Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2011 - IX ZB 294/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103f S 1 EGInsO, § 4 InsO, § 6 InsO, § 7 InsO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO
    Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einreichung einer Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen eines fehlerhaften Formblatts des Landgerichts mit Hinweis auf eine nicht erforderliche Einreichung durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ab wann die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nicht mehr zulassungsfrei möglich ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einreichung einer Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen eines fehlerhaften Formblatts des Landgerichts mit Hinweis auf eine nicht erforderliche Einreichung durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur (Zulassung der) Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen bei Übergangsfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 796 (Ls.)
  • WM 2012, 276



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11

    Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das

    Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 27. Oktober 2011 erlassen worden sind (Bestätigung von BGH, 20. Dezember 2011, IX ZB 294/11, WM 2012, 276).

    bb) Demgegenüber hat der Senat die Regelung des Art. 103f Satz 1 EGInsO entsprechend der Vorstellung des Gesetzgebers dahingehend ausgelegt, dass das Zulassungserfordernis sich auf Rechtsbeschwerden gegen solche Beschwerdeentscheidungen bezieht, die seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen worden sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 5; vom 18. Januar 2012 - IX ZB 1/12, Rn. 2; vom 25. Januar 2012 - IX ZB 301/11, Rn. 2).

    An einer Zulassung fehlt es auch, wenn das Beschwerdegericht sich über sie keine Gedanken gemacht hat, weil es die grundsätzliche Bedeutung der Sache oder die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erkannt hat (BGH, Beschluss vom 24. November 2003, aaO) oder rechtsirrig davon ausgegangen ist, die Rechtsbeschwerde sei kraft Gesetzes statthaft (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, WM 2003, 1871, 1872 [insoweit nicht in BGHZ 156, 92 abgedruckt]); vom 12. März 2009, aaO Rn. 9 f; vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10, NJW-RR 2011, 1569 Rn. 17 [zu § 70 Abs. 1 FamFG]).

  • BGH, 19.09.2017 - IX ZB 34/17

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (

    Nach Aufhebung des § 7 InsO durch das am 27. Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) ist die Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 4).
  • BGH, 27.09.2012 - IX ZB 12/12

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Zulassung des Rechtsmittels

    Nach Art. 103 f Satz 1 EGInsO bezieht sich das Zulassungserfordernis auf Rechtsbeschwerden gegen solche insolvenzrechtliche Beschwerdeentscheidungen, die seit der Aufhebung des § 7 InsO am 27. Oktober 2011 erlassen worden sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 5; vom 18. Januar 2012 - IX ZB 1/12, Rn. 2; vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11, ZIP 2012, 1146 Rn. 9).

    An einer Zulassung fehlt es auch, wenn das Beschwerdegericht sich über sie keine Gedanken gemacht hat, weil es die grundsätzliche Bedeutung der Sache oder die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erkannt hat (BGH, Beschluss vom 24. November 2003, aaO; vom 10. Mai 2012, aaO) oder rechtsirrig davon ausgegangen ist, die Rechtsbeschwerde sei kraft Gesetzes statthaft (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, WM 2003, 1871, 1872 insoweit nicht in BGHZ 156, 92 abgedruckt; vom 12. März 2009, aaO Rn. 9 f; vom 20. Dezember 2011, aaO Rn. 6; vom 10. Mai 2012, aaO).

  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 31/12

    Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das

    Seitdem die Vorschrift des § 7 InsO durch das am 27. Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) aufgehoben wurde, findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur noch unter der Voraussetzung statt, dass sie vom Beschwerdegericht zugelassen wurde (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 3 ff; vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11, ZIP 2012, 1146 Rn. 5).

    Dies gilt auch dann, wenn das Beschwerdegericht rechtsirrig davon ausgegangen ist, dass die Rechtsbeschwerde bereits kraft Gesetzes statthaft sei, und es daher keiner Zulassungsentscheidung bedürfe (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, WM 2003, 1871, 1872 (insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt); vom 20. Dezember 2011, aaO Rn. 6; vom 10. Mai 2012, aaO Rn. 15 ff).

  • BGH, 12.09.2012 - IX ZB 79/12

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im

    Die Neuregelung ist gemäß Art. 103f Satz 1 EGInsO auf die Rechtsbeschwerde gegen solche Beschwerdeentscheidungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen worden sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 5).
  • BGH, 13.03.2012 - IX ZB 10/12

    Zulässigkeit von Rechtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheidungen im

    Die Neuregelung ist gemäß Art. 103f Satz 1 EGInsO auf die Rechtsbeschwerde gegen solche Beschwerdeentscheidungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen worden sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 5; vom 18. Januar 2012 - IX ZB 1/12, juris Rn. 2; vom 25. Januar 2012 - IX ZB 301/11, juris Rn. 2).

    Der Umstand, dass das Beschwerdegericht möglicherweise irrtümlich davon ausgegangen ist, die Rechtsbeschwerde sei gemäß § 7 InsO aF kraft Gesetzes statthaft, ersetzt die erforderliche Zulassungsentscheidung nicht (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011, aaO Rn. 6; vom 25. Januar 2012, aaO Rn. 3).

  • BGH, 24.09.2012 - IX ZB 87/12

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren nach

    Dabei ist im Streitfall gemäß der Übergangsregelung des Art. 103f Satz 1 EGInsO das neue Recht anzuwenden, weil die angefochtene Beschwerdeentscheidung nach dem 26. Oktober 2011 erlassen worden ist (vgl. BT-Drucks. 17/5334 S. 9; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 5; vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11, ZIP 2012, 1146 Rz. 6 ff).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZB 296/11

    Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis

    bb) Demgegenüber hat der Senat die Regelung des Art. 103f Satz 1 EGInsO entsprechend der Vorstellung des Gesetzgebers dahingehend ausgelegt, dass das Zulassungserfordernis sich auf Rechtsbeschwerden gegen solche Beschwerdeentscheidungen bezieht, die seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen worden sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 5; vom 18. Januar 2012 - IX ZB 1/12, Rn. 2; vom 25. Januar 2012 - IX ZB 301/11, Rn. 2).
  • BGH, 27.10.2016 - IX ZA 17/16

    Rechtmäßige Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel

    Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 4).
  • BGH, 10.01.2013 - IX ZB 293/11

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in

    In Insolvenzsachen findet die Rechtsbeschwerde seither nur noch gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 27. Oktober 2011 erlassen worden sind (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11, ZInsO 2012, 1085 Rn. 9; vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, ZInsO 2012, 218 Rn. 5).
  • BGH, 16.05.2012 - IX ZB 49/12

    Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des

  • BGH, 12.03.2012 - IX ZB 19/12

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung im

  • BGH, 05.11.2012 - IX ZB 105/12

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

  • BGH, 16.07.2012 - IX ZA 20/12

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren

  • BGH, 20.06.2012 - IX ZB 45/12

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im

  • BGH, 14.06.2016 - IX ZB 16/16

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 5/16

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (

  • BGH, 03.04.2013 - IX ZB 15/13

    Notwendigkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht für

  • BGH, 24.09.2012 - IX ZA 23/12

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

  • BGH, 19.04.2012 - IX ZB 33/12

    Notwendigkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde für die Statthaftigkeit der

  • BGH, 25.01.2017 - IX ZB 107/16

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (

  • BGH, 06.06.2016 - IX ZB 28/16

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (

  • BGH, 04.07.2012 - IX ZA 18/12

    Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des Insolvenzgerichts

  • BGH, 04.07.2012 - IX ZB 60/12

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im

  • BGH, 27.03.2012 - IX ZA 7/12

    Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde für die Statthaftigkeit der

  • BGH, 12.11.2015 - IX ZB 80/15

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung

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