Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 81h StPO; § 261 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRK
    Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer wahrscheinlichen Verwandtschaft des Täters mit einem Untersuchungsteilnehmer; "Beinahetreffer")

  • lexetius.com

    StPO §§ 81h, 261

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 81h, 261 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81h StPO, § 261 StPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
    Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung

  • Jurion

    Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des DNA-Spurenverursachers mit einem der Teilnehmer der Untersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des DNA-Spurenverursachers mit einem der Teilnehmer der Untersuchung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Urteil der Jugendkammer wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Dörpen rechtskräftig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Beinahetreffer (demnächst) beim BVerfG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Beinahetreffer bei der DNA-Reihenuntersuchung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vergewaltiger durch Beinahetreffer aus Massengentest überführt

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werden - Stimmen Spuren bei einer DNA-Reihenuntersuchung teilweise überein, dürfen die Behörden die Ermittlungen nicht auf den Verwandtenkreis ausweiten

  • lto.de (Pressebericht, 20.12.2012)

    Massengentests: BGH verbietet Verwandtschaftsabgleich

  • taz.de (Pressebericht, 20.12.2012)

    Ermittlungen mit Gentests: Vorsicht mit den Wattestäbchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Durch einen Massengentest erlangte DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und verwertet werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verwandtschaft bei Gentests tabu

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Enge Grenzen bei Massen-Gentests

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Massengentests als Beweismittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Massen-Gentests eingeschränkt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest bestätigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2012)

    Massen-Gentests: Über falsche Treffer zum richtigen Täter

  • nwzonline.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2012)

    Vergewaltiger lässt Massengentest überprüfen

Besprechungen u.ä. (8)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Zur DNA-Verwertung zu Lasten Verwandter - nur eine kleine Gesetzeslücke?

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine Garantie auf saubere Methoden

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung von "Beinahe-Treffern" aus Massen-Gentests zu Lasten Verwandter

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gentest-Fall

    § 81h StPO
    DNA-Massentest, Beweisverwertungsverbot

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwertbarkeit von Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen

  • wz-newsline.de (Pressekommentar, 20.12.2012)

    Urteil zu Massen-Gentests: Manch ein Täter wird nicht gefasst werden

  • legalthoughts.de (Kurzanmerkung)

    Polizeiliche Freiheiten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Massengentest-DNA wird zur Überführung von Verwandten ausgewertet - BGH muss über Verwertungsverbot entscheiden

Sonstiges (5)

  • lawblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.11.2013)

    DNA-Pläne: Verwandt, verdächtig, verhaftet

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Behandlung von sogenannten Beinahetreffern bei Reihengentests nach § 81h StPO" von Prof. Dr. Klaus Rogall, original erschienen in: JZ 2013, 874 - 880.

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.04.2013)

    Durch DNA-Test an Verwandten überführt: Wegen Vergewaltigung Verurteilter ruft das BVerfG an

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus DNA-Reihenuntersuchungen" von OStA Dr. Ralf Busch, original erschienen in: NJW 2013, 1771 - 1774.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen der Informationsgewinnung aus DNA-Identifikationsmustern bei molekulargenetischen Reihentests nach § 81h StPO" von Prof. Dr. Sabine Swoboda, original erschienen in: StV 2013, 461 - 470.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 84
  • NJW 2013, 1827
  • NStZ 2013, 242
  • NJ 2013, 218
  • StV 2013, 427
  • JR 2013, 270



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13

    Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

    Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH v. 15.05.2013 ­ 3 StR 45/13, NStZ 2013, 242, 243).
  • BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12

    Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung

    Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art und der Schutzzweck des etwaigen Beweiserhebungsverbots sowie das Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
  • BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14

    Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen

    Letzteres ist insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden, in Betracht zu ziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84 Rn. 31 ff. mwN; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 70 Rn. 47 mwN; vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 248 f. mwN).
  • BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13

    Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer

    Das Landgericht und der Bundesgerichtshof haben in ihren Urteilen jeweils darauf hingewiesen, dass die Frage in Rechtsprechung und Literatur zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht hinreichend geklärt gewesen sei (im Ergebnis ebenso Hüttenrauch, NJ 2013, S. 218; Kanz, ZJS 2013, S. 518 ).

    Erst durch die vorliegend angegriffene Rechtsprechung und deren Besprechung in der Literatur wurde die Problematik sogenannter Beinahetreffer weitergehend thematisiert (dem Bundesgerichtshof im Wesentlichen zustimmend Busch, NJW 2013, S. 1771 ; Löffelmann, JR 2013, S. 277; Paul, NStZ 2013, S. 489; Rogall, JZ 2013, S. 874; im Wesentlichen dagegen: Hunsmann, StRR 4/2013, S. 142; Jahn, JuS 2013, S. 470 ; Kanz, ZJS 2013, S. 518; Swoboda, StV 2013, S. 461 ).

    Nach der Veröffentlichung der vorliegend angegriffenen Entscheidungen und für zukünftige Fälle von Beinahetreffern kann das Argument der ungeklärten Rechtslage jedoch nicht mehr herangezogen werden (vgl. Jahn, JuS 2013, S. 470 ).

    Dies sehen im Ergebnis auch beide angefochtenen Urteile, die konkret auf den Einzelfall bezogen ("hier'; vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 -, juris, Rn. 30, 34) "ausnahmsweise' (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 -, juris, Rn. 30) noch von der Verwertbarkeit ausgehen.

  • BGH, 24.10.2018 - 4 StR 314/18

    Notwendige Auslagen des Nebenklägers (Auferlegung gegenüber einem verurteilten

    Zudem kann hierdurch eine Abschwächung der Verurteilung vermieden werden, die in einer umfassenden Kostenfreistellung gesehen werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, Rn. 52 mwN).
  • BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13

    Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung:

    Von besonderen Fallkonstellationen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 341/03, BGHR StPO § 338 Nr. 8, Beschränkung 8 mwN; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, NJW 2013, 1827, 1831) abgesehen, braucht der Revisionsführer den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Rechtsverstoß und dem angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich darzulegen.
  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

    Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung

    Bedeutsam ist dabei vor allem das Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103, 104 Rn. 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 87; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84, 96; für den Fall einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 7; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8).
  • OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 213/17

    Kosten, Nebenklage, Jugendlicher, Heranwachsender, Absehen

    Weiter kann auch die Verwerflichkeit des Verhaltens gegenüber dem Nebenkläger wie auch die Frage, ob die Nebenklage gerechtfertigt erscheint, berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 20.12.2012 - 3 StR 117/12 - juris).
  • LG Bonn, 26.09.2013 - 21 KLs 20/13

    Einmaligkeit einer DNA-Spur durch Seltenheitswert im Millionenbereich i.R.d.

    Bei diesen Massengentests wurden auch blutsverwandte Familienmitglieder zuverlässig ausdifferenziert (vgl. den Fall BGH Urt. v. 20.12.2013 [3 StR 117/12] StV 2013, 427 mit Anmerkung Swododa zu der in Deutschland nicht genutzten Möglichkeit der Spurensuche im familiären Umkreis in StV 2013, S. 461 ff.).
  • OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

    Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung

    Letzteres kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (vgl. etwa OLG Bamberg NJW 2009, 2146; OLG Bamberg DAR 2011, 268272; OLG München DAR 2012, 89f; BGHSt 51, 285/292; BGH NStZ 2013, 242 sowie BVerfGE 113, 29/61; BVerfG NJW 2008, 3053/3054; BVerfG DAR 2011, 196).
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