Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 323a StGB; § 122 OWiG; § 7 WStG; § 132 GVG
    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die Versagung der Strafmilderung bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit (Strafrahmenverschiebung; Ermessensausübung; Gesamtwürdigung der schuldrelevanten Umstände; Einzelfallbetrachtung; Vorhersehbarkeit des rauschbedingt erhöhten Straftatrisikos; gesetzgeberische Wertung)

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 21, ... 49 Abs. 1 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 213 Alternative 1 StGB, § 213 Alternative 2 StGB, § 21 StGB, § 213 Alternative 2, § 51 Abs. 2 StGB, § 323a StGB, § 7 WStG, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 49 Abs. 1 StGB, §§ 323a StGB, 122 OWiG, § 122 OWiG, § 323a Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, § 132 Abs. 3 GVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Umfang des tatrichterlichen Ermessensspielraums bei der Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände; Beruhen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von diesem verschuldeten Trunkenheit; Rechtmäßiges Absehen von einer Strafrahmenverschiebung im Hinblick auf eine verminderte Schuldfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wer säuft, ist selber schuld? - Wirklich?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafrahmenverschiebung wegen alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei verschuldetem Rausch - Update 2

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 380
  • AnwBl 2017, 360



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 25.04.2017 - 3 StR 23/17  

    Vollrausch (Strafrahmenmilderung bei nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit und

    Darauf, inwieweit der Tatrichter in Fällen verschuldeter Trunkenheit von der Strafrahmenverschiebung absehen kann oder gar muss (hierzu Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 63/15, juris), kommt es dabei nicht an.

    Solche Nachteile bestünden ohne Strafrahmenverschiebung in Fällen, in denen für den rauschbedingt Schuldunfähigen ein höherer Strafrahmen wegen des Vollrauschs als der für den erheblich vermindert Schuldfähigen gemilderte Strafrahmen wegen der Rauschtat vorgesehen wäre; dabei können auch mehrfache Milderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sein (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5; ferner BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31; Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 4 StR 17/96, NStZ-RR 1996, 290; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 63/15, aaO Rn. 46; MüKoStGB/Geisler, 2. Aufl., § 323a Rn. 80).

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