Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2005 - I ZB 45/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Beschränkung der Räumungsvollstreckung bei Vermieterpfandrecht

  • Jurion

    Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Herausgabe der Wohnung bei Bestehen eines Vermieterpfandrechts an sämtlichen Gegenständen - Verbleib der Gegenstände in der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts - Streit über die vom Vermieterpfandrecht umfassten Gegenstände - Pflicht zur Leistung eines Vorschusses für Transportkosten der Möbel

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kostenminimierung bei der Zwangsräumung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung; Berliner Räumung; Gerichtsvollzieher, Vermieterpfandrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung, wenn der Gläubiger an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht

  • beck.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 885
    Räumung der Wohnung bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zwangsvollstreckung: Beschränkung auf Wohnungsherausgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vermieterpfandrecht - BGH erleichtert Räumungsvollstreckung

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Räumung beweglicher Sachen nach § 885 ZPO und Vermieterpfandrecht; Zwangsvollstreckungsrecht, Mietrecht

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Beschränkung einer

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Räumungsvollstreckung - Berliner Modell abgesegnet: Bei Vermieterpfandrecht entfällt Möbelwagen

  • frenzl-voigt.de (Kurzinformation)

    Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf eine Herausgabe der Wohnung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Beschränkung einer "Räumung" auf die Herausgabe der Wohnung nach dem sog. "Berliner Modell"

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Zwangsräumungen leichter möglich - neue BGH-Entscheidung zum gesetzlichen Vermieterpfandrecht

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Das Berliner Modell bei Räumungsverfahren

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Mietrechtsänderungsgesetz sagt Mietnomaden den Kampf an (Teil IV)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pfandrecht des Vermieters bei Zwangsräumung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vermieterpfandrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter kann bei Mietschulden Pfandrecht auf sämtliche Einrichtungsgegenstände geltend machen - Herausgabevollstreckung von Wohnraum - Vermieter kann Kosten sparen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vermieterpfandrecht - BGH erleichtert Räumungsvollstreckung

  • beck.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung: Beschränkung auf Wohnungsherausgabe möglich! (IMR 2007, 31)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Räumungsvollstreckung ohne Räumung? - Vermieterpfandrecht als ,Kostenbremse'" von RiinAG Dr. Beate Flatow, original erschienen in: NJW 2006, 1396 - 1399.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1396
  • NJW 2006, 848
  • MDR 2006, 836
  • NZM 2006, 149
  • ZMR 2006, 199
  • WM 2006, 626
  • AnwBl 2006, 80
  • Rpfleger 2006, 143



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 10.08.2006 - I ZB 135/05

    Vollstreckung eines Räumungstitels bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts

    Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 45/05, NZM 2006, 149).

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken kann, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht (BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 45/05, NZM 2006, 149 = WuM 2006, 50 = Grundeigentum 2006, 110 = Rpfleger 2006, 143 = ZMR 2006, 199; zustimmend Kellner, Grundeigentum 2006, 95, 96; Körner, ZMR 2006, 201; ablehnend Flatow, NJW 2006, 1396; Seip, DGVZ 2006, 24).

    Auch hierüber haben bei Streit der Parteien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden (BGH NZM 2006, 149 Tz 14).

    Schutzwürdige Belange des Vollstreckungsschuldners werden nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen ist, wenn ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird (BGH NZM 2006, 149 Tz 15/16).

    Er benötigt daher, wenn er sein Vermieterpfandrecht durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags aus dem Räumungstitel ausübt, keinen Vollstreckungstitel hinsichtlich der Gegenstände in der zu räumenden Wohnung (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 885 Rdn. 20; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 885 Rdn. 29; Hk-ZPO/Pukall, § 885 Rdn. 16; a.A. Flatow, NJW 2006, 1396, 1397).

  • BGH, 02.03.2017 - I ZB 66/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer

    Der Gesetzgeber hat durch die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Bestimmung des § 885a ZPO das schon zuvor in der Rechtsprechung anerkannte "Berliner Modell" zur Räumungsvollstreckung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2005 - I ZB 45/05, NJW 2006, 848 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 80/05, NJW-RR 2009, 1384 Rn. 8 ff.) gesetzlich näher geregelt (vgl. Regierungsentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes, BT-Drucks. 17/10485, S. 15, 31).
  • BGH, 23.10.2014 - I ZB 82/13

    Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der

    a) Allerdings hat der Gesetzgeber durch das am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 mit der Einfügung von § 885a ZPO das schon zuvor in der Rechtsprechung anerkannte "Berliner Modell" zur Räumungsvollstreckung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2005 - I ZB 45/05, NJW 2006, 848 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 80/05, NJW-RR 2009, 1384 Rn. 8 ff.) gesetzlich näher geregelt (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/10485, S. 15, 31).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 80/05

    Beschränkung der Räumungs- und Herausgabevollstreckung auf die Herausgabe der

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass die Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken können, wenn sie an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend machen (BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 45/05, NJW 2006, 848; Beschl. v. 10.8.2006 - I ZB 135/05, NJW 2006, 3273; zustimmend Kellner, Grundeigentum 2006, 95, 96; Körner, ZMR 2006, 201 ; ablehnend Flatow, NJW 2006, 1396; dies., NJW 2006, 3274; Seip, DGVZ 2006, 24).

    Auch hierüber haben bei Streit der Parteien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden (BGH NJW 2006, 848 Tz. 14; NJW 2006, 3273 Tz. 11 ff.).

    Wird ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht, werden die schutzwürdigen Belange des Vollstreckungsschuldner nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen ist (dazu im Einzelnen BGH NJW 2006, 848 Tz. 15 f.; NJW 2006, 3273 Tz. 12 ff. m.w.N.).

  • BGH, 02.10.2012 - I ZB 78/11

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung;

    a) Der Gläubiger kann zwar die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht (BGH, Beschluss vom 17. November 2005 - I ZB 45/05, NJW 2006, 848 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 10. August 2006 - I ZB 135/05, NJW 2006, 3273 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 80/05, NJW-RR 2009, 1384 Rn. 8 ff.).

    Schutzwürdige Belange des Vollstreckungsschuldners werden dadurch nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen ist (BGH, NJW 2006, 848 Rn. 13, 15; NJW 2006, 3273 Rn. 10, 12; NJW-RR 2009, 1384 Rn. 9, 10).

  • KG, 18.07.2016 - 8 U 111/16

    Berufung im Räumungsprozess gegen den Gewerberaummieter: Nachholung eines

    Dies war lediglich nach alter Rechtslage Voraussetzung für eine auf die Herausgabe beschränkte Vollstreckung nach dem "Berliner Modell" (s. dazu BGH NJW 2006, 848 Tz 13 unter Verweis auf den Beschl. v. 14.02.2003).
  • LG Aachen, 14.07.2014 - 5 T 92/14

    Kostenvorschusspflicht bei beschränktem Vollstreckungsauftrag

    Die in § 885a ZPO nunmehr getroffenen gesetzlichen Regelungen entsprechen weitestgehend den bereits durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Vorgaben zur möglichen Beschränkung des Vollstreckungsauftrages nach § 885 ZPO für den Fall, dass ein umfassendes Vermieterpfandrecht den Verbleib der Gegenstände des Schuldners in den zu räumenden Räumlichkeiten rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2005 - I ZB 45/05 - zitiert nach juris).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 81/05

    Beschränkung der Räumungs- und Herausgabevollstreckung auf die Herausgabe der

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass die Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken können, wenn sie an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend machen (BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 45/05, NJW 2006, 848; Beschl. v. 10.8.2006 - I ZB 135/05, NJW 2006, 3273; zustimmend Kellner, Grundeigentum 2006, 95, 96; Körner, ZMR 2006, 201 ; ablehnend Flatow, NJW 2006, 1396; dies., NJW 2006, 3274; Seip, DGVZ 2006, 24).

    Auch hierüber haben bei Streit der Parteien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden (BGH NJW 2006, 848 Tz. 14; NJW 2006, 3273 Tz. 11 ff.).

    Wird ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht, werden die schutzwürdigen Belange des Vollstreckungsschuldner nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen ist (dazu im Einzelnen BGH NJW 2006, 848 Tz. 15 f.; NJW 2006, 3273 Tz. 12 ff. m.w.N.).

  • BGH, 06.06.2013 - I ZB 78/11

    Berichtigung eines Beschlusses

    a) Der Gläubiger kann zwar die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht (BGH, Beschluss vom 17. November 2005 - I ZB 45/05, NJW 2006, 848 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 10. Oktober 2006 - I ZB 135/05, NJW 2006, 3273 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 80/05, NJW-RR 2009, 1384 Rn. 8 ff.).

    Schutzwürdige Belange des Vollstreckungsschuldners werden dadurch nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen ist (BGH, NJW 2006, 848 Rn. 13, 15; NJW 2006, 3273 Rn. 10, 12; NJW-RR 2009, 1384 Rn. 9, 10).

  • BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des

    Soweit dem Beschluss des Senats vom 17. November 2005 (I ZB 45/05, DGVZ 2005, 23) etwas anderes entnommen werden kann (vgl. Schröder-Kay/Gerlach aaO § 5 GvKostG Rdn. 20), wird daran nicht festgehalten.
  • BGH, 11.09.2008 - I ZB 22/07

    Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum BGH gegen den Ansatz von

  • LG Lübeck, 05.01.2009 - 7 T 446/09

    Räumungsvollstreckung nach Berliner Modell!

  • OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 3 U 122/08

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, Prozessführungsermächtigung

  • LG Bonn, 29.04.2010 - 6 T 107/10

    Keine Berliner Räumung aus einem Zuschlagbeschluss

  • LG Aachen, 17.07.2006 - 5 T 168/06

    Herausgabe- und Räumungsvollstreckung; Kostenvorschuss

  • AG Siegburg, 15.04.2010 - 37 M 68/10
  • AG Neuss, 29.10.2009 - 65 M 2810/09
  • AG Berlin-Neukölln, 07.03.2008 - 30 M 8020/08

    Zwangsräumung: Beachtung des Vermieterpfandrechts durch den Gerichtsvollzieher

  • AG Berlin-Pankow/Weißensee, 27.09.2007 - 32 M 8045/07

    Räumungsvollstreckung: Prüfung der Unpfändbarkeit der dem Vermieterpfandrecht

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