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   BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03-5   

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https://dejure.org/2003,16866
BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03-5 (https://dejure.org/2003,16866)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2003 - 2 BJs 11/03-5 (https://dejure.org/2003,16866)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2003 - 2 BJs 11/03-5 (https://dejure.org/2003,16866)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 129a StGB; § 94 StPO; § 98 StPO; § 102 StPO; § 103 StPO; § 110 StPO; § 147 Abs. 2 StPO
    Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht: Gründung einer terroristischen Vereinigung); Durchsicht von Papieren (Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft); rechtliches Gehör; ...

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Durchsuchung und der vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen ; Bestätigung der Zwangsmaßnahme nach Antrag auf Freigabe der Gegenstände; Abgrenzung einer Beschlagnahme von Gegenständen und einer Sicherstellung zum Zweck der Untersuchung ihrer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 94 § 110
    Bestätigung der Sicherstellung noch durchzusehender Schriftstücke; Anwendungsumfang von § 110 StPO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlagnahme/Durchsuchung - Durchsicht von Papieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 670
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 31.01.2007 - StB 18/06

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

    Entgegen der Meinung des Generalbundesanwalts ist die verdeckte Online-Durchsuchung nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) in Verbindung mit § 110 StPO (Durchsuchung von Papieren, auch von elektronischen Speichermedien, vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 980; 2005, 1917, 1921; BGH NStZ 2003, 670; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 110 Rdn. 1) und §§ 94 ff. StPO (Beschlagnahme) gedeckt (ebenso Sieber in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht Rdn. 704; Bär CR 1995, 489, 494; Zöller GA 2000, 563, 572 f.; Böckenförde, Die Ermittlung im Netz 222 f.; aA: BGH - Ermittlungsrichter wistra 2007, 28; Hofmann NStZ 2005, 121, 123 ff.; Graf DRiZ 1999, 281, 285).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

    Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten

    Die Durchsicht dient im Gegenteil dazu, erst zu klären, ob die - vor Ort durchgesehenen oder gegebenenfalls vorläufig sichergestellten und zur Durchsicht bei der Behörde mitgenommenen - Unterlagen mangels Beweiserheblichkeit zurückzugeben sind oder ob eine richterliche Beschlagnahme zu erwirken ist (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018 - 2 BvR 708/18 - NJW 2018, 3571, und v. 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00 - NJW 2002, 1410; BGH, Beschl. v. 05.08.2003 - StB 7/03 - NStZ 2003, 670; HmbOVG, Beschl. v. 03.07.2012 - 12 Bf 58/12.F - NVwZ-RR 2012, 845; OVG NW, Beschl. v. 30.01.2009 - 5 E 1425/08 - juris; OVG Bremen, Beschl. v. 21.07.2006 - DL A 420/05 - NordÖR 2006, 414; Gercke; in: dems./Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 110 Rn. 8; Bruns, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 110 Rn. 9; Hauschild, in: MüKo-StPO, § 110 Rn. 1; Hartmann, in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 110 StPO Rn. 11; Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 110 rn.
  • BGH, 20.12.2007 - StB 12/07

    Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner

    Die Durchsuchungsanordnung hat sich nicht erledigt, weil die Durchsuchung wegen der nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten Gegenstände noch andauert (vgl. BGH NStZ 2003, 670, 671; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 110 Rdn. 6).
  • OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12

    Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige

    Werden bei der Durchsuchung schriftliche Unterlagen oder elektronische Speichermedien gefunden, deren Beweiseignung vor Ort nicht abschließend geklärt werden kann, so dürfen diese zum Zweck der Durchsicht gemäß 110 StPO vorläufig sichergestellt, also vorläufig aus dem Gewahrsam herausgenommen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 5.8.2003, StB 7/03, juris, Rn. 7).

    Das Verfahrensstadium der Durchsicht gemäß § 110 StPO ist der endgültigen Entscheidung über den Umfang der Beschlagnahme vorgelagert (BVerfG, Beschl. v. 16.6.2009, a.a.O., S. 2436 [Rn. 88]) und ist noch dem Stadium der Durchsuchung zugeordnet (BVerfG, Beschl. v. 29.1.2002, 2 BvR 494/01, juris, Rn. 7; BGH, Beschl. v. 5.8.2003, a.a.O., Rn. 8).

    Gehört das Verfahrensstadium der Durchsicht gemäß § 110 StPO noch der Durchsuchung an, so ist die Mitnahme der Papiere und elektronischen Speichermedien zum Zweck der Durchsicht, inwieweit eine Beweiserheblichkeit gegeben ist und eine Beschlagnahme beantragt werden soll, noch von der gerichtlichen Durchsuchungsanordnung gedeckt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 5.8.2003, a.a.O., Rn. 8).

  • BGH, 31.07.2018 - StB 4/18

    Anordnung von Durchsuchung und vorläufiger Sicherstellung im internationalen

    a) Vorliegend kann der Generalbundesanwalt die Beweisrelevanz der von der Staatsanwaltschaft K. sichergestellten Gegenstände noch nicht beurteilen; der von ihm erstrebte Gewahrsam stellt sich mithin als vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht dar und ist als solcher noch Teil der Durchsuchung, für deren Durchführung die Staatsanwaltschaft zuständig ist; diese kann in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO die richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht beantragen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 3).
  • LG Bonn, 10.01.2011 - 27 Qs 33/10

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in Räumlichkeit einer Kanzlei bei Vorliegen

    Da die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen zur Durchsicht eine der späteren Beschlagnahme vergleichbare Beschwer begründet, ist mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes der Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO (analog) für den Betroffenen vorzusehen (BVerfG NJW 2009, 2518, 2521; NStZ-RR 2002, 144 ,145; BGH NStZ 2003, 670; Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 110 Rz. 9).

    Hierunter fallen auch EDV-Daten (BGH NStZ 2003, 670, 671; Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 110 Rz. 2).

    Sie können aber die Papiere, insbesondere EDV-Daten, zur Durchsicht mitnehmen, wenn ihre Beschaffenheit eine sofortige Durchsicht an Ort und Stelle nicht ermöglicht (BGH NStZ 2003, 670, 671).

    Insgesamt obliegt die Entscheidung, in welchem Umfang die inhaltliche Durchsicht vorzunehmen und zu gestalten und wann diese zu beenden ist, dem eigenverantwortlichen Ermessensspielraum der Ermittlungsbehörden (BGH NStZ 2003, 670, 671).

  • BGH, 05.06.2019 - StB 6/19

    Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung

    Um diese Durchsicht zu gewährleisten kann auch die Mitnahme einer Gesamtheit von Daten zur Durchsicht zulässig sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14, NJW 2014, 3085 Rn. 44 f.; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, NStZ 2003, 670 Rn. 7).
  • LG Berlin, 15.01.2004 - 518 Qs 44/03

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung der Wohnräume eines Beschuldigten; Inhaltliche

    Für die übrigen mitgenommenen Gegenstände - Notizzettel und -blöcke, PC -Tower, CD-ROM's und Disketten sowie einen USB-Speicherstick - gilt, dass es sich hierbei allesamt um Papiere im Sinne des § 110 StPO bzw. um Gegenstände handelt, die Papieren gleichzustellen sind, da sie lesbare Aufzeichnungen enthalten ( hierzu: BGH NStZ 2003, 670; BGH CR 1999, 292, 293; BGH StV 1988, 90 ) Bei der insoweit durch die durchsuchenden Polizeibeamten erfolgten "Beschlagnahme" handelt es sich folglich in Wirklichkeit nicht um eine Beschlagnahme i.S.v. §§ 94 Abs. 2, 98 StPO , sondern lediglich um die Mitnahme zum Zweck einer Durchsicht gemäß § 110 StPO ( vgl. KK-Nack, Rz 8 zu § 110; BGH CR a.a.O., OLG Jena, NJW 2001, 1290, 1292 ), die der Auswahl möglicherweise zu beschlagnahmender Aufzeichnungen dient.

    Erst nach der Durchsicht von einstweilen sichergestellten Papieren oder Datenträgern ist sodann ggf. eine Beschlagnahmeanordnung zu treffen ( BGH NStZ 2003, 670, 671 [BGH 05.08.2003 - StB 7/03] ; OLG Jena, a.a.O. ).

  • OLG Stuttgart, 15.11.2012 - 4a VAs 3/12

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtsschutz gegen die Gewährung von

    Demzufolge ist in diesem Verfahrensstadium die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Sicherstellung nicht anhand der Beschlagnahmevorschriften, sondern allein nach den rechtlichen Voraussetzungen der Durchsuchung zu beurteilen (BGH NStZ 2003, 670).
  • LG Saarbrücken, 20.09.2016 - 2 Qs 26/16

    Ermittlungsverfahren: Befristung der vorläufigen Sicherstellung von Dokumenten

    Die Durchsicht nach § 110 StPO dient dazu, die als Beweisgegenstände in Betracht kommenden Aufzeichnungen, gleichgültig auf welchem Informationsträger sie festgehalten sind, inhaltlich darauf zu prüfen, ob die richterliche Beschlagnahme zu beantragen ist oder ob die Rückgabe erfolgen muss (BGH, NStZ 2003, 670, 671; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 110 Rn. 2 mwN).

    Die Strafverfolgungsorgane sind insoweit zwar verpflichtet, die Durchsicht zügig durchzuführen (vgl. BGH, NStZ 2003, 670).

    Die unangemessen lange Dauer einer vorläufigen Sicherstellung kann zwar in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO sowie gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren nach § 304 StPO gerichtlich überprüft werden (BVerfG, NStZ-RR 2002, 144, 145; BGH, NStZ 2003, 670, 671; vgl. auch Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 110 Rn. 28).

  • LG Limburg, 15.02.2011 - 1 Qs 6/11

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08
  • BGH, 31.07.2019 - StB 17/19

    Zulässige Durchsuchung bei einer anderen Person als dem Beschuldigten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1425/08

    Bestimmtheit der Anordnung der Beschlagnahme als Beweismittel für die

  • LG Hildesheim, 08.12.2006 - 12 Qs 59/06

    Beschlagnahme: Anforderungen an die Verbindung eines Durchsuchungsbeschlusses mit

  • LG Berlin, 30.09.2009 - 523 Qs 99/09
  • VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05
  • LG Hannover, 07.10.2014 - 30 Qs 29/14

    Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

  • LG Limburg, 18.12.2017 - 1 Qs 166/17
  • VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

    Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen

  • LG Bonn, 23.08.2011 - 27 Qs 17/11

    Anwesenheitsrecht bei der Durchsicht von sichergestellten IT-Asservaten

  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung

  • VG Gelsenkirchen, 06.05.2009 - 14 I 11/09

    Beschlagnahme, Durchsicht, Durchsuchung, Verein, HDJ

  • LG Bochum, 10.01.2006 - 6 Qs 43/05
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2020 - 14 I 66/19

    Durchsuchung Durchsicht Wohnung Vereinsverbot Vereinigung Verbot Computer

  • VG Ansbach, 13.12.2012 - AN 14 S 12.02110

    Ausländerrecht Integration

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