Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: (Widerlegliche) Vermutung einer gestörten Entscheidungsfreiheit und deren Ausnutzung durch den Sicherungsnehmer; Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Mithaftung; Tilgungsreihenfolge nach § 366 Abs. 2 BGB

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Sittenwidrige Mithaftung von Angehörigen

  • Jurion

    Mitdarlehensnehmer - Eigenes Interesse an der Kreditgewährung - Auszahlung der Darlehnsvaluta - Überforderung des Mitverpflichteten - Kriterien - Widerlegliche Vermutung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines finanziell krass überforderten Ehegatten für Betriebsmittelkredit des Darlehensnehmers

  • nwb

    BGB § 138 Bb Abs. 1, § 139, § 366 Abs. 2

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138 Abs. 1, 139, 366 Abs. 2, 414 ff. a.F., 607
    Krasse finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehegatten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Abgrenzung des (gleichberechtigten) Mitdarlehensnehmers vom (lediglich) Mithaftenden; zur Frage der Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines finanziell krass überforderten Ehegatten für einen Betriebsmittelkredit des Darlehensnehmers

  • RA Kotz

    Finanzielle Überforderung des Mitdarlehensnehmers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Sittenwidrigkeit eines Schuldbeitritts unter Ehegatten?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1, §§ 139, 366 Abs. 2
    Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Finanzielle Überforderung des Ehegatten als Mitdarlehensnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 138 Abs. 1, §§ 139, 366 Abs. 2
    Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines finanziell krass überforderten Ehegatten für Betriebsmittelkredit des Darlehensnehmers

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Betriebsmittelkredit: Haftungsbegrenzung für den Ehepartner

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 138 Abs. 1, §§ 139, 366 Abs. 2
    Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines finanziell krass überforderten Ehegatten für Betriebsmittelkredit des Darlehensnehmers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung des mitverpflichteten Ehegatten/nahen Angehörigen

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 37
  • NJW 2001, 815
  • ZIP 2001, 189
  • MDR 2001, 403
  • DNotZ 2001, 684
  • FamRZ 2001, 1286
  • WM 2001, 402
  • DB 2001, 378
  • BauR 2001, 685 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (133)  

  • BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11  

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines

    Auch ist der unwirksame Teil des Vertrags in der vorliegenden Konstellation bestimmbar und kann infolgedessen ohne weiteres ausgesondert werden (vgl. zu diesem Erfordernis im Fall der teilweisen Sittenwidrigkeit BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47 f).
  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07  

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei "anderweitiger Sicherheit"

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist als Mitdarlehensnehmer daher ungeachtet der konkreten Vertragsbezeichnung in aller Regel nur derjenige anzusehen, der für den Darlehensgeber erkennbar ein eigenes sachliches und/oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat sowie im Wesentlichen gleichberechtigt über die Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta bzw. bestimmten Teilen davon mitentscheiden darf (siehe etwa Senat BGHZ 146, 37, 41 ; Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 114/03, WM 2004, 1083, 1084 und vom 25. Januar 2005 - XI ZR 325/03, WM 2005, 418, 419 m.w.N.; siehe auch Senatsurteil vom 16. Dezember 2008 - XI ZR 454/07, WM 2009, 645, Tz. 14).

    a) Allerdings sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anderweitige Sicherheitsleistungen des Kreditnehmers - vor allem dingliche Sicherheiten - im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung finanziell übermäßig belastender Bürgschaften oder Schuldbeitritte zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des Betroffenen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. etwa BGHZ 136, 347, 352 f. ; 146, 37, 44 m.w.N.; Senatsurteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651).

  • BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06  

    Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

    Eine nichtige Preisvereinbarung kann auch dann durch eine mit der Rechtsordnung vereinbare Preisvereinbarung ersetzt werden, wenn sie lediglich ein Bestandteil einer Gesamtpreisvereinbarung ist und die Nichtigkeit der Vereinbarung dem von beiden Seiten verfolgten Zweck der Parteien zuwiderliefe (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1969 - III ZR 188/65, BGHZ 52, 17, 24; Urteil vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71, NJW 1972, 1459), der Sittenverstoß sich eindeutig auf einen abtrennbaren Teil beschränkt und im Übrigen gegen Inhalt und Zustandekommen des Vertrages keine Bedenken bestehen (BGH, Urteil vom 13. März 1979 - KZR 23/77, NJW 79, 1605; Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 46).
  • BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99  

    Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus

    Die Klägerin wurde durch die Übernahme einer Haftungsverpflichtung von 200.000 DM finanziell kraß überfordert; denn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses war davon auszugehen, sie werde bei Eintritt des Bürgschaftsfalles nicht einmal in der Lage sein, die Zinsen der Hauptschuld aufzubringen (vgl. BGHZ 146, 37, 42; BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411 f).

    Die anderweitigen Sicherheiten, die das Kreditinstitut erhalten hatte, sind bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung nicht zu berücksichtigen, weil sie das Haftungsrisiko des Bürgen nicht in rechtlich gesicherter Weise eingeschränkt haben: Die Beklagte hatte die den Bürgen schützende Bestimmung des § 776 BGB formularmäßig abbedungen (vgl. BGHZ 136, 347, 352 f; 146, 37, 44).

    Nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats spricht in einem solchen Falle bereits ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine widerlegliche tatsächliche Vermutung dafür, daß sich der Ehegatte oder nahe Angehörige bei der Haftungsübernahme nicht von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen Hauptschuldner und Bürgen in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGHZ 146, 37, 42; Urt. v. 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01, WM 2002, 1347, 1349 f; v. 14. Mai 2002 - XI ZR 81/01, WM 2002, 1350, 1351 f).

  • BGH, 15.11.2016 - XI ZR 32/16  

    Mithaftung des Ehepartners: Wann ist Vermutung der Sittenwidrigkeit widerlegt?

    Nach dem Willen verständiger Parteien darf den finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden jedoch mit Rücksicht auf die weitere Sicherheit allenfalls eine seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigende und damit von § 138 Abs. 1 BGB nicht erfasste "Ausfallhaftung" treffen (vgl. nur Senatsurteile vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 44 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460 Rn. 21 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar ein auf einen freien Willensentschluss hindeutendes und ein Handeln allein aus emotionaler Verbundenheit widerlegendes Eigeninteresse des finanziell krass überforderten Ehepartners an der Darlehensgewährung grundsätzlich zu bejahen sein, wenn er zusammen mit dem Ehepartner ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung hat oder ihm aus der Verwendung der Darlehensvaluta unmittelbare und ins Gewicht fallende geldwerte Vorteile erwachsen (Senatsurteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 45; BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, WM 2003, 1563, 1565).

    Dies gestaltet zwar zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 42 f. und vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, BKR 2003, 288, 289) die Prognose schwieriger, ob die Klägerin im Zeitpunkt des Zinsbeginns die Zinslast aus ihrem Einkommen aufbringen konnte, enthebt das Berufungsgericht aber nicht von entsprechenden Feststellungen, ob die Beklagte eine solche - belastbare - Prognose angestellt hat, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass aus Sicht der Beklagten eine krasse finanzielle Überforderung der Klägerin zu verneinen gewesen wäre.

  • BGH, 28.05.2002 - XI ZR 205/01  

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung

    a) Echter Mitdarlehensnehmer ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur, wer ein eigenes - sachliches und/oder persönliches - Interesse an der Kreditaufnahme hat und als im wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung sowie die Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf (BGHZ 146, 37, 41; Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366 f. und vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224).

    In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, daß der dem Hauptschuldner persönlich nahestehende Bürge oder Mithaftende die für ihn ruinöse Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGHZ 136, 346, 351; 146, 37, 47; BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411; Senatsurteile vom 13. November 2001 - XI ZR 82/01, WM 2002, 125, 126, vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224 und vom 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01, Umdruck S. 6 und - XI ZR 81/01, Umdruck S. 6, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Wenn das Berufungsgericht von der Beklagten den Nachweis verlangt, daß die Kaufpreisforderung über 3, 3 Millionen DM bereits bei Abgabe der sonst ruinösen Mithaftung endgültig uneinbringlich gewesen sei, verkennt es, daß bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung allein auf die Leistungsfähigkeit des Mithaftenden abzustellen ist (BGHZ 146, 37, 43; BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412) und die Mithaftungserklärung gerade dann zum Tragen kommen soll, wenn der Hauptschuldner (unvorhergesehen) seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

    Nach gefestigter Rechtsprechung sowohl des IX. als auch des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (siehe z.B. Senat BGHZ 146, 37, 43 m.w. Nachw.) ist bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Personalsicherheit daher die bei Vertragsabschluß vielleicht noch vorhandene Finanzkraft des Darlehensnehmers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, sondern nur das pfändbare Einkommen und Vermögen des Sicherungsgebers.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind anderweitige Sicherheitsleistungen des Kreditnehmers - vor allem dingliche Sicherheiten - grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie das Mithaftungsrisiko des Betroffenen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. etwa BGHZ 136, 347, 352 f.; Senat BGHZ 146, 37, 44 m.w.Nachw.).

    c) Nach der zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe z.B. Senat BGHZ 146, 37, 45; Urteil vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, aaO S. 225) lag es demnach bei der Klägerin, im einzelnen darzulegen und notfalls zu beweisen, daß die Beklagte die ruinöse Mithaftung entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung nicht aus emotionaler Bindung an ihren Ehemann, sondern aufgrund eines im wesentlichen autonomen und eigenverantwortlichen Entschlusses übernommen hat.

  • BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01  

    Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten

    Echter Mitdarlehensnehmer ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur, wer ein eigenes - sachliches und/oder persönliches Interesse - an der Kreditaufnahme hat und als im wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung sowie die Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf (BGHZ 146, 37, 41; siehe auch Senatsurteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366 f.).

    Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung sowohl des IX. als auch des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB bei Bürgschafts- und Mithaftungsverträgen zwischen Kreditinstituten und privaten Sicherungsgebern regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten ab (BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 137, 329, 333 f.; 146, 37, 42; BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98, WM 2001, 1330, 1331; Senatsurteil vom 13. November 2001 - XI ZR 82/01, Urt.Umdr. S. 6).

    Bei dieser differenzierenden Beurteilung bleiben die Umstände des Einzelfalles keineswegs außer acht, sondern spielen bei der Widerlegung der tatsächlichen Vermutung einer unzulässigen Willensbeeinflussung eine entscheidende Rolle (st.Rspr., siehe etwa BGHZ 146, 37, 45).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war aus der maßgebenden Sicht eines seriösen und vernünftigen Kreditgebers innerhalb der 72-monatigen Laufzeit des Darlehens (zu dieser Voraussetzung siehe BGHZ 146, 37, 43; Senatsurteil vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024) auch nicht mit einer Beseitigung der finanziellen Leistungsunfähigkeit der Beklagten zu rechnen.

    Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 146, 37, 45) lag es daher bei ihr darzulegen und notfalls zu beweisen, daß die Beklagte sich bei Abgabe der Mithaftungserklärung von einer realistischen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos und nicht von fremdbestimmten Motiven hat leiten lassen.

  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02  

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft

    Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dem Beklagten komme ohne Hinzutreten weiterer belastender Umstände nicht die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 347, 351; 146, 37, 42; 151, 34, 37; BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651, vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 797 und vom 27. Juli 2003 - IX ZR 283/99, ZIP 2003, 1596, 1598) anerkannte widerlegliche Vermutung zugute, daß ein kraß finanziell überforderter, dem Hauptschuldner persönlich nahestehender Bürge die Bürgschaft nur aus einer durch die emotionale Verbundenheit mit dem Hauptschuldner bedingten unterlegenen Position heraus übernommen und der Gläubiger dies in verwerflicher Weise ausgenutzt habe.
  • OLG Nürnberg, 21.09.2010 - 14 U 892/09  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nahen Angehörigen für Darlehensschulden des

    Ebenso wie in dem vom Bundesgerichtshof am 14.11.2000 entschiedenen Fall (XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815) deutet auch vorliegend nichts darauf hin, dass es ohne die den damaligen Ehemann betreffende Umschuldungsmaßnahme "überhaupt zum Abschluss des Darlehensvertrags gekommen wäre".

    In diesem Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehende Bürge bzw. Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. BGH Urt. 16.6.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671, Rn. 18 nach juris; BGH Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 21 m. w. N. nach juris).

    Bei der hier vorzunehmenden Beurteilung werden in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die auf das Gesamtdarlehen entfallenden Zinsen herangezogen und nicht lediglich der Zinsanteil, der auf den Darlehenbetrag fällt, für den nur eine Mithaftung und keine echte Mitdarlehensnehmerschaft besteht (vgl. BGH Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 22 nach juris).

    In allen von ihm entschiedenen Fällen, in denen der Mithaftende nicht in der Lage war, die Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines laufenden Einkommens und Vermögens dauerhaft allein zu tragen, nahm der Bundesgerichtshof eine krasse finanzielle Überforderung an (vgl. etwa BGH Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 21 nach juris; BGH, Urt. v. 28.5.2002 - XI ZR 199/01, NJW 2002, 2634, Rn. 13 nach juris; BGH Urt. 16.6.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671, Rn. 18 nach juris).

    In dessen Entscheidung vom 14.11.2000 (XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815), in der "bei nicht ganz geringfügigen Bankkrediten" eine krasse finanzielle Überforderung der dortigen Beklagten bejaht wurde, ging es um einen Darlehensvertrag über 47.000 DM und monatliche Raten von 800 DM, wobei ähnlich wie im vorliegenden Verfahren hinsichtlich eines Darlehensbetrags von 9.190 DM eine Teilwirksamkeit angenommen wurde.

    Zu Recht geht das Landgericht allerdings davon aus, dass hinsichtlich des auf das gemeinsame Konto ausgezahlten Teilbetrages von 7.646,37 Euro auch dann, wenn insgesamt eine krasse Überforderung vorliegt, die Nichtigkeitsfolge des § 138 Abs. 1 BGB nicht in Betracht kommt, da sich das Darlehen gemäß § 139 BGB insoweit in den nichtigen Teil und den von der Nichtigkeit nicht berührten Rest aufteilen lässt (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 34 ff.).

    Die mangels anderer Tilgungsbestimmung nach der Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB vorzunehmende Anrechnung der vom damaligen Ehemann der Beklagten geleisteten Zahlungen führt somit dazu, dass der am besten gesicherte Teil der Darlehensforderung (das ist derjenige, für den beide Darlehensnehmer zur Rückzahlung verpflichtet sind) nachrangig getilgt wird (BGH, Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 40 f.), so dass die Zahlungen des Ehemannes zunächst auf den Darlehensteil anzurechnen sind, für den die Beklagte wegen Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung nicht haftet.

    Da somit - anders als nach der noch im Hinweis vom 8.7.2010 vertretenen Auffassung - der Anwendungsbereich des § 366 BGB überhaupt nicht eröffnet ist, stellt sich die Frage einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem zu § 366 BGB ergangenen Urteil vom 14.11.2000 (XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815) nicht.

  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 28/04  

    Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichteten ab (BGHZ 136, 347, 351; 146, 37, 42; 151, 34, 36 f.; zuletzt Senatsurteil vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 797 und Senat BGHZ 156, 302, 307 m.w.Nachw.).

    (1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats sind bei der gebotenen Prognose grundsätzlich alle erwerbsrelevanten Umstände und Verhältnisse - wie z.B. Alter, Schul- und Berufsausbildung sowie etwaige besondere familiäre oder vergleichbare Belastungen - des erkennbar finanzschwachen Bürgen oder Mithaftenden zu berücksichtigen (vgl. z.B. Senat BGHZ 146, 37, 43; Senatsurteile vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024, vom 13. November 2001 - XI ZR 82/01, WM 2002, 125, 126 und vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 797).

    Zudem würde der gegenteilige Standpunkt zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung der Ehepartner selbständiger Unternehmer oder Gesellschafter führen (Senat BGHZ 146, 37, 45 f. und Senatsurteil vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 798).

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01  

    Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden;

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 330/05  

    Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zivilprozess;

  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 325/03  

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme

  • BGH, 13.11.2001 - XI ZR 82/01  

    Zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger gegenüber

  • BGH, 16.12.2008 - XI ZR 454/07  

    Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen

  • BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07  

    Unternehmer als Darlehensgeber

  • BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05  

    Rückkaufsrecht für geförderte Grundstücke endet nach 30 Jahren //

  • BGH, 28.05.2002 - XI ZR 199/01  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung oder Bürgschaft des Kommanditisten für

  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08  

    Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sitttenwidrigen Vertragsklausel

  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07  

    Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung

  • BGH, 17.10.2007 - IV ZR 266/06  

    Wirksamkeit eines Erbverzichts

  • BGH, 15.01.2002 - XI ZR 98/01  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung gilt nicht für GmbH-Gesellschafter

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13  

    Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

  • OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07  

    Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und

  • BGH, 23.03.2004 - XI ZR 114/03  

    Haftung der Ehefrau bei finanziertem Erwerb eines PKW

  • BGH, 26.04.2001 - IX ZR 337/98  

    Überforderung des Bürgen

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99  

    Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit

  • BGH, 10.12.2002 - XI ZR 82/02  

    Wirksamkeit von Gesellschafterbürgschaften für eine GmbH

  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 239/06  

    Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den

  • OLG Dresden, 18.10.2001 - 19 U 1064/01  

    Sittenwidrigkeit; Bürgschaft

  • BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13  

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen

  • BGH, 11.02.2003 - XI ZR 214/01  

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

  • OLG Saarbrücken, 07.08.2008 - 8 U 502/07  

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für Darlehensschuld des Ehegatten: Beurteilung

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 81/01  

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

  • OLG Bremen, 27.06.2001 - 1 W 3/01  

    Wirksamkeit des Schuldbeitritts eines Familienangehörigen

  • BGH, 03.12.2002 - XI ZR 311/01  

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen Überforderung des Bürgen

  • OLG Köln, 13.09.2001 - 13 W 32/00  
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - 16 W 57/06  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung im Darlehensvertrag bei krasser

  • BGH, 17.09.2002 - XI ZR 306/01  

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme durch einen Familienangehörigen

  • BGH, 22.06.2007 - V ZR 260/06  

    Zulässigkeit der Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks nach ZGB/DDR

  • OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11  

    Anwaltliches Berufsrecht: Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch einen

  • OLG Köln, 14.02.2007 - 13 U 135/06  

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme

  • OLG Koblenz, 27.06.2002 - 5 U 1763/01  

    Sittenwidrigkeitsvorwurf bei Bürgschaften wirtschaftlich überforderter

  • OLG Köln, 28.02.2003 - 13 W 3/03  
  • OLG Naumburg, 15.09.2005 - 10 W 38/05  

    Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller

  • OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03  

    Sittenwidrigkeit einer krass überfordernden Ehegattenbürgschaft nach

  • OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 93/01  

    Bankrecht; Sittenwidrigkeitsbeurteilung aus der Gesamtschau einander ergänzender

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 3515/08  

    Ehegattendarlehen: Vorliegen "nicht ganz geringfügiger Bankschulden" im Rahmen

  • BGH, 25.09.2003 - VII ZR 13/02  

    Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale im Architektenvertrag

  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 421/02  

    Wirksamkeit eines aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7.3.1990 geschlossenen

  • OLG Saarbrücken, 30.03.2004 - 7 U 642/03  

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft für einen Geschäftskredit des

  • OLG Köln, 13.06.2001 - 13 W 29/01  

    Ausgleich finanzieller Überforderung eines Ehegatten durch Anteilserwerb am

  • OLG Frankfurt, 03.12.2004 - 24 U 121/04  

    Sittenwidrigkeit der für den Ehemann übernommenen Bürgschaften bei derselben Bank

  • OLG Dresden, 06.06.2001 - 8 U 2694/00  

    Zur Prüfung- und Aufklärungspflicht einer Immobilien-Kapitalanlage finanzierenden

  • OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02  

    Verbraucherrecht; Bankrecht - Falsche Werteinschätzungen in Selbstauskunft eines

  • OLG Frankfurt, 26.11.2001 - 1 W 17/01  

    Bürgschaft: Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft bei krasser finanzieller

  • OLG Köln, 29.08.2001 - 11 U 16/01  

    Bankrecht - Bürgschaften, Sicherheiten

  • OLG Koblenz, 01.09.2003 - 5 W 568/03  

    Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des

  • OLG Köln, 30.04.2002 - 13 U 93/01  

    Bürgschaftserklärung ; Weite Zweckerklärung; Finanzielle Überforderung;

  • OLG Celle, 30.12.2003 - 3 W 109/03  

    Inanspruchnahme des bürgenden Ehegatten eines Kreditschuldners: Sittenwidrigkeit

  • OLG Naumburg, 01.10.2003 - 5 U 77/03  

    Begriff der "krassen finanziellen Überforderung" beim pfändbaren Vermögen

  • OLG Köln, 11.02.2009 - 13 U 102/08  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für Darlehensverbindlichkeiten

  • OLG Celle, 21.04.2004 - 3 U 14/04  

    Sittenwidrigkeit der Mithaft eines Ehegatten für einen Bankkreditvertrag:

  • OLG Koblenz, 11.12.2003 - 5 U 1125/03  

    Nichtigkeit der Haftungsübernahme eines Ehegatten zu gunsten des anderen wegen

  • OLG Celle, 20.04.2007 - 3 W 46/07  

    Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung; Darlehensvertrag: Mutwilligkeit bei

  • OLG Dresden, 19.07.2006 - 8 U 1380/05  

    Darlehensverpflichtung oder bloße Mithaftungsübernahme bei Mitunterzeichnung

  • OLG Frankfurt, 15.09.2004 - 19 U 34/04  

    Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots

  • OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03  

    Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11  

    Mithaftung des Ehegatten bei Ablösung eines (allein) vom anderen Ehegatten für

  • OLG Celle, 11.12.2002 - 3 U 69/02  

    Sittenwidrigkeit der Kreditbürgschaft eines nahen, einkommens- und vermögenslosen

  • OLG Frankfurt, 15.09.2006 - 23 U 250/05  

    Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten

  • OLG Bamberg, 31.03.2003 - 4 U 204/02  

    Forderung

  • OLG Brandenburg, 04.02.2009 - 4 U 96/08  

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft: Anforderungen an den Nachweis der

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2004 - 7 UF 227/03  

    Feststellungsinteresse; Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  • OLG Koblenz, 21.06.2002 - 10 U 1116/01  

    Keine Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages bei Mitdarlehnsnehmerschaft

  • LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13  

    Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung bei baulicher Veränderung?

  • OLG Frankfurt, 24.06.2013 - 23 U 86/12  

    Darlehen oder Mithaftung; Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überlastung

  • OLG Bamberg, 31.03.2003 - 1 U 204/02  

    Nur "Mitantragsteller" entspricht nicht einem gleichberechtigten

  • OLG Köln, 26.02.2003 - 13 W 2/02  
  • OLG Brandenburg, 27.11.2002 - 7 U 119/02  

    Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages bei persönlich nahestehenden Bürgen

  • OLG Frankfurt, 20.07.2005 - 5 UF 75/04  

    Familienrecht: Teilwirksamkeit der Gütertrennung bei völligem Ausschluss des

  • OLG Brandenburg, 10.11.2004 - 4 U 152/03  

    Wirksamkeitskontrolle eines Bürgschaftsvertrages; Androhung der Kündigung der

  • OLG Köln, 12.01.2003 - 13 U 37/02  
  • OLG Köln, 27.02.2002 - 13 U 40/01  
  • OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 85/07  

    Sittenwidrigkeit eine Bürgschaft für nahen Angehörigen: Folgen einer zu weiten

  • LG Mainz, 02.10.2006 - 5 O 63/06  

    Mithaftung der einkommens- und vermögenslosen Ehefrau für einen Bausparkredit des

  • OLG Köln, 21.01.2002 - 13 U 69/00  

    Handels- und Gesellschaftsrecht; Bankrecht; Sittenwidrigkeit von

  • OLG Koblenz, 05.06.2001 - 3 U 1568/00  

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei krasser Überforderung des aus emotionaler

  • OLG Celle, 06.03.2006 - 3 U 26/06  

    Kreditvertrag: Sittenwidrigkeit wegen krasser wirtschaftlicher Überforderung

  • OLG Dresden, 06.06.2003 - 8 U 2694/00  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und

  • BGH, 29.09.2004 - XII ZR 22/02  

    Durchsetzung einer Pachtzinsforderung im Wege der Zwangsvollstreckung; Prüfung

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 24 U 6/03  

    "Energie- und Telekommunikationsberatung" als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

  • OLG Köln, 16.05.2001 - 13 W 23/01  

    Finanzielle Überforderung bürgender/mithaftender Ehegatten

  • OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 4 U 32/10  

    Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit einer Mithaftungsübernahme wegen krasser

  • OLG Celle, 23.01.2008 - 3 U 180/07  

    Mithaftung für einen Bankkredit: Sittenwidrige Überforderung bei

  • BGH, 08.05.2001 - IX ZR 315/00  

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

  • OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 8/01  

    Überforderungseinwand gegen jahrzehntealten Vollstreckungsbescheid nach Tod des

  • OLG Frankfurt, 19.10.2005 - 24 W 64/05  

    Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags: Eigenes Interesse des mithaftenden

  • OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02  

    Mithaftung von Ehegatten, die getrennt leben, sich aber in einer Phase der

  • OLG Stuttgart, 01.02.2005 - 9 W 8/05  

    Zwangsvollstreckung; Durchbrechen der Rechtskraft: Vorsätzliche sittenwidrige

  • OLG Köln, 08.06.2001 - 13 W 91/00  
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2008 - 6 U 6/08  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines Ehegatten für eine

  • BGH, 29.10.2008 - IV ZA 14/07  

    Zurückweisung der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend die

  • OLG Celle, 05.07.2005 - 16 U 1/05  

    Sittenwidrigkeit der Ehegattenmithaftung für Pachtverbindlichkeiten

  • OLG Saarbrücken, 30.06.2005 - 8 U 339/04  

    Abgrenzung bloßer Mithaftung von echter Mitdarlehensnehmerschaft bei Ehegatten

  • OLG Frankfurt, 12.02.2002 - 9 W 4/02  

    Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen

  • OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 9 W 4/02  

    Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

  • OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 174/07  

    Maklervergütung: Sittenwidrigkeit einer Übererlös-Provision bei einem

  • OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 6/07  

    Widerlegbare Vermutung zum Vorliegen einer sittenwidrigen privaten Bürgschaft -

  • OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 5 U 81/05  

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Widerrufsrecht bei

  • OLG Frankfurt, 08.11.2005 - 14 U 218/04  

    Verrechnung eines in der Zwangsversteigerung erzielten Erlöses auf mehrere

  • BGH, 10.04.2003 - IX ZR 302/99  

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

  • OLG Köln, 25.03.2002 - 13 W 4/02  

    Begrenzung des Bürgenrisiko durch anderweitige Sicherheiten

  • OLG Brandenburg, 22.07.2010 - 5 U 76/09  

    Sicherungszweck einer Grundschuld: Überraschende Klausel in Darlehensbedingungen

  • OLG Köln, 06.02.2002 - 13 U 142/00  

    Bankrecht; Abgrenzung Mitdarlehensnehmer/Mithaftender bei Einbeziehung der

  • OLG Bremen, 27.01.2006 - 2 W 99/05  

    Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung ist ein anrechenbarer Vermögensvorteil im Sinne

  • OLG Koblenz, 22.09.2003 - 10 W 355/03  

    Keine Sittenwidrigkeit bei sachlichen und persönlichen Interesse des Mitbürgen

  • OLG Dresden, 27.03.2002 - 11 U 2802/01  

    Bürgschaft; Ehegatte; Mitgesellschafter; Überforderung

  • OLG Koblenz, 18.02.2010 - 2 W 9/10  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung des Ehegatten für Ansprüche aus einem

  • LG Itzehoe, 21.02.2008 - 7 O 122/04  

    Keine Sittenwidrigkeit der Bürgschaft naher Angehöriger, wenn bei Fälligkeit der

  • OLG Köln, 18.02.2003 - 13 W 41/02  

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftserklärung; Enorme finanzielle Überforderung;

  • OLG München, 26.04.2002 - 23 U 4461/01  

    Sittenwidrigkeit der Mithaft-Übernahme durch einen Ehegatten

  • OLG Hamm, 29.11.2012 - 5 U 181/11  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung des über erhebliches Vermögen verfügenden

  • OLG München, 15.01.2014 - 3 U 3123/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Rückzahlung eines Darlehens

  • OLG Dresden, 10.09.2002 - 17 W 1085/02  

    Wirksamkeit der Haftungsübernahme durch den nicht verdienenden Ehegatten

  • LG Krefeld, 20.04.2010 - 1 S 140/09  
  • OLG Hamm, 04.03.2009 - 31 U 152/07  

    Bedingungslose Kreditverpflichtung aus erklärtem Schuldbeitritt aus einem

  • LG Dortmund, 07.06.2006 - 22 O 146/05  

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Pachtzinsforderung auf Grund eines

  • OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 196/00  
  • LG Mainz, 08.05.2003 - 4 O 159/02  

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft: Selbstschuldnerische Bürgschaft der

  • OLG Köln, 04.09.2001 - 13 W 10/01  

    Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung des Wegfalls von Ansprüchen einer

  • OLG Hamm, 31.01.2001 - 3 U 165/00  

    Schuldbeitritt zu einer nichtigen Bürgschaftsforderung wegen Sittenwidrigkeit

  • OLG Köln, 13.09.2001 - 13 W 53/01  
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