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   BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17   

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https://dejure.org/2018,42729
BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17 (https://dejure.org/2018,42729)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 (https://dejure.org/2018,42729)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 (https://dejure.org/2018,42729)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de

    Crailsheimer Stadtblatt II

    §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Crailsheimer Stadtblatt II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Crailsheimer Stadtblatt II

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - ...

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG, Art. 71 Abs. 1 Landesverfassung für Baden-Württemberg (LV BW), § 20 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW), Art. 71 Abs. 1 LV BW, § 20 GemO BW, § 20 Abs. 1 GemO BW, § 20 Abs. 2 GemO BW, § 20 Abs. 3 GemO BW, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Crailsheimer Stadtblatt: Amtsblätter dürfen nicht wie eine Zeitung berichten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Crailsheimer Stadtblatt II

    Art. 5 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 S. 1 GG

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unzulässige presseähnliche Publikation einer Gemeinde - Crailsheimer Stadtblatt II

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsklage eines Verlagsunternehmens gegen eine Kommune wegen deren Herausgabe einer kostenpflichtige Tageszeitung und eines kostenlosen Anzeigenblatts; Umfang des aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Crailsheimer Stadtblatt II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Staatsferne der Presse - Verstoß gegen Marktverhaltensregelung durch kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein kostenloses Amtsblatt einer Stadt das presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn der Staat zur Presse wird - die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines "Stadtblatts"

  • lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wenn der Staat der Presse nicht mehr fern genug ist: Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Amtsblatts mit redaktionellem Teil

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kommune unterliegt vor dem BGH: Das Ende der Amtsblätter?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5, Art. 28 GG
    Redaktionell aufbereitete Gemeindezeitung verletzt Gebot der Staatsferne der Presse

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Crailsheimer Stadtblatt II - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2018 - I ZR 112/17" von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: WRP 2019, 317 - 327.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Gebot der "Staatsferne der Presse" als Schranke kommunaler Offentlichkeitsarbeit" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2019, 265 - 267.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts - Crailsheimer Stadtblatt II - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2018" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: NJW 2019, 763 - 770.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 763
  • MDR 2020, 179
  • MDR 2020, 180
  • NVwZ 2019, 1224
  • GRUR 2019, 189
  • VBlBW 2019, 285
  • K&R 2019, 262
  • DÖV 2019, 280
  • afp 2019, 146
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20

    Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur

    Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG bestimmen sich - wie auch bei sonstigen gemeindlichen Publikationen - jedenfalls im Verhältnis zu einem (auch) im Bereich der Printmedien tätigen Wettbewerber unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II, Urteil vom 26.012017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 - Wettbewerbsbezug, mwN).

    Für die Frage, ob die öffentliche Hand eine geschäftliche Handlung vornimmt, muss zunächst zwischen erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten einerseits und hoheitlichen Tätigkeiten andererseits unterschieden werden (BGH, Urteil vom 12.03.2020 - I ZR 126/18 =GRUR 2020, 755 - WarnWetterApp m.w.N; Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 = GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II; Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 162/15 = GRUR 2018, 196 - Eigenbetrieb Friedhöfe), wobei eine hoheitliche Tätigkeit in diesem Sinne vorliegt, wenn die öffentliche Hand zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig wird.

    Ist dies der Fall, ist ihre Betätigung einer Überprüfung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen, solange sich das Handeln innerhalb der Ermächtigungsgrundlage bewegt, die insoweit den Handlungsspielraum vorgibt (BGH, Urteil vom 12.03.2020 - I ZR 126/18 =GRUR 2020, 755 - WarnWetterApp m.w.N. GRUR 2019, 189 Rn. 55 - Crailsheimer Stadtblatt II, mwN).

    Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr, bewegt sie sich dabei jedoch außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Handeln als geschäftliche Handlung anzusehen mit der Folge, dass sie sich an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen muss (vgl. BGH GRUR 2020, 755 - WarnWetterApp m.w.N. und GRUR 2019, 189 Rn. 56 - Crailsheimer Stadtblatt II) und - wenn die weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 UWG vorliegen - zur Unterlassung verpflichtet ist.

    Dabei handelt es sich nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 = GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II; vgl. i.E. auch: BGH, GRUR 2012, 728 - Einkauf Aktuell; BGH, Urteil vom 30.04.2015 - I ZR 13/14 = GRUR 2015, 1228 - Tagesschau-App).

    Das verfassungsrechtliche Gebot, die Presse von staatlichen Einflüssen freizuhalten, bezieht sich nicht nur auf manifeste Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung der im Bereich der Presse tätigen Unternehmen, sondern weitergehend auch auf die Verhinderung aller mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des Staates (wiederum zur Rundfunkfreiheit vgl. BVerfGE 121, 30, 52 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 = GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Es soll nicht bestimmte Anbieter von bestimmten Märkten fernhalten (vgl. BGH, GRUR 2015, 1228 - Tagesschau-App, m.w.N.), sondern lässt zu, dass private und staatliche Stellen sich in einem überschneidenden Bereich auf dem Markt begegnen (BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Das Gebot der Staatsferne der Presse lässt eine pressemäßige Betätigung von Hoheitsträgern nur im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben und nur insoweit zu, als die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gefährdet wird (BGH, GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt m.w.N.)).

    Darunter fällt namentlich die Darlegung und Erläuterung der Politik hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 138, 102 mwN; BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Bezugspunkt der Allzuständigkeit der Gemeinden sind dabei jedoch immer die Angelegenheiten, die als Aufgaben der öffentlichen Verwaltung anzusehen sind (BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Allgemein bedeutsame Angelegenheiten sind vielmehr (nur) die Vorgänge und Tatsachen, die nicht nur geringfügige Auswirkungen auf das Leben der örtlichen Gemeinschaft und seine Weiterentwicklung haben oder deren Kenntnis für das Verständnis der Kommunalpolitik der Gemeinde unentbehrlich ist (vgl. auch dazu: BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Sie stellt ein Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden im Bereich der Staatsorganisation (vgl. BVerfG, NVwZ 2018, 140 Rn. 59) und keine Verteilungsregel für das Verhältnis von Staat und Wirtschaft oder Staat und Bürger dar (vgl. auch dazu: BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Die innere Grenze wird durch den erforderlichen Bezug auf die Gemeinde und ihre Aufgaben gesetzt; die äußere Grenze zieht die Garantie des Instituts der freien Presse (BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Kommunale Pressearbeit ist begrenzt durch das Erfordernis eines spezifischen Orts- und Aufgabenbezugs; die Gemeinde erlangt aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeines politisches Mandat (vgl. BVerfGE 79, 127, 147; BVerwGE 87, 228, 230; BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Ihre äußere Grenze finden kommunale Publikationen in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, die ihrerseits nicht durch die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Grundrechte Dritter oder das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) eingeschränkt wird (BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Die Presse steht als Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seiner gewählten Vertretung (vgl. EGMR [GK], NJW 2006, 1645, (1648); BVerfGE 20, 162, 174; BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Eine ausufernde hoheitliche Öffentlichkeitsarbeit birgt Gefahren für die Neutralität der Kommunikationsprozesse; die öffentliche Hand muss sich in Art, Frequenz und Umfang in Zurückhaltung üben, zumal staatlichen Druckschriften eine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit ein besonderes Beeinflussungspotential zukommt (BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II m.w.N.).

    Diese Voraussetzung ist auf dem Markt der Lokalpresse aber regelmäßig nicht erfüllt (insges. dazu: BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II m.w.N.).

    Das Sozialstaatsprinzip als allgemeine, aus Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitete Staatszielbestimmung ist schon nicht geeignet, die Institutsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beschränken (vgl. BVerfGE 59, 231, 263; BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II m.w.N.).

    Staatliche Publikationen müssen eindeutig als solche erkennbar sein; andernfalls wird die Unabhängigkeit der Informationsfunktion der Presse gefährdet (vgl. BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II m.w.N.Maunz/Dürig/Grabenwarter aaO Art. 5 Abs. 1 Rn. 376).

    Allerdings wird nicht jedes Ereignis durch die Anwesenheit eines Mitglieds der Gemeindeverwaltung zum Gegenstand zulässiger kommunaler Öffentlichkeitsarbeit (BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II m.w.N.).

    Diese Ereignisse tragen zwar zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde bei und liegen damit auch im Interesse der Gemeinde; die pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in einer Gemeinde ist aber gerade originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates (BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II m.w.N.).

    Aus dem Informationsauftrag des Staates bei besonderen Gefahrenlagen und aktuellen Krisen (vgl. BVerfGE 105, 252, 269 [juris Rn. 54]; 105, 279, 302 [juris Rn. 75]) lässt sich jedoch keine grenzenlose Ermächtigung der Gemeinden zu allgemeiner Öffentlichkeitsarbeit über alle nichtamtlichen Themen herleiten (BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II m.w.N.).

    Je deutlicher - in Quantität und Qualität - eine gemeindliche Publikation Themen besetzt, deretwegen Zeitungen gekauft werden, desto wahrscheinlicher ist der Leserverlust bei der privaten Presse und eine damit einhergehende, dem Institut der freien Presse zuwiderlaufende Meinungsbildung durch den Staat von oben nach unten (vgl. BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II m.w.N.).

    Erfolgt die Verteilung kostenlos, erhöht sich die Gefahr einer Substitution privater Presse; auch das ist zu berücksichtigen (vgl. auch dazu (für Druckwerke):BGH GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II m.w.N.).

    Der Senat folgt - wie bereits dargelegt - der Rechtsprechung des BGH zur geschäftlichen Handlung der öffentlichen Hand (BGH, Urteil vom 12.03.2020 - I ZR 126/18 =GRUR 2020, 755 - WarnWetterApp m.w.N. GRUR 2019, 189 Rn. 55 - Crailsheimer Stadtblatt II, mwN).

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    b) Für die Frage, ob die öffentliche Hand eine geschäftliche Handlung vornimmt, muss zunächst zwischen erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten einerseits und hoheitlichen Tätigkeiten andererseits unterschieden werden (BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 162/15, GRUR 2018, 196 Rn. 23 = WRP 2018, 186 - Eigenbetrieb Friedhöfe; Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 Rn. 55 = WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II), wobei eine hoheitliche Tätigkeit in diesem Sinne vorliegt, wenn die öffentliche Hand zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig wird (vgl. BGH, GRUR 2019, 741 Rn. 14 - Durchleitungssystem).

    Ist dies der Fall, ist ihre Betätigung einer Überprüfung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen, solange sich das Handeln innerhalb der Ermächtigungsgrundlage bewegt, die insoweit den Handlungsspielraum vorgibt (BGH, GRUR 2018, 196 Rn. 23 - Eigenbetrieb Friedhöfe; GRUR 2019, 189 Rn. 55 - Crailsheimer Stadtblatt II, mwN).

    Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr, bewegt sie sich dabei jedoch außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Handeln als geschäftliche Handlung anzusehen mit der Folge, dass sie sich an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen muss (vgl. BGH, GRUR 2019, 189 Rn. 56 - Crailsheimer Stadtblatt II) und - wenn die weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 UWG vorliegen - zur Unterlassung verpflichtet ist.

  • OLG München, 30.09.2021 - 6 U 6754/20

    Offizielles Stadtportal der Stadt München muenchen.de verstößt gegen Grundsatz

    Nach der Entscheidung des BGH GRUR 2019, 189 - C. Stadtblatt II lasse das Gebot der Staatsferne der Presse eine pressemäßige Betätigung von Hoheitsträgern nur im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben und nur insoweit zu, als die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gefährdet werde.

    Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2019, 189 Rn. 17 ff. - C. Stadtblatt II, mwN).

    Denn die Beklagte handelt hierbei nicht aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung, sondern verstößt - wie unten näher ausgeführt wird - gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, so dass eine rein hoheitliche Tätigkeit ausscheidet und sich die Beklagte an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen muss (vgl. BGH GRUR 2019, 189 Rn. 55 f. - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Zumindest aber besteht aus diesem Grund zwischen den jeweiligen Vorteilen und Nachteilen auf beiden Seiten eine Wechselwirkung, durch die der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen weisen einen wettbewerblichen Bezug zueinander auf (vgl. BGH GRUR 2019, 189 Rn. 58 f. - C. Stadtblatt II; OLG Hamm GRUR-RS 2021, 14024 Rn. 60 f. - Stadtportal.de).

    a) Die vom BGH in der Entscheidung GRUR 2019, 189 Rn. 35 ff. - C. Stadtblatt II aufgestellten Grundsätze (dazu A II 4 b) sind nach Auffassung des Senats auf den vorliegenden Fall übertragbar.

    Es sind Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge der kommunalen Publikation auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und ist unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 35 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Folgerichtig ist im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung auch eine Anzeigenschaltung zu berücksichtigen (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 41 - C. Stadtblatt II) und eine derartige Nutzung einer gemeindlichen Publikation für Anzeigenwerbung kann, wenn sie nicht nur eine untergeordnete Rolle spielt, sondern zum wesentlichen Zweck der kommunalen Publikation wird, geeignet sein, die Institutsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden (vgl. BGH GRUR 1973, 530, 532 - C. Stadtblatt, OLG Nürnberg Rn 48 ff., 56 - fränkisches Gemeindeblatt).

    (a) Beim Herausgeben eines allgemeinen Veranstaltungsprogramms handelt es sich grundsätzlich nicht um eine kommunale Aufgabe (vgl. BGH GRUR 2019, 189 Rn. 47 a.E. - C. Stadtblatt II).

    Schließlich ist festzuhalten, dass es im Rahmen des § 3a UWG nicht auf eine konkrete Gefährdung der Presse, auch nicht auf der Ebene des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, ankommt (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 51 - C. Stadtblatt II).

    Denn in der von den Klägerinnen insoweit zitierten Entscheidung des BGH (GRUR 2019, 189 Rn. 66 - C. Stadtblatt II) lag das drohende rechtsverletzende künftige Verhalten darin, dass das Stadtblatt - anders als bislang - ab 01.01.2016 kostenlos verteilt werden sollte.

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

    Erfolgshonorar für Versicherungsberater

    Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II); auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 und 19 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug, mwN; Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 Rn. 58 = WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II).
  • OLG Stuttgart, 29.05.2019 - 4 U 180/17

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens

    Das weitere Verfahren beim Landgericht Ellwangen 10 O 17/16 wurde vom Senat am 03.05.2017 entschieden (4 U 160/16), der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 20.12.2018; I ZR 112/17 - S. 11 ).

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2018 (I ZR 112/17 - S. 11 ) dürften kommunale Medien nur Inhalte transportieren, die die gemeindliche Verwaltungstätigkeit thematisieren, dabei in Aufmachung und Gestaltung nicht presseähnlich sein.

    Die Beklagte macht geltend, im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 20.12.2018 für eine wertende Gesamtbetrachtung könnten einzelne inhaltliche Bestandteile oder gestalterische Elemente nicht sinnvoller Gegenstand einer rechtlichen Betrachtung sein.

    Der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 112/17 - S. 11 ) die beständig wiederholten Argumente der Beklagten zurückgewiesen, indem er festgestellt habe, dass.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2018 (I ZR 112/17 - S. 11 ) lasse sich dahingehend zusammenfassen, dass kommunale Medien zwar Inhalte transportieren dürften, die die gemeindliche Verwaltungstätigkeit thematisieren; diese dürften aber (insgesamt) in Aufmachung und Gestaltung nicht presseähnlich sein.

    Nach den Kriterien aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2018 (I ZR 112/17 - S. 11 ) seien die Kriterien regelmäßige Erscheinungsweise (wöchentlich kostenfreie Verteilung), Anzeigenveröffentlichungen, die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschreitende Artikel und optische Gestaltung mit Elementen der meinungsbildenden Presse zu bejahen (Blatt 688).

    Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Unterlassung der in Bezug genommenen Veröffentlichungen aus §§ 8 Abs. 1, 3a UWG, denn es sind zwar bei einzelnen Artikeln die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung überschritten, im Rahmen der jeweils anzustellenden wertenden Gesamtbetrachtung (BGH, Urteil vom 20.12.2018, I ZR 112/17, Rn. 35, 40 und 45 - S. 11 ; GRUR 2019, 189 = NJW 2019, 763) fehlt es aber am funktionalen Äquivalent zu einer privaten Zeitung, am erforderlichen pressesubstituierenden Gesamtcharakter.

    Nach den Grundsätzen der Dispositionsmaxime entscheidet zunächst die Klägerin, ob sie mit einem Klageantrag ein komplettes Verbot einer konkreten Ausgabe verfolgt (so im Verfahren LG Ellwangen 10 O 17/16, Senat 4 U 160/16, BGH I ZR 112/17 - S. 11 ) oder aber nur die Unterlassung einzelner Beiträge verlangt, die nach ihrer Auffassung gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoßen.

    Nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 20.12.2018, der erkennbar auch die weiteren Ausgaben des S.s im Blick hatte (BGH, a.a.O. Rn. 3 "Seitdem ist der redaktionelle Teil zurückhaltender gestaltet."), kann die Klägerin kein Verbot nur einzelner Artikel erreichen, weil eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, die es erforderlich macht, dass der Artikel in den Kontext der Publikation gestellt wird (BGH, a.a.O. Rn. 35).

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung C. S. 11 (BGH, Urteil vom 20.12.2018, I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 = NJW 2019, 763 = BeckRS 2018, 35148) grundlegende Ausführungen gemacht, welche Maßstäbe für die Beurteilung der Zulässigkeit kommunaler Publikationen zugrunde zu legen sind (vergleiche auch die Bewertungen von Schöwerling, GRUR-Prax 2019, 66 sowie Köhler GRUR 2019, 265).

    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20.12.2018 ausdrücklich festgehalten, dass eine wertende Gesamtbetrachtung des Einzelfalls erforderlich ist, ob eine Publikation gegen den Grundsatz der Staatsferne verstößt, wobei sich jede schematische Betrachtung verbietet.

  • LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

    Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

    Den Klägerinnen steht der mit Klageantrag Ziffer 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit dem aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgenden Gebot der Staatsferne der Presse, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handelt (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 17 ff. - Crailsheimer Stadtblatt II) zu.

    Außerdem ist davon auszugehen, dass beide Parteien um Anzeigenkunden werben (wie BGH GRUR 2019, 189 Rn. 59 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    b) Das Gebot der Staatsferne der Presse lässt eine pressemäßige Betätigung von Hoheitsträgern nur im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben und nur insoweit zu, als die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht gefährdet wird (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 23-34 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Mit Blick auf dieses Gebot sind Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge kommunaler Publikationen auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und ist unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 35 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Der erste "grüne" Bereich eines "auf jeden Fall zulässigen Informationshandelns" betrifft Informationen über die staatliche Tätigkeit, insbesondere über Politik und Recht im jeweiligen Aufgabenkreis, z.B. amtliche Mitteilungen, kommunale Wirtschaftsförderung, aktuelle Tätigkeit und künftige Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 37-Crailsheimer Stadtblatt II).

    Der zweite "rote" Bereich umfasst das in der Regel unzulässige Informationshandeln, etwa allgemeine Beiträge über ortsansässige Unternehmen, die Bewertung privater Initiativen, allgemeine Beratung der Leserinnen und Leser oder Informationen über rein gesellschaftliche Ereignisse etwa aus den Bereichen Sport, Kunst und Musik (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 38 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Schließlich gibt es einen indifferenten dritten "grauen" Bereich von Informationen, die je nach den Umständen entweder dem "roten" oder dem "grünen" Bereich zuzuordnen sind, da sie nur in bestimmten Situationen zulässig sind, wie insbesondere solche über (aktuelle) Gefahrensituationen oder Krisen (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 39 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Diese etwas liberalere Bewertung des streitgegenständlichen Stadtportals ist mit der Entscheidung Crailsheimer Stadtblatt II auch vereinbar, schließlich ist danach eine wertende Betrachtung der Publikation insgesamt geboten (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 40 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Die aufgeführten zahlreichen redaktionellen Elemente sind sämtlich dem oben dargestellten "roten" und damit unzulässigen Bereich zuzuordnen, denn sie betreffen allgemeine Beiträge über ortsansässige Unternehmen, die Bewertung privater Initiativen, allgemeine Beratung der Leserinnen und Leser oder Informationen über rein gesellschaftliche Ereignisse etwa aus den Bereichen Sport, Kunst und Musik (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 38 - Crailsheimer Stadtblatt II).

  • LG Dortmund, 08.11.2019 - 3 O 262/17

    Wettbewerbsverstoß wenn auf Website der Stadt Dortmund presseähnliche

    Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2018 - I ZR 112/17 - NJW 2019, 763, 764 f., Rn. 17-19 m.w.N. - "Crailsheimer Stadtblatt II").

    Zu diesem Ergebnis ist die Kammer nach Auswertung der in dem einstweiligen Verfügungs- und insbesondere Hauptsacheverfahren "Crailsheimer Stadtblatt II" ergangenen Gerichtsentscheidungen gelangt (vgl. zum Bestimmtheitserfordernis: BGH, Urt. v. 20.12.2018 (Hauptsacheverfahren) - I ZR 112/17 - NJW 2019, 763, 764, Rn. 11-13 m.w.N., Vorinstanzen: OLG Stuttgart, Urt. v. 03.05.2017 - 4 U 160/16 - BeckRS 2017, 154104, Rn. 71 ff., und LG Ellwangen, Urt. v. 28.07.2016 - 10 O 17/16 - BeckRS 2016, 134829, Rn. 41, Verfassungsbeschwerde anhängig beim BVerfG zum Az. 1 BvR 922/19; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.01.2016 (einstweiliges Verfügungsverfahren) - 4 U 167/15 - BeckRS 2016, 2118, Rn. 26 ff.; LG Ellwangen, Urt. v. 24.09.2015 - 4 O 135/15 - n.v.; ferner: OLG Nürnberg, Urt. v. 25.06.2019 - 3 U 821/18 - AfP 2019, 337).

    Das Gebot der Staatsferne der Presse lässt eine pressemäßige Betätigung von Hoheitsträgern im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben nur insoweit zu, als die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht gefährdet wird (BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 Rn. 24).

    Der Umfang und die Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung sind unter Berücksichtigung der aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG folgenden Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG andererseits zu bestimmen (BGH, Urt. v. 20.12.2018, a.a.O., Rn. 20).

  • OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 6 U 56/21

    Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH GRUR 2019, 189 Rn 58 - Crailsheimer Stadtblatt II; BGH GRUR 2019, 970 Rn 23 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater).
  • OLG München, 27.02.2020 - 29 U 2584/19

    Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen

    Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGHZ 168, 314 = NJW 2006, 3490 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; BGH, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II); auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (BGH NJW 2019, 3065 Rn. 232; BGH GRUR 2017, 918 = WRP 2017, 1085 Rn. 16 u. 19 m.w.N. - Wettbewerbsbezug; BGH NJW 2019, 763 = GRUR 2019, 189 = WRP 2019, 317 Rn. 58 - Crailsheimer Stadtblatt II).
  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Dieses Institut fordert zur Sicherung der Meinungsvielfalt zugleich die Staatsferne der Presse (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 37 - Spiegel; BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17, juris Rn. 18 - Crailsheimer Stadtblatt II).
  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

    Zweitmarkt für Lebensversicherungen

  • LG München I, 24.04.2020 - 37 O 4665/19

    Münchner Feuerwehr verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen das Gebot der

  • OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 87/18

    Rechtsweg für eine Klage gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen eines

  • BGH, 13.02.2019 - I ZR 112/17

    Unbegründete Anhörungsrüge

  • OLG Nürnberg, 25.06.2019 - 3 U 821/18

    Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes

  • OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 761/20

    Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte

  • OLG Nürnberg, 26.11.2021 - 3 U 2473/21

    Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung von Angeboten

  • OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
  • VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19

    Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur

  • BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

    Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs gem Art. 103 Abs. 1

  • LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
  • LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

    Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter

  • OLG Nürnberg, 22.12.2021 - 3 U 2473/21
  • OLG München, 07.05.2020 - 29 U 769/20

    Keine geschäftliche Handlung bei Äußerungen eines Wasserversorgungsverbands zur

  • OLG Hamburg, 26.11.2020 - 15 U 83/20

    Isolierhülsen - Isolierhülsen

  • VG Freiburg, 29.04.2021 - 6 K 3214/19

    Veröffentlichung eines Fraktionsbeitrags in einem Amtsblatt

  • VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

    Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019

  • LG München I, 19.05.2020 - 33 O 11963/19

    Zulässiger Verweis auf Social-Media-Plattformen durch öffentlich-rechtlichen

  • OLG Brandenburg, 27.11.2019 - 7 U 185/18

    Anspruch auf Unterlassung der Anmeldung von Beschlüssen einer

  • LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2021 - 4 M 139/20

    Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages einer Stadtratsfraktion im

  • LG Frankfurt/Main, 20.01.2021 - 6 O 186/20
  • VG Ansbach, 04.10.2021 - AN 4 E 21.01491

    Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer

  • OLG München, 25.03.2021 - 29 U 3620/20

    Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

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