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   BGH, 07.11.2002 - 2 BJs 27/02-5   

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https://dejure.org/2002,6961
BGH, 07.11.2002 - 2 BJs 27/02-5 (https://dejure.org/2002,6961)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2002 - 2 BJs 27/02-5 (https://dejure.org/2002,6961)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2002 - 2 BJs 27/02-5 (https://dejure.org/2002,6961)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 102 StPO; § 473 StPO; § 34 StPO; § 35 StPO; Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 4 GG
    Durchsuchung (Beschwerde; Durchsuchungsbeschluss: konkreten Tatvorwurf, Beschreibung der Beweismittel; Übersendung des vollständigen Beschlusses; Form der Bekanntmachung bei Gefährdung des Untersuchungszwecks; Gebot der späteren vollständigen Bekanntmachung); ...

  • HRR Strafrecht

    § 473 Abs. 1 StPO; § 34 StPO
    Keine Belastung mit den Kosten eines zurückgenommenen, aber unbegründeten Rechtsmittels, das durch unvollständige Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses motiviert ist; Ausnahmen von der allgemeinen Begründungspflicht des § 34 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Durchsuchung von Personen und Wohnungen im Ermittlungsverfahren; Anforderungen an Durchsuchungsbeschlußgebot der sachlichen Gerechtigkeit; Unvollständiger Durchsuchungsbeschluß; Gefährdung des ...

  • Judicialis

    StPO § 34; ; StPO § 35; ; StPO § 102; ; StPO § 36 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StGB § 129 a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 101 § 105 § 473 Abs. 1
    Aushändigung einer vollständigen Ausfertigung der Durchsuchungsanordnung; Kostenentscheidung nach Billigkeit

  • datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 273
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

    Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

    Dem Gebot der sachlichen Gerechtigkeit kommt bei der Anwendung und Auslegung der Kostenbestimmungen ausschlaggebende Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BJs 27/02, NStZ 2003, 273; BGH, Beschluss vom 20. Februar 1963 - 4 StR 497/62, juris Rn. 10).
  • BGH, 29.08.2016 - StB 24/16

    Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des

    Es kommt zwar in Ausnahmefällen in Betracht, die Kosten eines zurückgenommenen Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen abweichend von § 473 Abs. 1 SPO mit Rücksicht auf das Gebot der sachlichen Gerechtigkeit, dem auch bei der Anwendung und Auslegung der Kostenbestimmungen ausschlaggebende Bedeutung zukommt, und den im Kostenrecht, insbesondere in Fällen eingetretener Erledigung, heranzuziehenden Gesichtspunkt der Billigkeit der Staatskasse aufzuerlegen (BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - StB 16/02, NStZ 2003, 273, 274; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 2 Ws 186/93, OLGSt StGB § 67 Nr. 11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. April 1975 - Ws 91/75, VRS 49, 436, 437; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 4; KK/Gieg, StPO, 7. Aufl., § 473 Rn. 2; SSW-StPO/Steinberger-Fraunhofer, 2. Aufl., § 473 Rn. 4; KMR/Stöckel, 66. EL., § 473 Rn. 16).
  • BGH, 07.11.2002 - StB 16/02

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Durchsuchung

    2 BJs 27/02-5 StB 16/02.
  • OLG Bamberg, 09.10.2014 - 1 Ws 377/14

    Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Beistands

    Es ist anerkannt, dass sachliche Gerechtigkeit und Billigkeit auch im Kostenrecht Beachtung finden müssen, namentlich in der Folge gravierender Verfahrensfehler (BGH NStZ 2003, 273, 274; Meyer-Goßner/Schmitt Vor § 464 Rn. 3).
  • LG Bielefeld, 22.11.2007 - I Qs 587/07

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der

    Sie hat die Sache daher unter Aufhebung des Beschlusses im Umfang der Anfechtung an das Amtsgericht zurückverwiesen, um der Betroffenen in der Sache nicht eine Rechtsmittelinstanz zu nehmen (vgl. BGH, NJW 1964, Seite 2119; BGH, NStZ 2003, Seite 273; Löwe-Rosenberg, Kommentar zur StPO, 26. Aufl. 2006, § 34 StPO, Rn 14).
  • OLG Köln, 25.07.2011 - 2 Ws 428/11

    Fehlende Unterschriften der beisitzenden Richter und mangelhafte Begründung der

    Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ist daher regelmäßig nur dann angezeigt, wenn diese überhaupt keine Begründung aufweist (vgl. BGH NStZ 2003, 273 [274]; Maul in: Karlsruher Kommentar, StPO , 6. Auflage 2008, § 34 Rz. 11; SK- StPO -Weßlau § 34 Rz. 18; Graalmann-Scherer in: Löwe-Rosenberg, StPO , 26. Auflage 2010, § 34 Rz. 14, 16; für eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts auch in solchen Fällen Meyer-Goßner, aaO. § 34 Rz. 7, § 309 Rz. 7), weil ansonsten dem Betroffenen eine Instanz genommen würde.
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