Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB § 823

• IWW
• openjur.de

  § 823 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
  Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre.

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  BGB § 823 Ah, G
  Bericht über politische Funktion auch Jahrzehnte später zulässig

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 823 BGB: Zugehörigkeit in politische Vereinigung in Sozialsphäre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Ehemaliger Parteifunktionär muss Berichterstattung dulden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ex-Funktionär contra Spiegel-Online

• new-media-law.net (Kurzinformation)

  "Babyklappen": Berichterstattung über Parteimitgliedschaft

Papierfundstellen

• NJW 2012, 771
• MDR 2012, 279
• GRUR 2012, 425
• VersR 2012, 368
• MMR 2012, 256
• afp 2012, 221

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Wird zitiert von ... (21)  

• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 14;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31).
• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193).
• BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12  

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  Bei der Beurteilung des dem Persönlichkeitsrecht dabei zukommenden Gewichts ist - wie auch sonst bei der Medienberichterstattung über personenbezogene Umstände (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 13) - von entscheidender Bedeutung, ob das Thema der Berichterstattung der Intimsphäre, der Privatsphäre oder der Sozialsphäre zuzuordnen ist.

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37 mwN).

  Zu beachten ist wiederum, dass auch eine wahre Tatsachenbehauptung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen kann, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37, jeweils mwN).

 
• LG Berlin, 03.06.2014 - 27 O 56/14  

  Fotografierte Passantin verklagt Künstler auf Schmerzensgeld

  Die Privatsphäre umfasst sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere grundsätzlich nur Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird (vgl. BGH v. 20.12.2011, VI ZR 261/10, juris Rn. 16).
• OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16  

  Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten

  Demgegenüber umfasst die Privatsphäre sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere grundsätzlich nur Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird; dies betrifft in thematischer Hinsicht Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen in der Umwelt auslöst (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 261/10 -, MDR 2012, 279).
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14  

  Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …

  Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH, VersR 2012, 368 Ran. 14; BGHZ 181, 328 RdNr. 31).
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17  
  Als gewichtiges Abwägungskriterium auf Seiten des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes Lebender ist im Übrigen zwar die abgestufte Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1987 - VI ZR 244/85 -, NJW 1987, 2667 ff., Urteil vom 23.06.2009VI ZR 196/08 -, NJW 2009, 2888 ff., Urteil vom 20.12.2011- VI ZR 261/10 -, NJW 2012, 771 ff.).

  Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1 ff.; BGH, Urteil vom 23.06.2009 VI ZR 196/08 -, a.a.O., Urteil vom 20.12.2011- VI ZR 261/10 -, a.a.O.).

• LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16  

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der …

  Die - unterstellte - Übernahme eines von der Klägerin in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einer breiten Öffentlichkeit kundgetanen Textes in das Lied "..." berührt die Klägerin in ihrer Sozialsphäre und mithin in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (vgl. BGH GRUR 2012, 425 - Babyklappen).
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 547/14  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von WhatsApp- und …

  Die Sozialsphäre kennzeichnet dabei einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, so insbesondere das berufliche und politische Wirken des Individuums (BGH, NJW 2012, S. 771).
• LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17  

  Til Schweiger, brachial wie eh und eh

  Sie betrifft den Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (BGH NJW 2012, 771).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11  

  Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber - …
• AG München, 06.11.2015 - 142 C 30130/14  

  Regisseurin einer RTL-Serie hat kein Anrecht auf Nichtveröffentlichung ihres …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17  

  Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13  

  Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender …
• OLG Köln, 25.11.2014 - 15 U 110/14  

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über eine bislang nicht offenbarte …
• OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15  
• AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12  

  Die Äußerung “Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14  

  TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
• LG Berlin, 15.04.2014 - 27 O 643/13