Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06   

Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufung auf den Gutglaubensschutz nach §§ 171, 172 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch den Verkäufer eines Steuersparmodells gegenüber dem Käufer im Fall der nichtigen Vollmacht des Treuhänders des Steuersparmodells; Bestehen eines Schadensersatzanspruches auf Grund eines Verschuldens bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung während der Anbahnung des Vertragsabschlusses bei Vorliegen einer Haustürsituation; Vorliegen eines verbundenen Geschäfts bei Aufnahme eines Grundpfandkredits und Abschluss des dadurch finanzierten Immobiliengeschäfts; Notwendigkeit des Verschuldens der finanzierenden Bank i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 2 Abs. 1 Haustürgeschäftewiderrufgesetz a.F. (HWiG a.F.); Vermutung der tatsächlichen Vornahme eines Widerrufs im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzanspruch aus c.i.c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei lediglich während Vertragsanbahnung bestehender Haustürsituation ("Crailsheimer Volksbank")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Treuhändervollmacht für Steuersparmodell - Unwirksamkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
    Schadensersatzanspruch nach Haustürwiderrufgesetz bei Kauf eines Appartements in sogenanntem Boarding-House

  • Deutsches Notarinstitut

    Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fortbestehende Wirksamkeit der Vertretungsmacht bei Vollmachtsurkunde; Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung; Boarding-House; Steuerersparnismodell; finanzierter Appartementkauf

  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sog. Schrottimmobilien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gutglaubensschutz bezüglich der Wirksamkeit der Vollmacht des Treuhänders auch für den Initiator eines Steuersparmodells; Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei Vorliegen der Haustürsituation nur bei Vertragsanbahnung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz bei unterbliebener Widerrufsbelehrung; Verschuldensprinzip (§ 276 BGB); Rechtsirrtum als Entschuldigungsgrund

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells; Rechtsfolgen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtige Vollmacht wg. Verstoß gg. Rechtsberatungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz bei Schrottimmobilien

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
    Schadensersatzanspruch aus c. i. c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei lediglich während Vertragsanbahnung bestehender Haustürsituation ("Crailsheimer Volksbank")

     
  • eurojuris.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz bei "Schrottimmobilien" wegen unterlassener Widerrufsbelehrung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilie - Schadenersatz wegen Täuschung über Haustürwiderrufsrecht -

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    "Schrottimmobilien": Banken können wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG zum Schadensersatz verpflichtet sein

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Haustürsituation nur in Anbahnungsphase des Geschäfts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei sog. "Schrottimmobilien" möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei sog. Schrottimmobilien möglich

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.2.2008)

    Anlegern bei "Schrottimmobilien" wird entgegen gekommen // Aber hohe Hürden für Haustürwiderruf

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 171 BGB; § 172 BGB; §§ 1 ff. HaustürWG a.F.
    Umsetzung der Vorgaben des EuGH vom 25.10.2005 (PD Dr. Stefan J. Geibel, Tübingen/Mainz; ZJS 2008, 409)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG a. F. §§ 2, 1; BGB §§ 171, 172
    Schadensersatzanspruch aus c.i.c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei lediglich während Vertragsanbahnung bestehender Haustürsituation ("Crailsheimer Volksbank")

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz bei unterbliebener Widerrufsbelehrung; Verschuldensprinzip (§ 276 BGB); Rechtsirrtum als Entschuldigungsgrund

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schrottimmobilien: Schadenersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG sowie bei Täuschung durch den Vermittler

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien" - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06" von RA Ulrich Mediger, original erschienen in: ZfIR 2008, 406 - 409.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.03.2008, Az.: XI ZR 74/06 (Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ...)" von RA Dr. Stephan Bausch, original erschienen in: BB 2008, 861 - 862.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Wissensvorsprung der Bank bei Schrottimmobilien" von RA Louis Rönsberg, original erschienen in: AG-Report 2008 Heft 7.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die culpa in contrahendo wegen unterbliebener Haustürwiderrufsbelehrung" von Prof. Dr. Jürgen Oechsler, original erschienen in: NZG 2008, 368 - 370.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1585
  • ZIP 2006, 654
  • ZIP 2008, 686
  • MDR 2008, 635
  • EuZW 2008, 380
  • NZM 2008, 381
  • VersR 2008, 1544
  • WM 2008, 683
  • BB 2008, 453
  • BB 2008, 858
  • DB 2008, 2192
  • NZG 2008, 378


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Wird zitiert von ... (86)  

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Umgekehrt ist der Darlehensnehmer zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet (BGH NJW 2008, 1585 [BGH 26.02.2008 - XI ZR 74/06] m.w.N.).
  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12  

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …

    Zum anderen hat das Berufungsgericht bei seinen Überlegungen, welche Werte zueinander ins Verhältnis zu setzen seien, nicht bedacht, dass, was ihm hätte Anlass geben müssen, einem entsprechenden Einwand der Beklagten nachzugehen, in den Kaufpreis eingerechnete Nebenkosten von der Leistung des Klägers abzuziehen gewesen wären (Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247 und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 38).
  • AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14  

    Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?

    Die Beklagte war nach dem oben Gesagten gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB i. V. mit Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 EGBGB verpflichtet, die Kläger über das Widerrufsrecht zu informieren (…zur Rechtslage unter Geltung des HWiG vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 = NJW 2007, 357; BGH, Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06, NJW 2008, 1585; Häublein, NJW 2006, 1553 ff.).

    Das für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches notwendige (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 = NJW 2007, 357; BGH, Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06, NJW 2008, 1585).

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