Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 823

• IWW
• openjur.de

  § 823 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
  Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre.

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Bericht über politische Funktion auch Jahrzehnte später zulässig

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 823 BGB: Zugehörigkeit in politische Vereinigung in Sozialsphäre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Ehemaliger Parteifunktionär muss Berichterstattung dulden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ex-Funktionär contra Spiegel-Online

• new-media-law.net (Kurzinformation)

  "Babyklappen": Berichterstattung über Parteimitgliedschaft

Papierfundstellen

• NJW 2012, 771
• MDR 2012, 279
• GRUR 2012, 425
• VersR 2012, 368
• MMR 2012, 256
• afp 2012, 221

Wird zitiert von ... (42)

• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193).
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 14;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31).
• BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  Bei der Beurteilung des dem Persönlichkeitsrecht dabei zukommenden Gewichts ist - wie auch sonst bei der Medienberichterstattung über personenbezogene Umstände (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 13) - von entscheidender Bedeutung, ob das Thema der Berichterstattung der Intimsphäre, der Privatsphäre oder der Sozialsphäre zuzuordnen ist.

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37 mwN).

  Zu beachten ist wiederum, dass auch eine wahre Tatsachenbehauptung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen kann, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37, jeweils mwN).

 
• OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16

  Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten

  Demgegenüber umfasst die Privatsphäre sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere grundsätzlich nur Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird; dies betrifft in thematischer Hinsicht Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen in der Umwelt auslöst (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 261/10 -, MDR 2012, 279).
• LG Berlin, 03.06.2014 - 27 O 56/14

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch künstlerische Straßenfotografie

  Die Privatsphäre umfasst sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere grundsätzlich nur Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird (vgl. BGH v. 20.12.2011, VI ZR 261/10, juris Rn. 16).
• OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 16 U 47/20

  Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene"

  Die Sozialsphäre betrifft den Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht bzw. in dem der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen tritt, er durch sein Verhalten auf andere einwirkt und er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens berührt (BGH…, Urteil vom 21. November 2006, aaO., Rn. 13); dazu zählt insbesondere das berufliche und politische Wirken des Individuums (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, Rn. 16).

  Zugleich ist nicht mehr die Privatsphäre, sondern die Sozialsphäre betroffen, wenn der Betroffene mit seinen Aktivitäten und Anschauungen bewusst in die Öffentlichkeit getreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011, VI ZR 261/10, Rn. 16 ff.).

  Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…BGH, aaO.; Urteil vom 20. Dezember 2011, aaO., Rn. 14).

  Schließlich lässt sich der Rechtsprechung entnehmen, dass auch bei Äußerungen zu der Sozialsphäre eine Interessenabwägung vorgenommen wird, innerhalb derer auch auf das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgestellt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 2006, aaO., Rn. 11; Urteil vom 20. Dezember 2011, aaO., Rn. 21 f.).

• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …

  a) Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, NJW 2012, 771, 772).
• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit

  Demgegenüber umfasst die Privatsphäre sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere grundsätzlich nur Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird; dies betrifft in thematischer Hinsicht Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen in der Umwelt auslöst (BGH, Urteil vom 20.12.2011 - VI ZR 261/10, Rn. 13 ff.).
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14

  Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …

  Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH, VersR 2012, 368 Ran. 14; BGHZ 181, 328 RdNr. 31).
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 547/14

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von WhatsApp- und …

  Die Sozialsphäre kennzeichnet dabei einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, so insbesondere das berufliche und politische Wirken des Individuums (BGH, NJW 2012, S. 771).
• OLG München, 01.03.2018 - 29 U 1156/17

  Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
• LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17

  Til Schweiger, brachial wie eh und eh
• LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17

  Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
• OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11

  Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber - …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 16 U 161/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung
• AG München, 06.11.2015 - 142 C 30130/14

  Geburtsjahr im Internet
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17

  Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• LG Düsseldorf, 16.01.2019 - 12 O 282/18

  Unterlassungsanspruch eines Studenten auf identifizierende Berichterstattung …
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17

  Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
• LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 305/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13

  Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender …
• KG, 20.06.2016 - 25 U 68/15

  Verkehrsunfall - Observierung des Geschädigten durch Privatdetektei im …
• AG München, 11.12.2015 - 142 C 30131/14

  Abgewiesene Klage im Streit um Trefferlistenanzeige bei Google
• OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer …
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 196/18
• LG Hamburg, 01.02.2019 - 324 O 84/18

  Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und …
• OLG Köln, 25.11.2014 - 15 U 110/14

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über eine bislang nicht offenbarte …
• LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 482/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
• AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12

  Die Äußerung "Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
• OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20

  Beschwerde, Meinungsfreiheit, Zahnarzt, Tatsachenbehauptung, Auslegung, …
• LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 137/18
• LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 162/18
• LG Wiesbaden, 09.08.2016 - 4 O 7/15
• LG Regensburg, 26.04.2019 - 83 O 2334/18

  Bericht über Zahlungen der Pharmaindustrie an Facharzt
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14

  TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
• LG Berlin, 15.04.2014 - 27 O 643/13
• LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1192/07
• LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1193/07