Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Staatsferne der Presse - Verstoß gegen Marktverhaltensregelung durch kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein kostenloses Amtsblatt einer Stadt das presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines "Stadtblatts"

  • lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wenn der Staat der Presse nicht mehr fern genug ist: Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Amtsblatts mit redaktionellem Teil

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kommune unterliegt vor dem BGH: Das Ende der Amtsblätter?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5, Art. 28 GG
    Redaktionell aufbereitete Gemeindezeitung verletzt Gebot der Staatsferne der Presse

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts - Crailsheimer Stadtblatt II - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2018" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: NJW 2019, 763 - 770.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Crailsheimer Stadtblatt II - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2018 - I ZR 112/17" von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: WRP 2019, 317 - 327.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Gebot der "Staatsferne der Presse" als Schranke kommunaler Offentlichkeitsarbeit" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2019, 265 - 267.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 763
  • GRUR 2019, 189
  • K&R 2019, 262
  • afp 2019, 146



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.02.2019 - I ZR 112/17
    Der Anspruch des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör ist durch das Senatsurteil vom 20. Dezember 2018 (I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II) nicht verletzt.
  • OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 87/18

    Stadt, Internetauftritt, Marktplatz, Onlinewerbung, Zivilrechtsweg,

    (im Anschluss an: BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - dort Rn. 17 ff).

    Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - dort Rn. 17 ff).

    Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse sind Art und Inhalt der veröffentlichen Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und ist unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - dort Rn. 35ff).

    Ob die öffentliche Hand eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vornimmt, ist anhand einer umfassenden Würdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls festzustellen (BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - dort Rn. 55f; BGH GRUR 2013, 301 Rn. 20 f - Solariniative).

    Soweit die Parteien kostenlose Pressebeiträge mit Werbeanzeigen herausgeben, versuchen sie nach dem Klagevorbringen auch, gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen und stehen damit in einem Wettbewerbsverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - dort Rn. 59f).

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Dieses Institut fordert zur Sicherung der Meinungsvielfalt zugleich die Staatsferne der Presse (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 37 - Spiegel; BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17, juris Rn. 18 - Crailsheimer Stadtblatt II).
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