Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs über Risiken des Anlagegeschäfts ; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Kenntnis der finanzierenden Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung; Vermutungswirkung einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts; Folgen einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts; Folgen der Festschreibung einer Abhängigkeit der Auszahlung der Darlehensvaluta von einem Beitritt in einen Mietpool

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Objekts nur bei arglistiger Täuschung

  • nwb

    BGB a.F. § 123, § 138 Ba, § 276 Fa

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB a. F. §§ 123, 138, 276
    Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Objekts nur bei arglistiger Täuschung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermutung für Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts

  • Betriebs-Berater

    Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bei sittenwidriger Überteuerung eines finanzierten Objekts auch im Falle institutionalisierter Zusammenarbeit zwischen Bank und Verkäufer oder Vermittler keine widerlegbare Vermutung der Kenntnis der Bank hiervon; entsprechende Vermutung nur bei arglistiger Täuschung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) § 123 § 138 § 276
    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Objekts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kenntnis der Bank von sittenwidriger Überteuerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Finanzierung eines überteuerten Anlageobjekts

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 123, 138, 276 a. F.
    Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der Bank von ei-ner sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Objekts nur bei arglistiger Täuschung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vermutung der Kenntnis der Bank von Überteuerung kreditfinanzierter "Schrottimmobilie"

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kenntnis der Bank von Überteuerung wird nur bei arglistiger Täuschung vermutet

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierung eines überteuerten Anlageprojekts - Anleger muss Kenntnis des Kreditinstituts von der Sittenwidrigkeit nachweisen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Finanzierung eines überteuerten Anlageobjekts: Mit Sittenwidrigkeit des Kapitalanlagegeschäfts geht nicht automatisch die Unwirksamkeit eines zu dessen Finanzierung abgeschlossenen Kreditvertrages mit einer Bank einher

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 123, 138; BGB a. F. § 276
    Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Objekts nur bei arglistiger Täuschung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrige Überteuerung eines finanzierten Objekts; widerlegbare Vermutung der Kenntnis der Bank hiervon bei institutionalisierter Zusammenarbeit mit Verkäufer oder Vermittler nur bei arglistiger Täuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweiserleichterung bei institutionalisierter Zusammenarbeit und arglistiger Täuschung (IMR 2008, 95)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 23.10.2007, Az.: XI ZR 167/05 (Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Objekts nur bei arglistiger...)" von RAin Stephanie Deblitz, original erschienen in: ZfIR 2008, 427 - 428.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 640
  • ZIP 2008, 112
  • MDR 2008, 278
  • VersR 2009, 123
  • WM 2008, 154
  • BB 2008, 117
  • BauR 2008, 571



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07  

    Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung

    Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (Senatsurteile BGHZ 161, 15, 20; 168, 1, 19 f., Tz. 41, vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, 1832, Tz. 14 und vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156, Tz. 13).

    Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs ist ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156, Tz. 16, jeweils m.w.Nachw.).

    Eine solche Kenntnis wird selbst bei einem - hier nicht vorliegenden - institutionalisierten Zusammenwirken der Bank mit dem Verkäufer oder Vermittler der Anlage nicht vermutet (Senatsurteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156 f., Tz. 16 m.w.Nachw.; OLG Frankfurt WM 2006, 2207, 2209).

    Kreditinstitute prüfen den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45 und Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302, vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156, Tz. 15 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 119, Tz. 43).

    Dementsprechend kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten oder unterlassenen Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (Senat, BGHZ 168 aaO S. 21, Tz. 45; Urteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41 und vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156, Tz. 15 m.w.Nachw.).

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06  

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken

    Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund (BGHZ 160, 8, 12 f. m.w.Nachw.; in diesem Sinne auch Senatsurteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156, Tz. 16).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13  

    "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch

    Bislang hat es der BGH mehrfach (Urteil vom 23.10.2007, Az. XI ZR 167/05; Urteil vom 18.11.2008, Az. XI ZR 157/07 - jeweils dortige Homepage) dahinstehen lassen, ob Kläger zur sittenwidrigen Überteuerung überhaupt schlüssig vorgetragen haben, indem sie sich in erster Linie auf den Ertragswert der Wohnung, nicht aber auf den davon zu unterscheidenden Verkehrswert im Zeitpunkt des Erwerbs beziehen, was auch vorliegend der Fall ist.

    Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund (BGHZ 160, 8, 12 f. m.w.Nachw.; in diesem Sinne auch Senatsurteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156, Tz. 16).

    Ansonsten darf die finanzierende Bank regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben (BGH MDR 2008, 278).

    Dementsprechend kann sich grundsätzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (BGH MDR 2008, 278; WM 2007, 876; BGHZ 168, 1).

    Substantiierter Vortrag zur positiven Kenntnis von einer sittenwidrigen Überteuerung ist aber selbst in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der finanzierenden Bank mit dem Verkäufer oder dem Vertrieb des Objekts nicht entbehrlich, da auch ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im finanzierten Geschäft keine Vermutung für die Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Übervorteilung des Kreditnehmers durch den Verkäufer begründet (BGH mit Urteil vom 21.10.2008, Az. XI ZR 256/07 - dortige Homepage; ferner WM 2008, 154, 156 f. und WM 2008, 1121, 1122 f. m.w.N.).

    Im Übrigen führte entgegen der Auffassung des Klägers selbst im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts für sich genommen nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt (BGH MDR 2008, 278).

    Kenntnis gehabt (BGH MDR 2008, 278).

    Der BGH hat mit diesem Urteil vom 23.10.2007 (Az. XI ZR 167/05, a.a.O.) dazu festgestellt: "J edenfalls fehlt es nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts an ausreichendem Vortrag der Kläger zur Kenntnis der Beklagten von einer sittenwidrigen Überteuerung.

    Schließlich ist substantiierter Vortrag zur positiven Kenntnis von einer sittenwidrigen Überteuerung selbst in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der finanzierenden Bank mit dem Verkäufer oder dem Vertrieb des Objekts nicht entbehrlich, da auch ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im finanzierten Geschäft keine Vermutung für die Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Übervorteilung des Kreditnehmers durch den Verkäufer begründet (BGH mit Urteil vom 21.10.2008, Az. XI ZR 256/07 - dortige Homepage; ferner WM 2008, 154, 156 f. und WM 2008, 1121, 1122 f. m.w.N.).

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