Arbeitseinkommen, § 850 k ZPO, analog angewandt werden (BGH, Urteil v. 20.12.206, Az.: VII ZB 56/06, juris-Dok. Rn. 18).

  • OLG Celle, 27.05.2011 - 1 Ws 179/11

    Strafvollzug: Bildung eines Überbrückungsgeldes bei einem Gefangenen mit

    Der auf dem Konto noch vorhandene Gutschriftbetrag wird nur noch zeitanteilig in dem Umfang geschützt, in dem er bei Pfändung des Anspruchs gegen den Träger der Sozialleistung unpfändbar wäre (vgl. BGHZ 170, 236).
  • LG Göttingen, 02.04.2007 - 5 T 136/06
    Der BGH hat dies kürzlich entsprechend der herrschenden Meinung im Beschluss vom 20.12.2006, Az. VII ZB 56/06 , NJW 2007, Seite 604 f., ausführlich dargestellt.
  • VG Köln, 04.08.2008 - 14 L 361/08

    Gewährung von Vollstreckungsschutz wegen Sittenwidrigkeit; Anwendbarkeit des §

    So - anders als das AG Hannover in dem von dem Antragsgegner vorgelegten Beschluss - ausdrücklich BGH, Beschluss vom 20.12.2006 - VII ZB 56/06 -, NJW 2007, 604 f.
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