Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2006 - XI ZR 330/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Widerlegliche Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei einer krassen finanziellen Überforderung eines mit dem Hauptschuldner emotional verbundenen Bürgen; Anforderungen an die Annnahme einer krassen finanziellen Überforderung; Widerlegung der Vermutung durch den Nachweis eines eigenen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses des Bürgen an der Kreditaufnahme; Folgen der analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 S. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für die Zivilgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zivilprozess; Rechtswidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung des Bürgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Sittenwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    BGB § 138 Abs. 1; BVerfGG § 31 Abs. 1, § 79 Abs. 2, § 79 Abs. 2 Satz 3; ZPO § 767, § 767 Abs. 1, § 767 Abs. 2

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1024



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 15.11.2016 - XI ZR 32/16  

    Mithaftung des Ehepartners: Wann ist Vermutung der Sittenwidrigkeit widerlegt?

    Dann kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. nur Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 307, vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04, WM 2005, 421, 422 und vom 25. April 2006 - XI ZR 330/05, FamRZ 2006, 1024, 1025).
  • BGH, 19.02.2013 - XI ZR 82/11  

    Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb

    In diesem Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehende Bürge die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 306, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651, vom 25. April 2006 - XI ZR 330/05, FamRZ 2006, 1024, 1025, vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460 Rn. 18 und vom 24. November 2009 - XI ZR 332/08, WM 2010, 32 Rn. 11 mwN).
  • OLG Koblenz, 28.02.2008 - 6 U 1553/06  

    Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme der mittellosen Ehefrau für ein

    Aufgrund dieses Sachverhalts besteht die tatsächliche Vermutung, dass die Beklagte zu 2) sich bei der Übernahme der Bürgschaften allein von der emotionalen Verbundenheit mit ihrem Ehemann leiten ließ und dass die Klägerin dies in sittlich anstößiger Weise ausnutzte (vgl. dazu auch BGH FamRZ 2006, 1024).

    Die genannte Vermutung kann zum andern durch den Nachweis eines eigenen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses des Bürgen an der Kreditaufnahme widerlegt werden (vgl. dazu auch BGH FamRZ 2006, 1024).

  • OLG Brandenburg, 04.02.2009 - 4 U 96/08  

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft: Anforderungen an den Nachweis der

    In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung ist aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass er die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (siehe nur BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 330/05).
  • OLG Brandenburg, 05.12.2012 - 4 U 13/12  

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines dem Hauptschuldner persönlich nahe

    In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung ist aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass er die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. nur: BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 330/05).
  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 3515/08  

    Ehegattendarlehen: Vorliegen "nicht ganz geringfügiger Bankschulden" im Rahmen

    In einem solchen Fall krasser finanzieller Überforderung ist aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass er die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 797 und vom 25. April 2006 - XI ZR 330/05, FamRZ 2006, 1024 Tz. 13).
  • SG Würzburg, 02.12.2008 - S 6 KR 782/06  

    Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; Abgrenzung eines

    Anders ist die diesbezügliche umfangreiche Rechtsprechung nicht zu erklären (vgl. zu Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme: BGH, Urteil vom 25.01.2005 - XI ZR 325/03 - zitiert nach juris - m.w.N.; zu Bürgschaft: BGH, Urteil vom 25.04.2006 - XI ZR 330/05 - zitiert nach juris - m.w.N und - für den Bereich der Mitarbeit im Unternehmen - BGH, Urteil vom 25.01.2005 - XI ZR 28/04 - zitiert nach juris - m.w.N.; zu Grundschuld: BGH, Urteil vom 19.06.2002 - IV ZR 168/01 - zitiert nach juris - m.w.N.).
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