Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 73a StGB; § 76a StGB; § 435 StPO
  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (zeitlicher Zusammenhang zwischen der urteilsgegenständlichen Tat und den abzuschöpfenden Erträgen aus anderen Delikten, später Erlangtes; Anknüpfungstat: Verfahrenseinstellung, Verfahrenshindernis fehlender Anhängigkeit; kein ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 73a Abs. 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73d StGB, § 154 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 435 StPO, § 76a Abs. 1, 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargelds i.R.d. Betäubungsmitteldelikte

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargelds i.R.d. Betäubungsmitteldelikte

• rechtsportal.de

  Anordnung der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargelds i.R.d. Betäubungsmitteldelikte

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 19.08.2021 - 5 StR 238/21

  Rechtsfehlerhafte erweiterte Einziehung von Wertersatz

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  aa) Die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13; Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10; jew. zur erweiterten Wertersatzeinziehung, die gemäß § 73c Satz 1 StGB an die Stelle der erweiterten gegenständlichen Einziehung treten kann).

  bb) Das Landgericht hat diese Maßgaben aus dem Blick verloren und nicht geprüft, ob die nach § 73a Abs. 1 StGB eingezogenen Geldmittel zumindest während der zuletzt begangenen abgeurteilten Tat schon im Vermögen des Angeklagten vorhanden waren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4; s. zudem zur Einziehung von Bargeld BGH…, Urteil vom 14. Juli 1993 - 3 StR 251/93 Rn. 7).

• BGH, 04.03.2021 - 5 StR 447/20

  Erweiterte Einziehung (durch andere rechtswidrige Taten erlangte Gegenstände; …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  aa) Die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4; Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10; jew. zur erweiterten Wertersatzeinziehung, die gemäß § 73c Satz 1 StGB an die Stelle der erweiterten gegenständlichen Einziehung treten kann).

  Das später Erlangte unterfällt § 73a Abs. 1 StGB hingegen nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14; Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10).

• BGH, 21.09.2021 - 3 StR 158/21

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Subsidiarität; Wertersatz; Surrogat; …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  aa) Die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12; Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10; jew. zur erweiterten Wertersatzeinziehung, die gemäß § 73c Satz 1 StGB an die Stelle der erweiterten gegenständlichen Einziehung treten kann).

  Daran hat sich durch das Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung nichts geändert (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13 mwN).

 
• BGH, 22.09.2022 - 3 StR 238/21

  Erweiterte Einziehung (Anwendungsbereich bei unklarer Herkunft; Surrogate; Umfang …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  aa) Die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18; Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10; jew. zur erweiterten Wertersatzeinziehung, die gemäß § 73c Satz 1 StGB an die Stelle der erweiterten gegenständlichen Einziehung treten kann).

  Das später Erlangte unterfällt § 73a Abs. 1 StGB hingegen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10).

• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  Ein solcher Antrag ist nicht gestellt worden; die Erwähnung der Einziehungsbeträge in der Anklage und im Schlussantrag der Staatsanwaltschaft genügt dazu nicht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2; Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18 Rn. 11;… Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17 Rn. 4).
• BGH, 14.07.1993 - 3 StR 251/93

  Missverhältnis zwischen verhängter Strafe und den Grundsätzen schuldangemessenen …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  bb) Das Landgericht hat diese Maßgaben aus dem Blick verloren und nicht geprüft, ob die nach § 73a Abs. 1 StGB eingezogenen Geldmittel zumindest während der zuletzt begangenen abgeurteilten Tat schon im Vermögen des Angeklagten vorhanden waren (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4; s. zudem zur Einziehung von Bargeld BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - 3 StR 251/93 Rn. 7).
• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18

  Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  Durch die Verfahrenseinstellung besteht insoweit jedoch das Verfahrenshindernis fehlender Anhängigkeit, weshalb diese Tat keine die (erweiterte) Einziehung im Strafverfahren tragende Anknüpfungstat sein kann (vgl. allgemein BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 StR 133/22 Rn. 8; Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13 mwN).
• BGH, 12.12.2017 - 3 StR 558/17

  Einziehungsanordnung bei schuldunfähigen Tätern im Sicherungsverfahren …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  Ein solcher Antrag ist nicht gestellt worden; die Erwähnung der Einziehungsbeträge in der Anklage und im Schlussantrag der Staatsanwaltschaft genügt dazu nicht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2;… Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18 Rn. 11; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17 Rn. 4).
• BGH, 16.12.2021 - 1 StR 312/21

  Einziehung (Erlangen durch die Tat bei mittelbarem Erlangen über einen anderen …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  aa) Die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14; Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10; jew. zur erweiterten Wertersatzeinziehung, die gemäß § 73c Satz 1 StGB an die Stelle der erweiterten gegenständlichen Einziehung treten kann).
• BGH, 23.05.2012 - 4 StR 76/12

  Feststellungsvoraussetzungen für die Anordnung des Verfalls, des …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  Ein solcher zeitlicher Zusammenhang zwischen der urteilsgegenständlichen Tat und den abzuschöpfenden Erträgen aus anderen Delikten war bereits im Rahmen des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB aF erforderlich (…vgl. BT-Drucks. 11/6623, S. 8; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12 Rn. 6).
• BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

  Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des …
• BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

  Verwerfung einer Revision; Aufhebung einer Einziehungsanordnung mangels …
• BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22

  Fahren ohne Fahrerlaubnis (Führen eines Fahrzeuges: Feststellung); Handeltreiben …

• BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23

  Gerichtliche Anordnung der selbständigen Einziehung des durch oder für eine …

  So scheidet im subjektiven Verfahren, soweit das Gericht es hinsichtlich einer Tat nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat, die auf § 76a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 StGB gestützte selbständige Einziehung aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 28/18, juris Rn. 4; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154;… vom 16. Juni 2020 - 2 StR 79/20, juris Rn. 2 mwN;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95, 96 Rn. 17; Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209, 210 Rn. 8).
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Amphetamin als ein …

  Über diesen Bargeldbetrag verfügte der Angeklagte zum Zeitpunkt der Begehung seiner urteilsgegenständlichen dritten Tat (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6;… Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, NJW 2023, 460 Rn. 36;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21, NZWiSt 2022, 404 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21, juris Rn. 3;… vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 294/21, juris Rn. 5;… vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Wertersatz 1 Rn. 13;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, BGHR StGB § 73c nF Anwendungsbereich 1 Rn. 8 ff.;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, juris Rn. 7).

  Dies aber ist Voraussetzung für eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris;… Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, NJW 2023, 460 Rn. 36;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21, NZWiSt 2022, 404 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21, juris Rn. 3;… vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 294/21, juris Rn. 5;… vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Wertersatz 1 Rn. 13;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, BGHR StGB § 73c nF Anwendungsbereich 1 Rn. 8 ff.;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, juris Rn. 7; weitergehend nunmehr BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6: auch für die erweiterte Einziehung des gegenständlich Erlangten selbst).

  Allerdings wäre Voraussetzung für eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB in Bezug auf die Geldbeträge, um die es hier geht, dass diese zum Zeitpunkt zumindest einer der Anlasstaten, also der drei urteilsgegenständlichen Betäubungsmitteldelikte des Angeklagten, gegenständlich in seinem Vermögen vorhanden waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6;… Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, NJW 2023, 460 Rn. 36;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21, NZWiSt 2022, 404 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21, juris Rn. 3;… vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 294/21, juris Rn. 5;… vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Wertersatz 1 Rn. 13;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, BGHR StGB § 73c nF Anwendungsbereich 1 Rn. 8 ff.;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, juris Rn. 7).

  Allein für diese Konstellation ist sie in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris;… Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, NJW 2023, 460 Rn. 36;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21, NZWiSt 2022, 404 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21, juris Rn. 3;… vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 294/21, juris Rn. 5;… vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Wertersatz 1 Rn. 13;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, BGHR StGB § 73c nF Anwendungsbereich 1 Rn. 8 ff.;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, juris Rn. 7; weitergehend nunmehr BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6: auch für die erweiterte Einziehung des gegenständlich Erlangten selbst); lediglich für diese ist sie aus den Gesetzesmaterialien zu § 73d StGB aF, der Vorgängerregelung des § 73a StGB, ableitbar (vgl. BT-Drucks. 11/6623 S. 8; BT-Drucks. 12/989 S. 24).

• BGH, 08.11.2023 - 2 StR 131/23

  Beihilfefähige Haupttat als Voraussetzung für ein bandenmäßiges und …

  Die Strafkammer hat nicht bedacht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für die erweiterte Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB ist, dass die einzuziehenden Vermögenswerte bei Begehung der Anknüpfungstaten im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21, wistra 2023, 121, 122;… Beschlüsse vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21, juris Rn. 12; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209, 210, jew. mwN).
• BGH, 27.07.2023 - 3 StR 132/23

  Vorrangige Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls bei der …

  Dieses Erfordernis ist von Teilen der Rechtsprechung, obgleich es vom historischen Gesetzgeber des § 73d StGB aF allein für den erweiterten Verfall des Wertersatzes, nicht aber auch für den erweiterten Verfall von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers postuliert worden ist (vgl. BT-Drucks. 11/6623 S. 6, 8; BT-Drucks. 12/989 S. 24), der Wortlaut des § 73a Abs. 1 StGB es nicht gebietet und ein Bedürfnis hierfür nicht ersichtlich ist, unlängst auch auf die erweiterte Einziehung des gegenständlich Erlangten selbst erstreckt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6; s. zudem - nicht tragend - BGH…, Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, NJW 2023, 460 Rn. 36;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, BGHR StGB § 73c nF Anwendungsbereich 1 Rn. 8 ff.;… aA MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73a Rn. 20; Wiersch, NStZ 2022, 385, 388 ff.).
• BGH, 04.10.2023 - 3 StR 328/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Abschöpfung …

  Zudem ist das von Teilen der Rechtsprechung nicht nur für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 i.V.m. § 73c Satz 1 StGB, sondern auch für eine erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a Abs. 1 StGB aufgestellte Erfordernis erfüllt, dass das Erlangte zum Zeitpunkt der Begehung einer urteilsgegenständlichen Tat (Anlasstat) im Vermögen des Angeklagten gegenständlich oder in Gestalt eines Surrogats vorhanden war (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6; s. zudem - nicht tragend - BGH…, Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, NJW 2023, 460 Rn. 36;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, BGHR StGB § 73c nF Anwendungsbereich 1 Rn. 8 ff.; hierzu kritisch BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris Rn. 14).