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   BGH, 20.12.2007 - III ZR 23/07   

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https://dejure.org/2007,8320
BGH, 20.12.2007 - III ZR 23/07 (https://dejure.org/2007,8320)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2007 - III ZR 23/07 (https://dejure.org/2007,8320)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - III ZR 23/07 (https://dejure.org/2007,8320)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bezeichnung einer erforderlichen "Restrisiko-Betrachtung" bei Ausgabe eines Emissionsprospekts; Haftung der mit der Erstellung des Prospektprüfungsgutachtens Betrauten nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Umfang ...

  • Judicialis

    BGB § 31; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; StGB § 264a; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 § 280 § 328
    Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.06.2009 - III ZR 222/08

    Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds;

    Auf die Beschwerde des Klägers hat der Senat durch Beschluss vom 20. Dezember 2007 (III ZR 23/07 - [...]) die Revision zugelassen und das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) gerichtete Klage abgewiesen worden ist.

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2007 (aaO Rn. 7) entschieden, dass der Emissionsprospekt im Hinblick auf die im Abschnitt "Risiken der Beteiligung" angeführte, als "worstcase-Szenario" bezeichnete "Restrisiko-Betrachtung" den Anleger nicht deutlich genug darauf hinweist, dass seine Beteiligung dem Risiko eines Totalverlustes und nicht lediglich eines begrenzten Verlustes unterliegt, und hat darin einen Prospektmangel gesehen (vgl. auch die denselben Filmfonds betreffenden Senatsurteile vom 14. Juni 2007 -III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f; III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f).

    Das Berufungsgericht hat schließlich im Anschluss an die im Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2007 (aaO Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - aaO S. 1506 Rn. 23) wiedergegebenen Behauptungen von Anlegern geprüft, ob der Beklagten bei Herausgabe des Prospekts bekannt gewesen sei, dass der Abschluss einer Erlösausfallversicherung entgegen den Prospektangaben erst nach Produktionsbeginn möglich gewesen sei, und deshalb eine Haftung nach §§ 31, 826, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB in Betracht komme.

  • BGH, 11.12.2008 - III ZR 7/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der gerichtlichen

    Der Senat hat diese Rechtsprechung in weiteren Entscheidungen dahin fortgeführt, zur Inanspruchnahme einer solchen Schutzwirkung sei es regelmäßig erforderlich, dass der Anleger den Bericht vor seiner Anlageentscheidung anfordere und von dessen Inhalt Kenntnis nehme (Beschlüsse vom 31. Oktober 2007 - III ZR 298/05 - NJW-RR 2008, 286, 287 Rn. 6, III ZR 297/05 Rn. 3, III ZR 258/05 Rn. 9; vom 20. Dezember 2007 - III ZR 306/06 Rn. 12, III ZR 23/07 Rn. 12, III ZR 25/07 Rn. 11, III ZR 26/07, III ZR 27/07 jew. Rn. 12, III ZR 61/07 Rn. 12 f, III ZR 123/07 Rn. 9).
  • OLG München, 31.01.2008 - 23 U 4716/07

    Haftung einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften

    26Maßgeblich ist danach, dass der Anleger von dem Prospektprüfungsgutachten (gleich viel, ob er selbst es angefordert hat oder sich nur aushändigen ließ) Gebrauch gemacht hat, hierdurch Vertrauen erzeugt und auf seinen Willensentschluss Einfluss genommen wurde; das Gutachten muss mithin zur Grundlage der Anlageentscheidung geworden sein (BGH, Urteile vom 14.06.2007 - III ZR 300/05, WM 07, 1507; III ZR 125/06, ZIP 07, 1993; III ZR 185/05, NJW-RR 07, 1479, außerdem Beschluss vom 31.10.2007 - III ZR 298/05, WM 07, 2281 sowie ferner Beschlüsse vom 20.12.2007, insbesondere etwa III ZR 123/07 (Rn. 9), III ZR 25/07 (Rn. 11) oder III ZR 23/07 (Rn. 12).
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