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   BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15   

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https://dejure.org/2016,54320
BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15 (https://dejure.org/2016,54320)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2016 - VI ZR 664/15 (https://dejure.org/2016,54320)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15 (https://dejure.org/2016,54320)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 842 BGB, § 77 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 6, § 187a Abs 2 SGB 6
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden; Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines Einmalbetrags zur Vermeidung des ...

  • verkehrslexikon.de

    Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage

  • IWW

    § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § ... 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI, § 187a SGB VI, § 119 Abs. 1 SGB X, § 116 Abs. 1 SGB X, § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, §§ 842, 249, 252 BGB, § 116 SGB X, § 119 SGB X, § 249 BGB, §§ 116, 119 SGB X, § 77 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 118 SGB X, § 187a Abs. 2 SGB VI, § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB X

  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung einer Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach einem Verkehrsunfall

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Geschädigter erhält unfallbedingt vorzeitige Altersrente mit Abschlägen und lebenslange Verletztenrente der BG - BG-Rente gleicht Rentenverkürzungsschaden der Höhe nach aus - Geschädigter nicht aktivlegitimiert zur Geltendmachung des ...

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden; Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines Einmalbetrags zur Vermeidung des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung einer Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de

    Rechtfertigung einer Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach einem Verkehrsunfall

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden; Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines Einmalbetrags zur Vermeidung des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorgezogene Altersrente wegen Unfalls: Wer hat den Rentenkürzungsschaden zu tragen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ersatzpflicht bei einem Rentenkürzungsschaden

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Nochmals: Ersatzfähiger Rentenkürzungsschaden?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Trotz Regresses des Rentenversicherungsträgers Restschaden bei Alterssicherung im Haftpflichtfall möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 394
  • NZS 2017, 302
  • FamRZ 2017, 668
  • VersR 2017, 557
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

    Für die Geltendmachung dieses sogenannten Rentenverkürzungsschadens (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 5) würde es somit an der Aktivlegitimation des Verletzten, hier der Klägerin, fehlen.

    Auch wenn der Schädiger die Beiträge zur Rentenversicherung ersetzt, schließt dies jedoch nicht aus, dass ein nach § 249 BGB ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden verbleibt, nämlich dann, wenn der Versicherte nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gleichwohl eine Kürzung seiner Altersrente im Vergleich zu seiner Vermögenssituation ohne den Verkehrsunfall hinnehmen muss (Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 5 f.).

    Ein solcher Anspruch auf Ersatz des verbleibenden Rentenkürzungsschadens geht nicht nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger über (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 13).

    Ein Übergang des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf einen Sozialversicherungsträger im Hinblick auf die etwaige Verpflichtung zur Erbringung unfallbedingter Leistungen, die mit dem verbleibenden Rentenkürzungsschaden sachlich und zeitlich kongruent sind (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 9, 15 ff.), ist wegen des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 SBG X ausgeschlossen.

  • BSG, 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R

    Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den

    Dieser wäre vielmehr nach § 116 SGB X auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen (BGH Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 664/15 - NZS 2017, 302 = VersR 2017, 557) .
  • SG Münster, 18.04.2019 - S 14 R 325/18

    Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach

    Im Einzelnen hatte das BSG durch Urt. v. 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R entschieden., dass "Rentenminderungen, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters entstünden, allein durch Zahlung zusätzlicher Beiträge ausgeglichen werden können (§ 187a Abs. 1 Satz 1 SGB VI )." In dem Schadensersatzprozess gegen die schon vom SG Braunschweig beigeladene Haftpflichtversicherung wegen eines Rentenkürzungsscha-dens war der dortige Kläger jedoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2016 noch unterlegen (BGH - Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 664/15, juris, mwN).Jedoch hatte er dann mit dem BSG Urt. v. 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R auch mit Erreichen der Regel-altersgrenze Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente.
  • OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16

    Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III.

    Das BSG hat mit Urteil vom 13.12.2017 (Az. B 13 R 13/17) entschieden, dass eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 II S. 1 Nr. 2 a) SGB VI nicht gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall der Rentenversicherungsträger durch Erstattung der jeweiligen Rentenzahlungen und Zahlung der entgangenen Pflichtbeiträge nach §§ 116, 119 SGB X so gestellt wird, als habe der Versicherte diese Rente nicht vorzeitig in Anspruch genommen, § 77 III S. 1 Nr. 1 SGB VI. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH, der dies im konkreten Fall aber wegen § 118 SGB X offengelassen hat (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az. VI ZR 664/15, Rn. 7/8).
  • OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 12 U 293/20

    Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

    Sozialrechtliche Vorfragen sollen den Zivilprozess nicht belasten und deshalb vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht erörtert werden (BGH, Urteil vom 05. Mai 2009, Az.: VI ZR 208/08, Rdnr. 13, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016, Az.: VI ZR 664/15, Rdnr. 8, zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 31.03.2021 - 13 UF 698/20
    Das Oberlandesgericht ist weder verfassungsrechtlich noch nach Art. 6 EMRK gehalten, einen Anhörungstermin durchzuführen, da das Amtsgericht bereits alle notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat und weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, welchen weiteren Erkenntnisgewinn die erneute mündliche Anhörung der Beteiligten im Beschwerdeverfahren hätte haben können (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917, 1912 und BGH FamRZ 2017, 668 ).
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