Rechtsprechung
BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
BGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Berufung auf den Gutglaubensschutz nach §§ 171, 172 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch den Verkäufer eines Steuersparmodells gegenüber dem Käufer im Fall der nichtigen Vollmacht des Treuhänders des Steuersparmodells; Bestehen eines Schadensersatzanspruches auf Grund eines Verschuldens bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung während der Anbahnung des Vertragsabschlusses bei Vorliegen einer Haustürsituation; Vorliegen eines verbundenen Geschäfts bei Aufnahme eines Grundpfandkredits und Abschluss des dadurch finanzierten Immobiliengeschäfts; Notwendigkeit des Verschuldens der finanzierenden Bank i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 2 Abs. 1 Haustürgeschäftewiderrufgesetz a.F. (HWiG a.F.); Vermutung der tatsächlichen Vornahme eines Widerrufs im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Schadensersatzanspruch aus c.i.c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei lediglich während Vertragsanbahnung bestehender Haustürsituation ("Crailsheimer Volksbank")
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Treuhändervollmacht für Steuersparmodell - Unwirksamkeit
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
Schadensersatzanspruch nach Haustürwiderrufgesetz bei Kauf eines Appartements in sogenanntem Boarding-House - Deutsches Notarinstitut
Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fortbestehende Wirksamkeit der Vertretungsmacht bei Vollmachtsurkunde; Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung; Boarding-House; Steuerersparnismodell; finanzierter Appartementkauf
- Betriebs-Berater
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sog. Schrottimmobilien
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Gutglaubensschutz bezüglich der Wirksamkeit der Vollmacht des Treuhänders auch für den Initiator eines Steuersparmodells; Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei Vorliegen der Haustürsituation nur bei Vertragsanbahnung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Schadensersatz bei unterbliebener Widerrufsbelehrung; Verschuldensprinzip (§ 276 BGB); Rechtsirrtum als Entschuldigungsgrund
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells; Rechtsfolgen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nichtige Vollmacht wg. Verstoß gg. Rechtsberatungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz bei Schrottimmobilien
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
Schadensersatzanspruch aus c. i. c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei lediglich während Vertragsanbahnung bestehender Haustürsituation ("Crailsheimer Volksbank")
- info-m.de (Leitsatz)
Schrottimmobilien: Darf der Bauträger auf die Wirksamkeit der (wegen Verstoß gegen RBerG nichtigen) notariellen Treuhändervollmacht vertrauen?
- info-m.de (Leitsatz)
Schrottimmobilien: Haftet die Bank bei unterlassener Belehrung zum Haustür-Widerrufsrecht?
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sog. "Schrottimmobilien"
- eurojuris.de (Pressemitteilung)
Schadensersatz bei "Schrottimmobilien" wegen unterlassener Widerrufsbelehrung
- streifler.de (Kurzinformation)
Schrottimmobilie - Schadenersatz wegen Täuschung über Haustürwiderrufsrecht -
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
"Schrottimmobilien": Banken können wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG zum Schadensersatz verpflichtet sein
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Haustürsituation nur in Anbahnungsphase des Geschäfts
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schrottimmobilien
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei sog. "Schrottimmobilien" möglich
- 123recht.net (Pressemeldung, 26.2.2008)
Anlegern bei "Schrottimmobilien" wird entgegen gekommen // Aber hohe Hürden für Haustürwiderruf
Besprechungen u.ä. (5)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
§ 171 BGB; § 172 BGB; §§ 1 ff. HaustürWG a.F.
Umsetzung der Vorgaben des EuGH vom 25.10.2005 (PD Dr. Stefan J. Geibel, Tübingen/Mainz; ZJS 2008, 409) - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
HWiG a. F. §§ 2, 1; BGB §§ 171, 172
Schadensersatzanspruch aus c.i.c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei lediglich während Vertragsanbahnung bestehender Haustürsituation ("Crailsheimer Volksbank") - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Schadensersatz bei unterbliebener Widerrufsbelehrung; Verschuldensprinzip (§ 276 BGB); Rechtsirrtum als Entschuldigungsgrund
- bankrecht.org
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Schrottimmobilien: Schadenersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG sowie bei Täuschung durch den Vermittler
Sonstiges (4)
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien" - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06" von RA Ulrich Mediger, original erschienen in: ZfIR 2008, 406 - 409.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.03.2008, Az.: XI ZR 74/06 (Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ...)" von RA Dr. Stephan Bausch, original erschienen in: BB 2008, 861 - 862.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Wissensvorsprung der Bank bei Schrottimmobilien" von RA Louis Rönsberg, original erschienen in: AG-Report 2008 Heft 7.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die culpa in contrahendo wegen unterbliebener Haustürwiderrufsbelehrung" von Prof. Dr. Jürgen Oechsler, original erschienen in: NZG 2008, 368 - 370.
Verfahrensgang
- LG Bremen, 04.12.2000 - 8 O 2274/00
- LG Bremen, 27.11.2001 - 8 O 2378/00
- LG Bremen, 04.12.2001 - 8 O 2272/00
- LG Bremen, 04.12.2001 - 8 O 2274/00
- OLG Bremen, 16.01.2003 - 2 U 20/02
- BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03
- OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
- LG Bremen, 12.05.2005 - 8 O 2272/02
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-229/04
- EuGH, 25.10.2005 - C-229/04
- OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
- BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1585
- ZIP 2006, 654
- ZIP 2008, 686
- MDR 2008, 635
- EuZW 2008, 380
- NZM 2008, 381
- VersR 2008, 1544
- WM 2008, 683
- BB 2008, 453
- BB 2008, 858
- DB 2008, 2192
- NZG 2008, 378
Wird zitiert von ... (86)
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Umgekehrt ist der Darlehensnehmer zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet (BGH NJW 2008, 1585 [BGH 26.02.2008 - XI ZR 74/06] m.w.N.). - AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14
Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?
Die Beklagte war nach dem oben Gesagten gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB i. V. mit Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 EGBGB verpflichtet, die Kläger über das Widerrufsrecht zu informieren (…zur Rechtslage unter Geltung des HWiG vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 = NJW 2007, 357; BGH, Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06, NJW 2008, 1585; Häublein, NJW 2006, 1553 ff.).Das für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches notwendige (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 = NJW 2007, 357; BGH, Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06, NJW 2008, 1585).
- BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12
Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …
Zum anderen hat das Berufungsgericht bei seinen Überlegungen, welche Werte zueinander ins Verhältnis zu setzen seien, nicht bedacht, dass, was ihm hätte Anlass geben müssen, einem entsprechenden Einwand der Beklagten nachzugehen, in den Kaufpreis eingerechnete Nebenkosten von der Leistung des Klägers abzuziehen gewesen wären (Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247 und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 38).
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07
Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhand- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag, der so umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Auftragnehmers enthält, ist daher nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB auch die dem Treuhänder/Geschäftsbesorger erteilte umfassende Vollmacht erfasst (st.Rspr., BGHZ 145, 265, 269 ff.; 159, 294, 299; 167, 223, 227, Tz. 12; Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441, Tz. 14, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732, Tz. 15, vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245, Tz. 15, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 686, Tz. 26 m.w.Nachw.). - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
Die ihr erteilte Vollmacht ist im Hinblick auf ihre umfassenden Befugnisse wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig (st.Rspr., s. nur Senat, Urteil vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 686 Tz. 26 m.w.Nachw.). - BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07
Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
Von einer solchen sittenwidrigen Übervorteilung ist auszugehen, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung (BGHZ 146, 298, 301 ff.; 168, 1, 21, Tz. 47; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1457, Tz. 13, vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653, Tz. 15 und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 687, Tz. 38, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11
Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des …
Zwar sind diese Vorschriften ebenso wie die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch anwendbar, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und daher gemäß § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 686 Rn. 28 mwN). - BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14
Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
Das ist anzunehmen, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung (…Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47…, vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456 Rn. 13…, vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651 Rn. 15…, vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 31, vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 38…, vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, VersR 2008, 1498 Rn. 38…, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 14 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 16), wobei die im Kaufpreis enthaltenen Nebenkosten nicht in den Vergleich einzubeziehen sind (…Senatsurteile vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, VersR 2008, 1498 Rn. 38, vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 38…, vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, juris Rn. 29 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 24). - OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16
Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
Umgekehrt ist der Darlehensnehmer zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet (BGH NJW 2008, 1585 [BGH 26.02.2008 - XI ZR 74/06] m.w.N.).Soweit der Darlehensnehmer zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet ist (BGH NJW 2008, 1585 [BGH 26.02.2008 - XI ZR 74/06] m.w.N.), ist es den Klägern vorliegend nicht gelungen, den Nachweis einer gegenüber dem Vertragszins in Höhe von 3, 8% niedrigeren marktüblichen Verzinsung zu erbringen.
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
Zwar mag die dem Unternehmer auferlegte Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht eine echte Rechtspflicht darstellen, deren Verletzung Ersatzansprüche zur Folge haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04 [unter III 2 b aa]; Urteil vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06 [unter II 3 a]). - KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13
Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
- BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
- OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- BGH, 15.01.2016 - V ZR 278/14
Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom …
- BGH, 29.07.2008 - XI ZR 387/06
Verstoß der einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
- OLG Hamm, 08.08.2011 - 5 U 46/11
Anforderungen an die Aufforderung zur Genehmigung i.S. von § 177 Abs. 2 BGB
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07
Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen …
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 409/06
Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensnehmers bei vorzeitiger …
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08
Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07
Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
- OLG Dresden, 28.06.2012 - 9 U 1758/11
Beratungspflichten der finanzierenden Bank bei Vollfinanzierung des Erwerbs einer …
- BGH, 29.07.2008 - XI ZR 394/06
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das …
- OLG Koblenz, 30.09.2016 - 8 U 127/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung eines nach Ausübung des Widerrufsrechts …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11
Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- BGH, 25.11.2008 - XI ZR 426/07
Berufung des Kreditnehmers auf die Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08
Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
- LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15
- OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07
Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
- OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15
- OLG Stuttgart, 28.01.2015 - 9 U 119/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei …
- BGH, 16.03.2010 - XI ZR 175/09
Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem …
- OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
- OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken; …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- LG Duisburg, 23.12.2015 - 8 O 42/15
- OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 23 U 119/09
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08
Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12
Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Hamm, 08.08.2011 - 5 U 41/11
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07
Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12
Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
- OLG München, 23.06.2009 - 5 U 5492/08
Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
- KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 490/06
Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen …
- FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 495/06
Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen …
- FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 494/06
Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen …
- FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 493/06
Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen …
- FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 492/06
Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07
Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06
Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
- KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
- OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 4 U 104/08
Finanzierter Immobilienkauf zu Anlagezwecken: Widerruf eines Darlehensvertrages …
- OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 218/10
Wirksame Vertretung bei Erbbaurechtsvertrag; Nichtigkeit eines …
- FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 491/06
Rückstellungsbildung wegen drohender Inanspruchnahme aus der Vermittlung von …
- OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 105/15
- LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14
Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf
- OLG Frankfurt, 11.07.2012 - 23 U 24/11
Umfang der Aufklärungspflicht einer lediglich finanzierenden Bank über die Höhe …
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08
Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung …
- LG Cottbus, 15.10.2015 - 2 O 153/14
- OLG Köln, 02.06.2009 - 13 U 184/08
Haftung der finanzierenden Bank bei sittenwidriger Überteuerung der finanzierten …
- LG Dresden, 01.10.2015 - 9 O 1056/15
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15
- KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10
Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …