Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 100 Abs 3 Nr 6 PatG
  Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens

• IWW

  Art. 103 Abs. 1 GG, § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG, § 109 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 22 Abs. 1 GKG, § 107 Abs. 1 Halbsatz 2 PatG

• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung; Absehen des Patentgerichts von der beantragten Einholung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens; Verwendung von Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit; Beruhen des Patentanspruchs auf ...

• rewis.io

  Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung; Absehen des Patentgerichts von der beantragten Einholung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens; Verwendung von Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit; Beruhen des Patentanspruchs auf ...

• rechtsportal.de

  GG Art. 103 Abs. 1 ; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6
  Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung; Absehen des Patentgerichts von der beantragten Einholung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens; Verwendung von Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit; Beruhen des Patentanspruchs auf ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
• BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
• BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
• BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …

  Auszug aus BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16

  Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen wird erst dann überschritten, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird (BVerfG NVwZ 2008, 778 Rn. 13).
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

  Walzenformgebungsmaschine

  Auszug aus BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16

  Dazu gehört die Frage der erfinderischen Tätigkeit, nicht jedoch ein einzelner Gesichtspunkt, der für deren Bejahung oder Verneinung in Betracht zu ziehen ist (BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 8 - Walzenformgebungsmaschine).
• BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11

  Formkörper mit Durchtrittsöffnungen

  Auszug aus BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16

  Deshalb ist eine Beschwerdeentscheidung nicht schon deshalb nicht mit Gründen versehen, weil das Patentgericht nicht näher dargelegt hat, welches technische Problem der Erfindung zugrunde liegt (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1976 - X ZB 20/75, GRUR 1977, 214, 215 - Aluminiumdraht), oder weil es eine einzelne Entgegenhaltung unerwähnt gelassen hat (BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 6 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen).

 
• BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13

  Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …

  Auszug aus BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16

  Die erste Beschwerdeentscheidung, mit der das Patentgericht das Rechtsmittel der Anmelderin zurückgewiesen hatte, hat der Senat auf die vom Patentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde aufgehoben (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 - Kollagenase I).
• BGH, 26.08.2014 - X ZB 19/12

  Kommunikationsrouter - Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine …

  Auszug aus BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sein, wenn ein technischer Beschwerdesenat von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht, obwohl es sich aufgrund konkreter Umstände aufdrängt, dass es zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher externer Sachkunde bedarf (BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - X ZB 19/12, GRUR 2014, 1235 Rn. 8 f. - Kommunikationsrouter).
• BGH, 12.10.1976 - X ZB 20/75

  Erfindungshöhe eines zum Patent angemeldeten elektrischen fadenförmigen …

  Auszug aus BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16

  Deshalb ist eine Beschwerdeentscheidung nicht schon deshalb nicht mit Gründen versehen, weil das Patentgericht nicht näher dargelegt hat, welches technische Problem der Erfindung zugrunde liegt (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1976 - X ZB 20/75, GRUR 1977, 214, 215 - Aluminiumdraht), oder weil es eine einzelne Entgegenhaltung unerwähnt gelassen hat (BGH…, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 6 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen).