Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2001 - IX ZR 337/98   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften: Voraussetzungen bei fehlender wirtschaftlicher Überforderung

  • Jurion

    Bürgschaft - Sittenwidrigkeit - Nichtigkeit - Verhandlungsstärke - Wirtschaftliche Belastung - Verwertung des Eigenheims

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Überforderung des einkommensschwachen Bürgen bei möglicher Verwertung des von ihm bewohnten Eigenheims

  • nwb

    BGB § 765, § 138 Bb Abs. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 765, 138 Bb Abs. 1
    Leistungsgrenzen bei einkommensschwachem Bürgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überforderung des Bürgen

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 765, 138 Abs. 1
    Keine krasse Überforderung eines einkommensschwachen Bürgen bei möglichem Einsatz des Eigenheims als Verwertungsobjekt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Zur krassen Überforderung des einkommensschwachen Bürgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 138 Abs. 1
    Keine Überforderung des einkommensschwachen Bürgen bei möglicher Verwertung des von ihm bewohnten Eigenheims

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 765, 138 Abs. 1; AGBG § 9
    Keine Überforderung des einkommensschwachen Bürgen bei möglicher Verwertung des von ihm bewohnten Eigenheims

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2466
  • ZIP 2001, 1190
  • MDR 2001, 1180
  • DNotZ 2001, 694
  • WM 2001, 1330
  • DB 2001, 1930



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 19.06.2002 - IV ZR 168/01  

    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten

    Die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB will den Sicherungsgeber insbesondere nicht davor bewahren, einen Vermögensgegenstand als Sicherheit zu geben, bei dessen Verwertung er neben wirtschaftlichen auch persönliche Nachteile, wie etwa den Verlust des langjährig genutzten Eigenheimes, erleidet (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98 - NJW 2001, 2466).

    Ebensowenig schützt die Norm die Möglichkeit eines dauerhaften mietfreien Wohnens (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98 - NJW 2001, 2466 unter II 1).

    Vielmehr hat sie lediglich ihre eigenen und berechtigten Sicherungsinteressen wahrgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 aaO unter II 2 a und b).

  • BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01  

    Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten

    Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung sowohl des IX. als auch des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB bei Bürgschafts- und Mithaftungsverträgen zwischen Kreditinstituten und privaten Sicherungsgebern regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten ab (BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 137, 329, 333 f.; 146, 37, 42; BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98, WM 2001, 1330, 1331; Senatsurteil vom 13. November 2001 - XI ZR 82/01, Urt.Umdr. S. 6).

    In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung wird aber widerleglich vermutet, daß die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen wurde und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98, aaO S. 1331 m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 13. November 2001 - XI ZR 82/01, Urt.Umdr. S. 6 f.).

  • BGH, 13.11.2001 - XI ZR 82/01  

    Zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger gegenüber

    a) Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Banken mit privaten Sicherungsgebern geschlossenen Bürgschafts- und Mithaftungsverträgen entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Mitverpflichteten ab (BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 137, 329, 333 f.; 146, 37, 42; BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98, WM 2001, 1330, 1331).

    In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung wird aber widerleglich vermutet, daß er die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Kreditnehmer übernommen und die Bank dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98, aaO S. 1331 m.w.Nachw.).

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99  

    Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit

    Unter diesen Umständen wird widerleglich vermutet, daß die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen wurde und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH, Urt. v. 4. Dezember 2001, aaO; v. 26. April 2001 - IX ZR 337/98, NJW 2001, 2466, 2467 m.w.N.; v. 13. November 2001 - XI ZR 82/01, NJW 2002, 746).
  • BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13  

    Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit

    Bei der Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB wird zu bedenken sein, dass eine krasse finanzielle Überforderung ausscheidet, wenn die Bürgenschuld durch den Wert eines dem Bürgen gehörenden Grundstücks abgedeckt ist (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98, WM 2001, 1330, 1331 f.).
  • BGH, 24.11.2009 - XI ZR 332/08  

    Wertmindernde Berücksichtigung einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf dem

    aa) Zwar scheidet eine krasse finanzielle Überforderung aus, wenn die Bürgenschuld durch den Wert eines dem Bürgen gehörenden Grundstücks abgedeckt ist (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98, WM 2001, 1330, 1331 f.).
  • OLG Köln, 24.03.2004 - 13 U 123/03  

    Darlehensrückzahlung bei wertloser Immobilienfondsbeteiligung; keine Pflicht der

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs liegt eine Überforderung des Mithaftenden bei nicht ganz geringen Bankschulden grundsätzlich vor, wenn er voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalls dauerhaft tragen kann (z.B. BGH, Urt. v. 26.04.2001 - IX ZR 337/98, NJW 2001, 2466, 2467).

    Ebenso wenig schützt die Norm die Möglichkeit eines dauerhaften mietfreien Wohnens, zumal die Eintragung einer Grundschuld zur Besicherung des Darlehens möglich gewesen wäre, ohne dass - ohne das Hinzutreten weiterer, hier nicht vorgetragener oder sonst ersichtlicher Umstände - dieses Geschäft dem Verdikt der Sittenwidrigkeit ausgesetzt wäre (BGH, Urt. v. 26.04.2001 - IX ZR 337/98, NJW 2001 - 2466, 2467; s. auch Urt. v. 19.06.2002 - IV ZR 168/01, WM 2002, 1642).

  • OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 93/01  

    Bankrecht; Sittenwidrigkeitsbeurteilung aus der Gesamtschau einander ergänzender

    Eine Anwendung von § 138 Abs. 2 BGB scheidet demgegenüber von vornherein aus, da es sich beim Bürgschaftsvertrag um einen einseitig verpflichtenden Vertrag handelt und es somit an einem in § 138 Abs. 2 BGB vorausgesetzten Leistungsaustausch fehlt (vgl. BGH NJW 2001, 2466, 2467; Nobbe/Kirchhoff, BKR 2001, 5, 7).

    Hat der Bürge dagegen Vermögen, hat er dieses zu verwerten, um die Schuld zu tilgen; dies gilt auch im Falle eines von ihm bewohnten Hausgrundstücks (BGH NJW 2001, 2466, 2467).

  • OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 11/07  

    Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen

    Eine solche krasse finanzielle Überforderung ist hingegen im Ergebnis selbst bei einem einkommensschwachen Bürgen nach gefestigter Rechtsprechung dann nicht gegeben, wenn der Wert des Grundbesitzes des Bürgen größer ist als die Bürgschaftsschuld (BGH NJW 2001, 2466; OLG Brandenburg WM 2006, 1014; OLG Köln WM 2005, 557; Palandt-Heinrichs, § 138 BGB, Rn 38 b), was hier der Fall ist.

    Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts geht es im Hinblick auf das Grundeigentum der Beklagten zu 2) auch nicht in erster Linie um die Beschränkung des Haftungsrisikos auf ein vertretbares Maß durch Verwertung anderer Sicherheiten, sondern um die Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen gemäß dem Grundsatz, dass ein einkommensschwacher Bürge wirtschaftlich nicht krass überfordert ist, wenn er - wie hier - die gesamte Bürgschaftsschuld voraussichtlich durch Verwertung seines Grundeigentums zu tilgen vermag (BGH NJW 2001, 2466).

  • OLG Köln, 30.04.2002 - 13 U 93/01  
    Eine Anwendung von § 138 Abs. 2 BGB scheidet demgegenüber von vornherein aus, da es sich beim Bürgschaftsvertrag um einen einseitig verpflichtenden Vertrag handelt und es somit an einem in § 138 Abs. 2 BGB vorausgesetzten Leistungsaustausch fehlt (vgl. BGH NJW 2001, 2466, 2467; Nobbe/Kirchhoff, BKR 2001, 5, 7).

    Hat der Bürge dagegen Vermögen, hat er dieses zu verwerten, um die Schuld zu tilgen; dies gilt auch im Falle eines von ihm bewohnten Hausgrundstücks (BGH NJW 2001, 2466, 2467).

  • OLG Koblenz, 22.09.2003 - 10 W 355/03  

    Keine Sittenwidrigkeit bei sachlichen und persönlichen Interesse des Mitbürgen

  • OLG Bamberg, 05.12.2002 - 1 U 43/02  

    Widerruf einer Zweckerklärung wegen Vorliegens eines Haustürgeschäfts;

  • OLG Köln, 21.01.2002 - 13 U 69/00  

    Handels- und Gesellschaftsrecht; Bankrecht; Sittenwidrigkeit von

  • OLG Saarbrücken, 07.10.2008 - 4 U 199/08  

    Freistellung von der Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen Unkenntnis des Bürgen

  • OLG Köln, 10.10.2007 - 13 U 84/07  

    Zur Haftung der darlehensgebenden Bank wegen unterlassener Aufklärung

  • OLG Brandenburg, 02.01.2006 - 3 W 57/05  

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung des

  • OLG Celle, 11.12.2002 - 3 U 69/02  

    Sittenwidrigkeit der Kreditbürgschaft eines nahen, einkommens- und vermögenslosen

  • OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02  

    Verbraucherrecht; Bankrecht - Falsche Werteinschätzungen in Selbstauskunft eines

  • BGH, 29.11.2001 - IX ZR 89/99  

    Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Überforderung und verwerflicher

  • OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 5 U 72/06  

    Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages aufgrund wirtschaftlicher Überforderung

  • OLG Köln, 14.02.2007 - 13 U 135/06  

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme

  • OLG Köln, 25.03.2002 - 13 W 4/02  

    Begrenzung des Bürgenrisiko durch anderweitige Sicherheiten

  • OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 6/07  

    Widerlegbare Vermutung zum Vorliegen einer sittenwidrigen privaten Bürgschaft -

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - 15 U 155/05  

    Zur Frage der Übersicherung von Bürgschaften

  • OLG Bamberg, 08.08.2006 - 6 U 8/06  

    Vermögende Bürgen können sich regelmäßig nicht auf eine "krasse finanzielle

  • OLG Koblenz, 27.06.2002 - 5 U 1763/01  

    Sittenwidrigkeitsvorwurf bei Bürgschaften wirtschaftlich überforderter

  • OLG Brandenburg, 27.11.2002 - 7 U 119/02  

    Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages bei persönlich nahestehenden Bürgen

  • OLG Köln, 18.02.2003 - 13 W 41/02  
  • OLG Köln, 12.01.2003 - 13 U 37/02  
  • OLG München, 26.04.2002 - 23 U 4461/01  

    Sittenwidrigkeit der Mithaft-Übernahme durch einen Ehegatten

  • OLG Koblenz, 18.02.2010 - 2 W 9/10  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung des Ehegatten für Ansprüche aus einem

  • OLG München, 22.03.2002 - 21 U 3049/01  

    Bürgschaft im Bereich gewerblicher Tätigkeit

  • OLG Hamm, 29.11.2012 - 5 U 181/11  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung des über erhebliches Vermögen verfügenden

  • OLG Köln, 27.02.2002 - 13 U 40/01  
  • OLG Köln, 15.02.2002 - 13 U 179/01  
  • OLG Köln, 11.03.2002 - 13 W 71/01  
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