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   BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17   

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https://dejure.org/2018,46772
BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17 (https://dejure.org/2018,46772)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17 (https://dejure.org/2018,46772)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17 (https://dejure.org/2018,46772)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG (Betriebsrentengesetz), § ... 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, § 203 InsO, § 203 Abs. 1 InsO, § 203 Abs. 2 InsO, § 47 Satz 2 InsO, § 5 Abs. 1 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 35 InsO, § 159 Abs. 2 VVG, § 159 Abs. 3 VVG, § 36 Abs. 1 InsO, § 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, §§ 1 bis 16 BetrAVG, § 169 Abs. 3, 4 VVG, § 2 BetrAVG, § 577 Abs. 5 ZPO

  • openjur.de

    §§ 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO; § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 203 Abs 1 Nr 3 InsO, § 1b Abs 2 S 1 BetrAVG, § 2 Abs 2 S 4 BetrAVG
    Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen ...

  • Wolters Kluwer
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ansprüche auf die Versicherungsleistung, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, als Teil der Insolvenzmasse auch dann, wenn der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Massezugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung des Schuldners bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Massezugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung des Schuldners bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens einer der Altersvorsorge dienenden Versicherung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 999
  • ZIP 2019, 229
  • MDR 2019, 313
  • NZI 2019, 419
  • VersR 2019, 571
  • WM 2019, 217
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines

    Entscheidend ist, ob vom Entstehungstatbestand bereits so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass die Vollendung nicht mehr von einem willensgesteuerten Verhalten des Schuldners abhängt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217 Rn. 11 mwN).
  • OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18

    Betriebliche Altersvorsorge: Anspruch des Insolvenzverwalters eines

    Ein Vermögensrecht gehört dann zur Insolvenzmasse, wenn sein Erwerbstatbestand im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung vollendet ist (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17 -, juris, Rn. 11; Peters in: MünchKomm-InsO, 3. Aufl., § 35, Rn. 71).

    Hier muss der Vermögensgegenstand insbesondere so in das Vermögen des Schuldners gelangt sein, dass weder für den Drittschuldner noch für einen Dritten eine Möglichkeit besteht, diesen aufgrund alleiniger Entscheidung zurückzuerhalten (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O., m.w.N.).

    Ob diese Voraussetzungen bei Ansprüchen des Schuldners aus einer Direktversicherung erfüllt sind, richtet sich nach den versicherungsvertraglichen Regelungen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 12; Beschluss vom 11. Dezember 2014 - IX ZB 69/12 -, juris, Rn. 14; Urteil vom 09. Oktober 2014 - IX ZR 41/14 -, juris, Rn. 12).

    Liegt dieser Zeitpunkt vor der Beendigung des Insolvenzverfahrens, fällt der Anspruch auf die Versicherungsleistung in die Masse, sofern keine vorrangigen, wirksamen Rechte Dritter bestehen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 12).

    In diesem Fall ist der Anspruch mangels anderslautender Vereinbarung bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts erworben (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 14, juris; Urteil vom 27. September 2012, a.a.O.; Schneider in: Prölss/Martin, VVG, a.a.O., § 159, Rn. 18).

    Die Ansprüche auf die Versicherungsleistung und der Anspruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung sind nicht Teile eines einheitlichen Anspruchs, sondern getrennte Ansprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17 -, juris Rn. 21; Urteil vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08 -, juris Rn. 35).

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18
    Zu dieser - hier maßgeblichen - Verfügung, die zulässigerweise auch künftige Forderungen erfasste und gegen deren Wirksamkeit auch unter Bestimmtheitsgesichtspunkten Bedenken nicht zu besorgen sind (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB 77. Aufl., § 398 Rn. 14f.), war der Kläger befugt, da er bei Vornahme des Rechtsgeschäfts Versicherungsnehmer war und kein unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten eines Dritten bestand (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217; OLG Hamm, VersR 2015, 968; Höfer, in: Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrentenrecht (BetrAVG) - Bd. I: Arbeitsrecht, 22. EL März 2018, § 2 a.F. Rn. 232; zur Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen allgemein Reiff/Schneider, in: Prölss/Martin, VVG 30. Aufl., § 9 ALB 2016, Rn. 29 ff.).

    Aus den Schranken, die § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG für den Fall aufstellt, dass der Arbeitgeber den ausscheidenden Arbeitnehmer auf die Versicherungsleistung verwiesen hat, ergibt sich vielmehr nur, dass die Verfügungsmacht des Arbeitnehmers, wenn die Versicherung auf ihn übergeht, in ihrem sachlichen Umfang in bestimmter Hinsicht beschränkt ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - IV ZR 437/14, VersR 2015, 1148; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217).

    Hingegen erstreckt sich die Vorschrift nicht auf die Ansprüche, die erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fällig werden (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217; vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371).

    (1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, dass der Gesetzeszweck des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG es insbesondere nicht hindert, einen Gläubiger des Arbeitnehmers im Wege der Pfändung auf die mit Eintritt des Versicherungsfalles fälligen Ansprüche als zukünftige Forderungen zugreifen zu lassen (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217).

    Weder der Gesetzeswortlaut, noch Sinn und Zweck des Verfügungsverbotes, zu verhindern, dass ein zur Alterssicherung gedachtes Vermögen diesem Zweck vor Eintritt des Versicherungsfalles wieder entzogen wird (BGH, a.a.O.; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217), gebieten insoweit eine unterschiedliche Behandlung.

    Erfasst das Abtretungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG mithin von vornherein nur solche Forderungen, die vor Eintritt des Versicherungsfalls fällig werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217), so kommt es auf die vom Landgericht angestellten Erwägungen zur unterschiedlichen Rechtsnatur von Sicherungsabtretung und Forderungspfändung nicht entscheidend an.

    Der Gesetzgeber hat mit § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, wie sich aus der Stellung der Norm und dem Gesetzeszweck ergibt, allein den Schutz der Anwartschaft im Blick gehabt: Diese soll für Versorgungszwecke erhalten bleiben (BT-Drucks. 7/1281, S. 26); es soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15, VersR 2016, 974; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217).

    § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG enthält nämlich gerade keine gesetzgeberische Entscheidung darüber, im welchem Umfang der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles tatsächlich in den Genuss der Alterssicherung kommen soll (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217).

  • OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 7 U 247/18

    Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

    Die zur Pfändbarkeit derartiger Forderungen auf die Versicherungsleistung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, und vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17) greift auch hinsichtlich deren Abtretbarkeit (entgegen OLG Koblenz, Urteil vom 12. Oktober 2012 - 10 U 1151/11; LG Saarbrücken, Urteil vom 6. September 2018 - 14 O 229/17).

    Ist der Versorgungsfall eingetreten, richtet sich der Schutz des Schuldners deshalb nicht mehr nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG , sondern nach den allgemeinen (Pfändungsschutz-)Vorschriften (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, juris Rn. 21, 23).

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