Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Staatsferne der Presse - Verstoß gegen Marktverhaltensregelung durch kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein kostenloses Amtsblatt einer Stadt das presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines "Stadtblatts"

  • lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wenn der Staat der Presse nicht mehr fern genug ist: Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Amtsblatts mit redaktionellem Teil

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kommune unterliegt vor dem BGH: Das Ende der Amtsblätter?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 189
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