Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 152b Abs. 1 und 2 StGB; § 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB; § 263a StGB; § 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
  Konkurrenzen bei Skimming (bandenmäßiges und gewerbsmäßiges Nachmachen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Gebrauchen; bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Computerbetrug)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 53 StGB, § 152a StGB, § 152b StGB, § 263 StGB
  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem Gebrauch sowie bei mittäterschaftlicher Vorbereitungshandlung

• Wolters Kluwer

  Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion als nur eine Tat der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

• rewis.io

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem Gebrauch sowie bei mittäterschaftlicher Vorbereitungshandlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion als nur eine Tat der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1547
• NStZ-RR 2013, 109
• StV 2013, 382

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 15.03.2011 - 3 StR 15/11

  Skimming (Versuch; unmittelbares Ansetzen); Nachmachen von Zahlungskarten mit …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Der vom Landgericht rechtsfehlerfrei als mittäterschaftliche Beteiligung bewertete Tatbeitrag des Angeklagten bestand in dem Beschaffen und Weiterleiten der Kundendaten gemeinsam mit dem gesondert verfolgten C. Auf diesen Beitrag ist bei der Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses auch im Falle einer mittäterschaftlichen Beteiligung im Vorbereitungsstadium einer Tat abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 - 1 StR 129/04, NStZ-RR 2004, 342, 343; Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 15/11, wistra 2011, 299, 300).

  Die hieraus folgende rechtliche Bewertung als eine Tat wird dadurch, dass die betroffenen Kunden an zwei Geldautomaten bei der Eingabe ihrer jeweiligen PIN gefilmt wurden, nicht in Frage gestellt, zumal die auf den Magnetstreifen vorhandenen Daten zuvor mit demselben Kartenlesegerät ausgelesen und abgespeichert wurden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 StR 239/11, StV 2012, 530, 531).

• BGH, 06.07.2004 - 1 StR 129/04

  Verstoß gegen das Irak-Embargo gemäß § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Der vom Landgericht rechtsfehlerfrei als mittäterschaftliche Beteiligung bewertete Tatbeitrag des Angeklagten bestand in dem Beschaffen und Weiterleiten der Kundendaten gemeinsam mit dem gesondert verfolgten C. Auf diesen Beitrag ist bei der Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses auch im Falle einer mittäterschaftlichen Beteiligung im Vorbereitungsstadium einer Tat abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 - 1 StR 129/04, NStZ-RR 2004, 342, 343; Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 15/11, wistra 2011, 299, 300).
• BGH, 10.05.2005 - 3 StR 425/04

  Ausspähen von Daten; Computerbetrug (gewerbsmäßiges Handeln); Urteilsformel; …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne der §§ 152a, 152b StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566; Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368).

 
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 626/07

  Bestimmung des Anrechungsmaßstabs im Tenor

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Das Urteil lässt nicht erkennen, worauf die großzügige Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die in Spanien erlittene Haft beruht; dies beschwert den Angeklagten indes nicht (vgl. zum Anrechnungsmaßstab für Spanien BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364, und zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 5 StR 626/07: jeweils 1 : 1; vgl. allgemein zum Anrechnungsmaßstab für Mitgliedstaaten der Europäischen Union BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, StV 2011, 412, 414 Tz. 50 f.).
• BGH, 23.06.2010 - 2 StR 243/10

  Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion als eine Tat im Sinne …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Zu dieser Tat steht der Computerbetrug in Tateinheit (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, StraFo 2010, 391).
• BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10

  Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Das Urteil lässt nicht erkennen, worauf die großzügige Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die in Spanien erlittene Haft beruht; dies beschwert den Angeklagten indes nicht (vgl. zum Anrechnungsmaßstab für Spanien BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364, und zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 5 StR 626/07: jeweils 1 : 1; vgl. allgemein zum Anrechnungsmaßstab für Mitgliedstaaten der Europäischen Union BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, StV 2011, 412, 414 Tz. 50 f.).
• BGH, 11.08.2011 - 2 StR 91/11

  Versuch der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne der §§ 152a, 152b StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566; Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368).
• BGH, 13.10.2011 - 3 StR 239/11

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Maestro-Karte); Tateinheit …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Die hieraus folgende rechtliche Bewertung als eine Tat wird dadurch, dass die betroffenen Kunden an zwei Geldautomaten bei der Eingabe ihrer jeweiligen PIN gefilmt wurden, nicht in Frage gestellt, zumal die auf den Magnetstreifen vorhandenen Daten zuvor mit demselben Kartenlesegerät ausgelesen und abgespeichert wurden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 StR 239/11, StV 2012, 530, 531).
• BGH, 22.07.2003 - 5 StR 162/03

  Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (Tenorierung; Anrechnung …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Das Urteil lässt nicht erkennen, worauf die großzügige Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die in Spanien erlittene Haft beruht; dies beschwert den Angeklagten indes nicht (vgl. zum Anrechnungsmaßstab für Spanien BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364, und zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 5 StR 626/07: jeweils 1 : 1; vgl. allgemein zum Anrechnungsmaßstab für Mitgliedstaaten der Europäischen Union BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, StV 2011, 412, 414 Tz. 50 f.).

• BGH, 27.02.2013 - 4 StR 6/13

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Tateinheit; Verhältnis zum …

  Zur einheitlichen Tat des Fälschens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion steht der durch den Einsatz der Karte verwirklichte Betrug jeweils in Tateinheit (BGH…, Beschluss vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00 aaO; vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 458/12, Tz. 4).