Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2001 - X ZR 13/99   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütungsforderung eines Unternehmers - Steuerschuld - Werkvertrag - Umsatzsteuer - Abzugsverfahren - Abführungspflicht - Umsatzsteuerrechtliches Abzugsverfahren - Steuerpflichtigkeit der Vergütungsforderung - Erfüllungswirkung - Umsatzsteuerrechtliche Rechtslage - Zahlung an den Steuerfiskus - Rechtmäßigkeit der Besteuerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Erfüllungswirkung einer im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsverfahren an den Steuerfiskus erbrachten Teilzahlung des Bestellers eines Werkes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen der Vergütungsforderung des Unternehmers bei Zahlung der Umsatzsteuer durch den Besteller

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuerliches Abzugsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    USt-Abzugsverfahren: Erfüllungswirkung trotz fehlender Steuerpflicht im Inland?

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 591
  • MDR 2001, 1342 (Ls.)
  • NZBau 2001, 625
  • WM 2001, 2304
  • BB 2001, 2024
  • DB 2002, 737 (Ls.)
  • BauR 2001, 1906
  • ZfBR 2001, 531



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15  

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

    Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2001, X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 und Beschluss vom 21. April 1966, VII ZB 3/66, WM 1966, 758, 759).

    Der Leistung an den durch das Abzugsverfahren gesetzlich ermächtigten Steuergläubiger durch die Bank als Steuerentrichtungspflichtige kommt Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden zu, wobei Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten als der Finanzgerichtsbarkeit die Berechtigung des Abzugs nicht überprüfen, sofern für den Steuerentrichtungspflichtigen nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04, BGHZ 163, 103, 108 f. und vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 251/13, juris Rn. 28; BAGE 126, 325 Rn. 18 ff.; BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 417/15, juris Rn. 14 f.).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16  

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Der Leistung an den durch das Abzugsverfahren gesetzlich ermächtigten Steuergläubiger durch die Bank als Steuerentrichtungspflichtige kommt Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden zu, wobei Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten als der Finanzgerichtsbarkeit die Berechtigung des Abzugs nicht überprüfen, sofern für den Steuerentrichtungspflichtigen nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04, BGHZ 163, 103, 108 f. und vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 251/13, juris Rn. 28; BAGE 126, 325 Rn. 18 ff.; BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 417/15, juris Rn. 14 f.).

    Die §§ 43 ff. EStG ordnen eine Beschlagnahme nicht an, auch wenn das zivilrechtliche Vertragsverhältnis durch die gesetzliche Abzugsverpflichtung abgabenrechtlich überlagert wird (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04, BGHZ 163, 103, 106; ähnlich BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2306; BAG, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 273/16, juris Rn. 14).

  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16  

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Die besondere Form der Steuererhebung ändert nichts daran, dass der Bruttobeitrag geschuldet ist und die Forderung in vollem Umfang gerichtlich durchsetzbar bleibt (Senat v. 24.11.2016 - 6 U 140/14 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Lohnanspruch: BGH v. 21.4.1966 - VII ZB 3/66; BAG, v. 7.3.2001 - GS 1/00, Rn. 13; ferner BGH v. 17.7.2001 - X ZR 13/99, Rn. 10 zum umsatzsteuerlichen Abzugsverfahren).
  • OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich

    Die Form der Steuererhebung ändert nichts daran, dass der Bruttobeitrag geschuldet ist und die Forderung in vollem Umfang gerichtlich durchsetzbar bleibt (BGH v. 25.4.2017 - XI ZR 573/15; Senat v. 24.11.2016 - 6 U 140/14 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Lohnanspruch: BGH v. 21.4.1966 - VII ZB 3/66; BAG, v. 7.3.2001 - GS 1/00, Rn. 13; ferner BGH v. 17.7.2001 - X ZR 13/99, Rn. 10 zum umsatzsteuerlichen Abzugsverfahren).
  • LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15  

    Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in

    Diese für das Abzugsverfahren bei der Lohn-, Umsatz- und Bauabzugssteuer anerkannten Grundsätze (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99 [unter II 1] und Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 [unter II 1 b]) gelten ebenso für das Abzugsverfahren bei der Kapitalertragssteuer (vgl. Knoblauch, DStR 2012, 1952 [1955]).
  • BGH, 12.05.2005 - VII ZR 97/04  

    Voraussetzungen der Befreiung von der Abzugspflicht bei Abtretung der

    b) Nimmt ein Leistungsempfänger den Steuerabzug vor und führt den Abzugsbetrag an das Finanzamt ab, tritt hinsichtlich der Werklohnforderung Erfüllungswirkung ein, es sei denn, für den Leistungsempfänger war aufgrund der ihm zum Zeitpunkt der Zahlung bekannten Umstände eindeutig erkennbar, daß eine Verpflichtung zum Steuerabzug nicht bestand (im Anschluß an BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, BauR 2001, 1906).

    Der Leistungsempfänger erfüllt in Höhe des Abzugsbetrags seine zivilrechtliche Leistungspflicht, indem er der ihm abgabenrechtlich auferlegten Abzugsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt des Leistenden nachkommt (vgl. BGH Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, BauR 2001, 1906, 1909 = NJW-RR 2002, 591).

    a) Daß die Erfüllungswirkung durch Steuerabzug auch dann eintritt, wenn die steuerrechtliche Lage zur Zeit der Zahlung an das Finanzamt ungeklärt ist, hat der Bundesgerichtshof unter Geltung des § 18 Abs. 8 UStG in einem Fall bejaht, in dem die Finanzbehörde die Steuerpflicht des Werkunternehmers festgestellt und den Besteller der Werkleistung zur Zahlung aufgefordert hatte (BGH Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, BauR 2001, 1906 = NJW-RR 2002, 591).

  • BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 18/07 R  

    Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer

    Ist sie zu niedrig ausgewiesen, kann der Unternehmer seinen zusätzlichen steuerlichen Aufwand nicht nachfordern, weil er insoweit einem rechtlich unbeachtlichen Kalkulationsirrtum unterlegen ist (vgl Senatsurteil vom 17.7.2008, aaO, dort unter 5 d; BGH DB 1978, 786; BGHZ 103, 284, 287; BGH NJW-RR 2002, 591, 593; BGH NJW 2002, 2312 jeweils mwN).

    Nur die Entscheidungen dieser Behörden und Gerichte binden alle Beteiligten und müssen, wenn sie bestandskräftig geworden sind, in den anderen, davon abhängigen Streitverfahren beachtet werden (vgl BGHZ 103, 284, 291 ff; BGH NJW-RR 2002, 591, 592 mwN).

    Denn jedenfalls besteht ohne ein solches Angebot und ohne besondere vertragliche Regelung - die hier nicht existiert - für einen Vertragspartner keine Verpflichtung, auf eigenes Kostenrisiko einen Rechtsstreit zu führen, der ausschließlich im Interesse des anderen Teils liegt (ebenso BGH NJW-RR 2002, 591, 592); das gilt zumal dann, wenn sein eigenes Kostenrisiko - wie mutmaßlich hier - höher ist als das wirtschaftliche Interesse der anderen Seite.

  • BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13  

    Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von

    Sofern der Leistungsempfänger seiner bestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Finanzamt des Leistenden zur Vermeidung einer Haftung nach § 48a Abs. 3 Satz 1 EStG genügt, erfüllt er in Höhe des Abzugsbetrags seine Pflicht zur Zahlung des Werklohns, indem er der ihm abgabenrechtlich auferlegten Abzugsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt des Leistenden nachkommt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04, BGHZ 163, 103, 106; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, BauR 2001, 1906 unter II. 2. b) = NZBau 2001, 625, 627; Jansen/von Rintelen in Kniffka, Bauvertragsrecht, § 631 BGB Rn. 407 f.).
  • BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R  

    Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1

    Ist sie zu niedrig ausgewiesen, kann der Unternehmer seinen zusätzlichen steuerlichen Aufwand nicht nachfordern, weil er insoweit einem rechtlich unbeachtlichen Kalkulationsirrtum unterlegen ist (vgl BSG, Urteile vom 17.7.2008 - B 3 KR 16/07 R, juris RdNr 19, 25 und B 3 KR 18/07 R, juris RdNr 12; BGH DB 1978, 786; BGHZ 103, 284, 287; BGH NJW-RR 2002, 591, 593; BGH NJW 2002, 2312, jeweils mwN).

    Nur die Entscheidungen dieser Behörden und Gerichte binden alle Beteiligten und müssen, wenn sie bestandskräftig geworden sind, in den anderen, davon abhängigen Streitverfahren beachtet werden (vgl BGHZ 103, 284, 291 ff; BGH NJW-RR 2002, 591, 592 mwN).

    Denn jedenfalls besteht ohne ein solches Angebot und ohne besondere vertragliche Regelung - die hier nicht existiert - für einen Vertragspartner keine Verpflichtung, auf eigenes Kostenrisiko einen Rechtsstreit zu führen, der ausschließlich im Interesse des anderen Teils liegt (ebenso BGH NJW-RR 2002, 591, 592).

  • BFH, 07.11.2001 - I R 14/01  

    Liebhaberei bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen Ausländern

    Zudem wird der Vergütungsschuldner in der Regel zivilrechtlich berechtigt sein, bei Zweifeln über das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht den Steuerabzug vorzunehmen und dem Vergütungsgläubiger die Klärung der Frage zu überlassen, ob eine Steuerpflicht besteht oder ob die abgeführte Steuer an den Vergütungsgläubiger ausgekehrt werden muss (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Juli 2001 X ZR 13/99, Betriebs-Berater --BB-- 2001, 2024).
  • SG Nürnberg, 22.10.2015 - S 7 KR 601/14  

    Kein Anspruch der Krankenkassen auf Rückzahlung von 2010 gezahlte Umsatzsteuer

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 119/15  

    Erfüllung des Anspruchs auf Rückzahlung an eine Bank zur Abwendung der

  • OLG Hamm, 28.01.2014 - 19 U 107/13  

    Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht

  • OLG Hamm, 27.03.2017 - 6 U 104/16  

    Wirksamkeit der Abtretung von Leistungsansprüchen gegenüber der privaten

  • FG Hamburg, 09.03.2007 - 6 K 181/05  

    Kapitalertragssteuerpflichtigkeit von Gewinnanteilen aus stillen Beteiligungen;

  • OLG Rostock, 13.04.2006 - 7 U 108/03  

    Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch

  • BFH, 13.01.2005 - V R 12/02  

    USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 251/13  

    Fiktive Anlagezinsen als entgangener Gewinn: Erfüllungswirkung der Abführung der

  • FG Hamburg, 09.03.2007 - 6 K 183/05  

    Kapitalertragssteuerpflichtigkeit von Gewinnanteilen aus stillen Beteiligungen;

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 6 K 2220/00  

    Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des

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