Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages; Beschränkung der Revisionszulassung; Wirksamkeit eines Widerrufs nach dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften; Tragweite des Einwands unzulässiger Rechtsausübung; Fehlen einer Widerrufsbelehrung; Begriff des Haustürgeschäfts; Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit; Schadensersatz bei vorvertraglicher Auskunftspflichtverletzung (culpa in contrahendo - c.i.c.); Grenze der Sittenwidrigkeit bei überhöhtem Kaufpreis; Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bankenhaftung wegen Nichtaufklärung über Nachteile einer Immobilienfinanzierung mittels Festkredit und Lebensversicherung nur für entstandene Mehrkosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Aufklärungspflicht Bank - über Nachteile der Finanzierung Festkredit und Lebensversicherung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Allenfalls Schadensersatz bei der Verletzung der Aufklärungspflicht durch Bank

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des Schadensersatzes bei unterlassener Aufklärung einer Bank über Nachteile einer Finanzierungsform

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditrecht - Aufklärungspflichtverletzung der Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nwb (Leitsatz)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. § 276; HWiG a. F. § 1; ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2
    Bankenhaftung wegen Nichtaufklärung über Nachteile einer Immobilienfinanzierung mittels Festkredit und Lebensversicherung nur für entstandene Mehrkosten

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht eines Kreditinstitutes und Nachteile einer Finanzierung

  • anwaltzentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Festdarlehen mit tilgungsersetzender Lebensversicherung - Wer trägt die Unterdeckung?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280
    Bankenhaftung wegen Nichtaufklärung über Nachteile einer Immobilienfinanzierung mittels Festkredit und Lebensversicherung nur für entstandene Mehrkosten

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2529
  • ZIP 2003, 1240
  • MDR 2003, 1190
  • FamRZ 2003, 1273 (Ls.)
  • VersR 2003, 1396
  • WM 2003, 1370
  • DB 2003, 1841



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Wird zitiert von ... (254)  

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14  

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

    Sie kommt aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14).

    Das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, lässt keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14).

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Erteilen der Unternehmer oder die Unternehmerin eine unrichtige Widerrufsbelehrung, dürfen sie sich allerdings regelmäßig nicht darauf einrichten, dass die Berechtigten von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82, juris Rn. 4; Urteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, juris Rn. 18; Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 23; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39).

    Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten ist dies - wie bereits dargelegt - zwar grundsätzlich möglich (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, juris Rn. 24 ff.; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39), es sind jedoch grundsätzlich strenge Anforderungen an eine Verwirkung zu stellen.

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05  

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum

    Denn die Zulassung der Revision kann wirksam nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte; unzulässig ist es dagegen, die Zulassung auf einzelne von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, NJW 2003, 2529, unter A; Urteil vom 28. Oktober 2004 - VII ZR 18/03, BGH-Report 2005, 393, unter II 2 m.w.Nachw.; Senat, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, NJW-RR 2003, 1192, unter II).
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