Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 264 StPO; § 370 Abs. 1 AO
  Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat bei auf unterschiedliche Veranlagungszeiträume bezogener Steuerhinterziehungen desselben Steuerpflichtigen derselben Steuerart); Steuerhinterziehung (Berechnung des entstandenen ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG, § 8 Abs 3 S 2 KStG, § 52 StGB, § 53 StGB
  Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter

• IWW
• Wolters Kluwer

  Steuerhinterziehung durch Abgabe inhaltlich unrichtiger Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen einer GmbH; Einordnung der Verschleierung von Abflüssen von Einnahmen aus dem Speditionsgeschäft einer GmbH auf der Ebene der Gesellschaft als verdeckte ...

• rewis.io

  Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerhinterziehung durch Abgabe inhaltlich unrichtiger Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen einer GmbH; Einordnung der Verschleierung von Abflüssen von Einnahmen aus dem Speditionsgeschäft einer GmbH auf der Ebene der Gesellschaft als verdeckte ...

• rechtsportal.de

  Steuerhinterziehung durch Abgabe inhaltlich unrichtiger Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen einer GmbH; Einordnung der Verschleierung von Abflüssen von Einnahmen aus dem Speditionsgeschäft einer GmbH auf der Ebene der Gesellschaft als verdeckte ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Tatbegriff im Steuerstrafverfahren: Kein Strafklageverbrauch

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Urteilsabsetzungsfrist: Bestimmt behaupten, nur zweifeln reicht nicht.

• beck-blog (Kurzinformation)

  Revision wegen überschrittener Urteilsabsetzungsfrist: Bestimmt behaupten!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerstrafverfahren - und der Verfahrensgegenstand

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einkommensteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen - und die Strafzumessung

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 345
• StV 2019, 49 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 01.09.2020 - 1 StR 58/19

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn: Beendigung der Tat mit …

  Die ohne Rechtsfehler ergangene Kompensationsentscheidung bleibt davon unberührt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17 Rn. 19 mwN).
• BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17

  Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …

  der Urteilsgründe hinsichtlich der Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) beider Angeklagter für den Veranlagungszeitraum 2008 keine Notwendigkeit für eine Reduktion des sich unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17, NStZ 2018, 345 f.) steuerrechtlich ergebenden Hinterziehungsbetrags für die Strafzumessung gibt.
• BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19

  Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …

  Eigenständige materiellrechtliche Taten bilden nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrundeliegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 2 StR 196/17, juris Rn. 3; vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 264 Rn. 6;… KK/Ott, StPO, 8. Aufl., § 264 Rn. 5, 9, 14).

 
• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen

  Jedenfalls für Veranlagungszeiträume ab 2009 entspricht es deshalb der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs, dass eine mit verfassungsrechtlichen oder strafrechtlichen Grundprinzipien unvereinbare Doppelbelastung nicht gegeben ist (BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 -, juris, Rn. 34; für das Halbeinkünfteverfahren anderes aber: BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17 -, juris Rn. 14 ff.).

  Für eine weitergehende Entlastung durch eine (wirtschaftliche) Außerbetrachtlassung des Körperschaftsteuerschadens, die jedenfalls auf Ebene der Strafzumessung zu einer Straflosigkeit der Körperschaftsteuerhinterziehung führen würde (…vgl. Heuel, in: Kohlmann, Steuerstrafrecht, 65. Lieferung 10.2019, § 370 AO Rn. 1465; vgl. auch Gehm, NZWiSt 2018, 469, 471 ff.), sieht die Kammer keinen Anlass.

• BGH, 05.09.2019 - 1 StR 12/19

  Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Berücksichtigung von schwarz …

  Sie lässt aber die ohne Rechtsfehler ergangenen Kompensationsentscheidungen unberührt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17 Rn. 19 mwN).
• BGH, 26.06.2019 - 1 StR 551/18

  Untreue (Vermögensnachteil: Begriff des Gefährdungsschadens, erforderliche …

  Die Teilaufhebung der Strafaussprüche lässt die ohne Rechtsfehler ergangenen Kompensationsentscheidungen unberührt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17 Rn. 19 mwN).
• BGH, 06.04.2022 - 1 StR 501/21

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Abzug der für Schmiergeldzahlungen aufgewandten …

  Sie lässt aber die ohne Rechtsfehler ergangene Kompensationsentscheidung unberührt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17 Rn. 19 mwN).
• BGH, 23.07.2020 - 1 StR 58/20

  Steuerhinterziehung

  Die teilweise Aufhebung im Strafausspruch lässt die ohne Rechtsfehler ergangene Kompensationsentscheidung unberührt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17 Rn. 19 mwN).