Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH ; Zulässigkeit der Gleichstellung dieser Geschäftsführungsorgane mit den Kaufleuten des Handelsgesetzbuches oder kaufmannsähnlichen Personen; Auswirkungen des Schuldbeitritts zu einem Kreditvertrag auf dessen Formwirksamkeit; Schutzzweck des Verbraucherkreditgesetzes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung des VerbrKrG auf die Darlehensmithaftungsübernahme eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters

  • unalex.eu
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anwendung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB) auf den Schuldbeitritt (Grundsatz der Einzelbetrachtung); Verbrauchereigenschaft des GmbH-Alleingesellschafters/Geschäftsführers; Voraussetzung der arglistigen Berufung auf den Formmangel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VerbrKrG § 1; HGB §§ 1 ff. § 350; BGB § 14
    Anwendung des VerbrkrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Mithaftungsübernahme nach Verbraucherkreditgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer und Verbraucherkredite

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbH-Geschäftsführer und Verbraucherkredite

  • nwb (Leitsatz)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 1; HGB §§ 1 ff, 350; BGB § 14
    Anwendung des VerbrKrG auf die Darlehensmithaftungsübernahme eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Für Mithaftungserklärung eines geschäftsführenden GmbH Gesellschafters gilt das VerbrKrG

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vorschriften über Verbraucherkredite auf mithaftenden Gesellschafter anwendbar

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit der Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH wegen Verstoßes gegen das Verbraucherkreditgesetz

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 1; HGB §§ 1 ff., 350; BGB § 14
    Anwendung des VerbrKrG auf die Darlehensmithaftungsübernahme eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anwendung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB) auf den Schuldbeitritt (Grundsatz der Einzelbetrachtung); Verbrauchereigenschaft des GmbH-Alleingesellschafters/Geschäftsführers; Voraussetzung der arglistigen Berufung auf den Formmangel

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 5.3.2008)

    Unfaire Vertragsbedingungen im Geschäftsführervertrag sind häufig unwirksam!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 43
  • NJW 2006, 431
  • ZIP 2006, 68
  • MDR 2006, 525
  • DNotZ 2006, 192
  • WM 2006, 81
  • BB 2006, 177
  • DB 2006, 99
  • NZG 2006, 114



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine gewerbliche oder geschäftliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung (Senatsurteil vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, ZIP 2006, 68, 69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Das Halten von GmbH-Anteilen ist keine gewerbliche Tätigkeit, sondern reine Vermögensverwaltung und die Geschäftsführung einer GmbH keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (BGHZ 133, 71, 78; 133, 220, 223; Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 und vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, ZIP 2006, 68, 69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06  

    Anwendung des VerbrKrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden

    Er ist aber nach der gefestigten, auch vom Berufungsgericht und der Revision nicht in Zweifel gezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71, 74 f.; 133, 220, 222 f.; 155, 240, 243; 165, 43, 46 f.; Senatsurteile vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663, 664 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 m.w.Nachw.) einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier, um einen Kreditvertrag handelt.

    Dass der Geschäftsführer/Gesellschafter einer werbenden GmbH nicht Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB ist, hat der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 8. November 2005 (BGHZ 165, 43, 47 ff.) unter ausführlicher Auseinandersetzung mit abweichenden Stimmen aus der Literatur dargelegt.

    c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ein Geschäftsführer/Gesellschafter einer GmbH, der im eigenen Namen der Kreditschuld der GmbH beitritt, nicht Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB), sondern Verbraucher (§ 1 Abs. 1 VerbrKrG, § 13 BGB; BGHZ 165, 43, 47 ff.).

    Nach seinem eindeutigen Willen soll das Verbraucherkreditgesetz vielmehr in Zweifelsfällen Anwendung finden und seine Schutzwirkung uneingeschränkt entfalten (BGHZ 133, 71, 78; 165, 43, 50 f.).

    Dabei hat es der Gesetzgeber, dem bereits bei Schaffung der §§ 13, 14 BGB die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt war, dass ein Schuldbeitritt eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters die Mindestangaben des § 4 Abs. 1 VerbrKrG erfordert, auch bei Übernahme des Verbraucherkreditgesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch belassen (BGHZ 165, 43, 51).

    Dass der Kredit entsprechend der darlehensvertraglichen Vereinbarung an die Hauptschuldnerin ausgezahlt worden ist, vermag eine Heilung des Formmangels nach dem Schutzzweck des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG nicht herbeizuführen (Senat BGHZ 134, 94, 98 f.; 165, 43, 52; BGH, Urteil vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96, WM 1997, 2000, 2001).

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05  

    Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH

    Er ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Kreditvertrag gleichzustellen, wenn es sich bei der Vereinbarung, zu welcher der Beitritt erklärt wird, um einen Kreditvertrag handelt (BGH NJW 2000, 3496 mit Hinweis auf BGHZ 133, 71, 74; BGHZ 133, 220, 222 f.; BGHZ 134, 94, 97; BGHZ 138, 321, 325; BGH NJW 1997, 1442; BGH NJW 1997, 1443; BGH NJW 1997, 3169; zuletzt BGH Urteil vom 08.11.2005, NJW 2006, 431, 432).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im Falle des Schuldbeitritts des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH zu einem Kredit- oder Finanzierungsleasingvertrag, welcher für die Tätigkeit der Gesellschaft bestimmt ist, der Beitretende als Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG zu behandeln (BGHZ 133, 71, 77, 78; BGHZ 133, 220, 223; BGH NJW 2000, 3133; BGH NJW 2000, 3496, zuletzt BGH NJW 2006, 431).

    Zwar ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB (BGH NJW 1996, 2156, 2158, BGH NJW 2006, 431, 432).

    Auch ist der Geschäftsführer einer werbenden GmbH kraft seiner Tätigkeit nicht Unternehmer gemäß § 14 BGB (BGH NJW 2006, 431, 432 mit Hinweis auf BGH NJW 2004, 3039).

    Deshalb kann - und dies nicht nur für die Fälle der Existenzgründung - nicht darauf abgestellt werden, es sei unerheblich, welche Motive der Mithaftungserklärung des geschäftsführenden Gesellschafters der kreditaufnehmenden GmbH zugrunde lägen (so aber BGH NJW 2006, 431, 433).

    Zwar soll nach dem Willen des Gesetzgebers das Verbraucherkreditgesetz in Zweifelsfällen Anwendung finden und seine Schutzwirkung uneingeschränkt entfalten (BGH NJW 2006, 431, 433 mit Hinweis auf BGHZ 133, 71, 78).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner letzten Entscheidung (NJW 2006, 431) unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, die in der Literatur zum Teil bejahte Gleichstellung des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters mit Kaufleuten des Handelsgesetzbuches oder kaufmannsähnlichen Personen entspreche nicht der Vorstellung des Gesetzgebers und überschreite die Grenzen zulässiger Rechtsprechung.

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