Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat: Sexualdelikt)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang eines Angeklagten und der Begehung einer besonders schweren Vergewaltigung

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang eines Angeklagten und der Begehung einer besonders schweren Vergewaltigung

• rewis.io

  Zum Entziehungsanstalts-Symptomcharakter einer Tat

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 ; StPO § 349 Abs. 4
  Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang eines Angeklagten und der Begehung einer besonders schweren Vergewaltigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 107

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Auszug aus BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

  Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (Senat, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 6; …und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, juris Rn. 6).

  Typisch sind hierfür Delikte, die der Täter begeht, um in den Besitz von Rauschmitteln oder des für ihre Beschaffung notwendigen Geldes zu kommen (Senat, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).

• BGH, 20.09.2017 - 1 StR 348/17

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …

  Auszug aus BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

  Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss (Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn. 9 mwN).

  Eine Tat hat dann Symptomcharakter, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, mithin Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, also - zumindest mitursächlich - auf den Hang zurückgeht (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn. 10).

• BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18

  Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit; …

  Auszug aus BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

  Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 12 mwN).

  Das Vorliegen eines Hangs setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 12 mwN).

 
• BGH, 03.03.2000 - 2 StR 598/99

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anlaßtat

  Auszug aus BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

  Bei Sexualdelikten, die erfahrungsgemäß nur selten als Anlasstat für eine Unterbringung in Erscheinung treten, ist ein solcher Zusammenhang zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, seine Annahme bedarf jedoch besonderer Anhaltspunkte (Senat…, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 598/99, juris Rn. 9).
• BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; …

  Auszug aus BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

  Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (Senat…, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 6; und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, juris Rn. 6).
• BGH, 18.02.1997 - 1 StR 693/96

  Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher …

  Auszug aus BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

  Bei Sexualdelikten, die erfahrungsgemäß nur selten als Anlasstat für eine Unterbringung in Erscheinung treten, ist ein solcher Zusammenhang zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, seine Annahme bedarf jedoch besonderer Anhaltspunkte (Senat, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 598/99, juris Rn. 9).
• BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

  Typisch sind hierfür Delikte, die der Täter begeht, um in den Besitz von Rauschmitteln oder des für ihre Beschaffung notwendigen Geldes zu kommen (Senat, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
• BGH, 15.05.2014 - 3 StR 386/13

  Beweiswürdigung (eigene Sachkunde des Gerichts bei der …

  Auszug aus BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

  Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (Senat…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9;… Urteil vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10).
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 103/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs …

  Auszug aus BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

  Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (Senat…, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 6; …und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, juris Rn. 6).
• BGH, 14.10.2015 - 1 StR 415/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische …

  Auszug aus BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

  Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (Senat…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9; Urteil vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10).
• BGH, 12.01.2017 - 1 StR 587/16

  Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe (erforderlicher Aufklärungserfolg); …

• LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Verkehrsunfall, Angeklagte, Mieter, …

  Jedoch ist ein täglicher oder häufig wiederholter Konsum von Alkohol für das Vorliegen eines Hanges gerade nicht erforderlich, es genügt, wenn der Angeklagte von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit dem Hang folgt (BGH, Beschluss vom 20.12.2018, Az. 1 StR 600/18; BGH, Beschluss vom 07.01.2009, Az. 5 StR 586/08).

  Bei Sexualdelikten ist weiterhin zu beachten, dass es für die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs besonderer Anhaltspunkte bedarf (BGH, Beschluss vom 20.12.2018, 1 StR 600/18).

• LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

  Verurteilung wegen Dopingstraftaten

  Im Übermaß bedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeit und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden (BGH NStZ-RR 2003, 106; BGH NStZ-RR 2006, 103; BGH NStZ 2004, 194; BGH NStZ 2005, 626; BGH BeckRS 2008, 00694; BGH BeckRS 2017, 103097) oder er aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH NStZ-RR 2017, 239; BGH NStZ-RR 2018, 72; BGH NStZ-RR 2018, 105; BGH NStZ-RR 2019, 107; BGH NStZ-RR 2019, 175).
• BGH, 18.10.2022 - 1 StR 347/22

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen)

  Freilich gelten diese Maßstäbe auch bei Sexualdelikten, auch wenn diese eher selten als Anlasstaten festzustellen sein sollten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 1 StR 600/18 Rn. 3 f.;… Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 598/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 3 je mwN).
• LG Weiden/Oberpfalz, 02.02.2022 - 1 KLs 22 Js 1927/21

  Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges - "Polizei-Trick-Betrug"

  Eine solche Gefährdung kommt indes nicht nur dann in Betracht, wenn der Täter Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität, vgl. BGH a.a.O. Einem solchen Umstand kann indes indizielle Wirkung für das Vorliegen eines Hanges zukommen, vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2018, Az. 1 StR 600/18.