Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei nachträglichem Ausgleich des Mietzinsrückstandes

  • Jurion

    Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters; Nachträglicher Ausgleich von Mietrückständen innerhalb einer Frist; Wirksamkeit einer hilfsweisen fristgemäßen Kündigung; Berücksichtigung nachträglicher Zahlungen bei der Prüfung einer nicht unerheblichen Verletzung der vertraglichen Pflichten des Mieters; Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung; Berücksichtigung einer abgegebenen Erklärung in der Berufungsinstanz

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachträglicher Ausgleich der Zahlungsrückstände macht nur fristlose, nicht fristgemäße Kündigung unwirksam

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Spätere Zahlung egal?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Rücknahme der fristlosen Kündigung bedeutet nicht automatische Rücknahme der fristgerechten Kündigung

  • nwb (Leitsatz)

    BGB § 543 Abs. 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug

  • info-m.de (Leitsatz)

    Heilt die nachträgliche Zahlung auch die fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzugs?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs - Ausgleich des Mietrückstands macht eine fristgemäße Kündigung nicht unbedingt unwirksam

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung trotz Nachzahlung von Mietrückstand

  • mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug Fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Kann ich den Mietvertrag kündigen, wenn mein Mieter wiederholt unpünktlich zahlt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.2.2005)

    Rechte der Vermieter bei Kündigung // Mieterbund: Schutz für finanziell schwache Mieter eingeschränkt

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1, § 569 Abs. 3 Nr. 1, 2
    Wirksamkeit nur der hilfsweisen fristgemäßen Kündigung einer Wohnraummiete wegen Zahlungsverzugs des Mieters trotz nachträglicher Begleichung der Rückstände

  • slp-law.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Unwirksamkeit von Schonfristzahlungen

  • mietrechtsinfo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt bei späterer Zahlung wirksam! (IBR 2005, 241)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu Urteil des BGH vom 16.02.2005, AZ: VIII ZR 6/04 (Nachträgliche Mietzahlung nach Zahlungsverzug)" von RiAG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2006, 29 - 31.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2005, VIII ZR 6/04 (Zahlungsverzug und Nachzahlung innerhalb der Schonfrist)" von RiaLG Hubert Blank, original erschienen in: WuM 2005, 250 - 253.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 680
  • NZM 2005, 334
  • ZMR 2005, 356
  • DB 2005, 1737
  • JR 2006, 28



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14  

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

    b) Dieses Verständnis des Vertretenmüssens im Falle mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit gilt auch für Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 d cc; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 543 Rn. 56a; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 543 BGB Rn. 96 f.; Wiek, WuM 2010, 204, 205; jeweils mwN).

    Dementsprechend sind auch die nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12  

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    aa) Wie der Senat für den ähnlich gelagerten Fall der in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB geregelten Schonfristzahlung ausgeführt hat (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a, c), sprechen bereits die unterschiedlichen Kündigungsvoraussetzungen für die außerordentliche fristlose Kündigung in § 543 BGB und für die ordentliche Kündigung in § 573 BGB dagegen, dass der Gesetzgeber die in § 569 Abs. 3 BGB enthaltenen Schutzvorschriften nur versehentlich auf die außerordentliche Kündigung beschränkt haben könnte.

    Der Zweck der Schutzvorschriften besteht darin, in bestimmten Konstellationen eine Obdachlosigkeit des Mieters infolge einer fristlosen Kündigung zu vermeiden; eine solche Gefahr der Obdachlosigkeit besteht angesichts der bei der ordentlichen Kündigung einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht oder jedenfalls nicht in gleichem Maße (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d aa).

    Im Übrigen kann von einem gesetzgeberischen Versehen, die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 BGB entgegen der eigentlichen Intention nicht auch auf die ordentliche Kündigung bezogen zu haben, auch deshalb nicht (mehr) ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zwar die Schonfrist bei der fristlosen Kündigung auf zwei Monate verlängert, gleichwohl aber bei dieser Gelegenheit für die ordentliche Kündigung keine anderweitige Regelung getroffen hat, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung schon in den 1990er Jahren eine analoge Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung verneint hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 b).

    Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit der Bedeutung der Schonfristzahlung für eine ordentliche Kündigung ausgeführt, die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung könne die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht erscheinen lassen und unter diesem Gesichtspunkt von Bedeutung sein (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d cc).

  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07  

    Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen

    bb) Entgegen der Rüge der Revision ist das Berufungsgericht gemäß dem Vortrag der Beklagten davon ausgegangen, dass sie der Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse ab Januar 2005 nicht wegen einer wirtschaftlichen Notlage - eine solche kann das Verschulden ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 = ZMR 2005, 356, unter II 2 d cc) -, sondern deswegen nicht entsprochen haben, weil sie die ihnen mit Schreiben vom 8. November 2004 übersandte Betriebskostenabrechnung in einzelnen Positionen für falsch gehalten haben.

    cc) Ohne Erfolg beruft sich die Revision weiter unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 16. Februar 2005 (aaO, unter II 2 d cc) darauf, dass die Beklagten im Oktober 2005 die damaligen Zahlungsrückstände auf Miete und Betriebskostenvorschüsse ausgeglichen haben.

    Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2; Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).

    Der Mieter hat je nach Dauer des Mietverhältnisses einen wesentlich längeren Zeitraum zur Verfügung, um sich angemessenen Ersatzwohnraum zu beschaffen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2 d aa).

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