Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei nachträglichem Ausgleich des Mietzinsrückstandes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters; Nachträglicher Ausgleich von Mietrückständen innerhalb einer Frist; Wirksamkeit einer hilfsweisen fristgemäßen Kündigung; Berücksichtigung nachträglicher Zahlungen bei der Prüfung einer nicht unerheblichen Verletzung der vertraglichen Pflichten des Mieters; Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung; Berücksichtigung einer abgegebenen Erklärung in der Berufungsinstanz

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachträglicher Ausgleich der Zahlungsrückstände macht nur fristlose, nicht fristgemäße Kündigung unwirksam

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Spätere Zahlung egal?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt auch nach Schonfristzahlung zunächst wirksam

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Rücknahme der fristlosen Kündigung bedeutet nicht automatische Rücknahme der fristgerechten Kündigung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Heilt die nachträgliche Zahlung auch die fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzugs?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs - Ausgleich des Mietrückstands macht eine fristgemäße Kündigung nicht unbedingt unwirksam

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug Fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Kann ich den Mietvertrag kündigen, wenn mein Mieter wiederholt unpünktlich zahlt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.2.2005)

    Rechte der Vermieter bei Kündigung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt auch nach Schonfristzahlung zunächst wirksam

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1, § 569 Abs. 3 Nr. 1, 2
    Wirksamkeit nur der hilfsweisen fristgemäßen Kündigung einer Wohnraummiete wegen Zahlungsverzugs des Mieters trotz nachträglicher Begleichung der Rückstände

  • mietrechtsinfo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt bei späterer Zahlung wirksam! (IBR 2005, 241)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2005, VIII ZR 6/04 (Zahlungsverzug und Nachzahlung innerhalb der Schonfrist)" von RiaLG Hubert Blank, original erschienen in: WuM 2005, 250 - 253.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu Urteil des BGH vom 16.02.2005, AZ: VIII ZR 6/04 (Nachträgliche Mietzahlung nach Zahlungsverzug)" von RiAG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2006, 29 - 31.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 680
  • NZM 2005, 334
  • ZMR 2005, 356
  • DB 2005, 1737
  • JR 2006, 28



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17  

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Bei verständiger Betrachtung bringt daher ein Vermieter, der seine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, auch aus objektiver Mietersicht zum Ausdruck, dass die zugleich erklärte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Fe-bruar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 e) ordentliche Kündigung auch dann zum Zuge kommen soll, wenn die fristlose Kündigung infolge der gesetzlichen Anordnung in § 543 Abs. 2 Satz 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht zu dem angestrebten Ziel der endgültigen sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses, sondern dazu geführt hat, dass dieses trotz fristloser Kündigung rückwirkend betrachtet als ununterbrochen fortgeführt gilt.

    Zwar verträgt eine Kündigung grundsätzlich keine Bedingung, weil eine Gestaltungserklärung die Rechtslage eindeutig klären muss und den Erklärungsempfänger nicht im Ungewissen über den durch die Willenserklärung neu zu schaffenden Rechtszustand lassen darf (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1986 - V ZR 23/85, BGHZ 97, 264, 267 [zum Rücktritt]; vom 22. Oktober 2003 - XII ZR 112/02, NJW 2004, 284 unter 2 a aa [zur Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses]; vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 e [zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses]; BAGE 97, 193, 195 [zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses]; BAG, NZA-RR 2013, 609 Rn. 15 [zur Kündigung eines Dienstverhältnisses]).

    Wenn ein Vermieter - wie hier - einen Zahlungsrückstand des Mieters zum Anlass nimmt, das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß zu kündigen, wird die hilfsweise ausgesprochene Kündigung jedoch unbedingt erklärt (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO).

    Er spricht also beide Kündigungen gleichzeitig (und nicht zeitlich versetzt) aus, macht aber deutlich, dass die ordentliche Kündigung erst nachrangig geprüft werden soll (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO).

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14  

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

    b) Dieses Verständnis des Vertretenmüssens im Falle mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit gilt auch für Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 d cc; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 543 Rn. 56a; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 543 BGB Rn. 96 f.; Wiek, WuM 2010, 204, 205; jeweils mwN).

    Dementsprechend sind auch die nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12  

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    aa) Wie der Senat für den ähnlich gelagerten Fall der in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB geregelten Schonfristzahlung ausgeführt hat (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a, c), sprechen bereits die unterschiedlichen Kündigungsvoraussetzungen für die außerordentliche fristlose Kündigung in § 543 BGB und für die ordentliche Kündigung in § 573 BGB dagegen, dass der Gesetzgeber die in § 569 Abs. 3 BGB enthaltenen Schutzvorschriften nur versehentlich auf die außerordentliche Kündigung beschränkt haben könnte.

    Der Zweck der Schutzvorschriften besteht darin, in bestimmten Konstellationen eine Obdachlosigkeit des Mieters infolge einer fristlosen Kündigung zu vermeiden; eine solche Gefahr der Obdachlosigkeit besteht angesichts der bei der ordentlichen Kündigung einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht oder jedenfalls nicht in gleichem Maße (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d aa).

    Im Übrigen kann von einem gesetzgeberischen Versehen, die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 BGB entgegen der eigentlichen Intention nicht auch auf die ordentliche Kündigung bezogen zu haben, auch deshalb nicht (mehr) ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zwar die Schonfrist bei der fristlosen Kündigung auf zwei Monate verlängert, gleichwohl aber bei dieser Gelegenheit für die ordentliche Kündigung keine anderweitige Regelung getroffen hat, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung schon in den 1990er Jahren eine analoge Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung verneint hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 b).

    Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit der Bedeutung der Schonfristzahlung für eine ordentliche Kündigung ausgeführt, die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung könne die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht erscheinen lassen und unter diesem Gesichtspunkt von Bedeutung sein (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d cc).

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